{"id":11743,"date":"2023-06-18T08:54:46","date_gmt":"2023-06-18T06:54:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11743"},"modified":"2023-06-18T08:54:46","modified_gmt":"2023-06-18T06:54:46","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-24-schleswig-holsteinische-wehrindustrie-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/18\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-24-schleswig-holsteinische-wehrindustrie-unterstuetzen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 24 “Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterst\u00fctzen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 24 (Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterst\u00fctzen) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\u201eSo einen Antrag hier einzubringen, das zeugt schon von einer gewissen Chuzpe. Denn im Juni des letzten Jahres hat die FDP einen Antrag gestellt, der im September erstmals hier beraten worden ist. Dann haben Sie das Problem zun\u00e4chst negiert. Der Abgeordnete V\u00f6ge hat in der Landtagsdebatte erkl\u00e4rt, die Problematik stelle sich so gar nicht. Und dann ist das ganze sicherheitshalber in den Ausschuss verwiesen worden, wo man eine Anh\u00f6rung gemacht wurde. Und unmittelbar danach hat dann ja auch die Staatssekret\u00e4rin aus dem Wirtschaftsministerium erkl\u00e4rt, worauf es denn tats\u00e4chlich ankommen w\u00fcrde. Sie kritisierte, dass R\u00fcstungsbetriebe in Zeiten milit\u00e4rischer Bedrohung Schwierigkeiten h\u00e4tten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Ausl\u00f6ser seien die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) und die EU-Taxonomie. Sie sagte dazu: \u201eWir wenden uns da an die Bundesebene, um unsere Ansicht deutlich zu machen.\u201c Dabei habe ich sie unterst\u00fctzt und auch den Minister habe ich darin unterst\u00fctzt, dass es genau in diese Richtung gehen muss. Aber dann sind sie von Eka von Kalben und anderen wie Oliver Brandt \u00f6ffentlich zur\u00fcckgepfiffen worden. Das ist doch die Wahrheit. Sie negieren jetzt wieder das Problem zu Lasten der R\u00fcstungsindustrie in diesem Land.<\/p>\n

Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen, was bei dieser Anh\u00f6rung wirklich gesagt wurde. Bei dieser Anh\u00f6rung haben die Vertreter, insbesondere aus dem Schiffbaubereich, eindeutig kritisiert, dass die fehlende Einstufung der Branche als nachhaltig sp\u00fcrbare negative Auswirkungen am Finanzmarkt f\u00fcr sie habe. Die Unternehmen m\u00fcssen ihre Auftr\u00e4ge vorfinanzieren und es gelingt ihnen nicht, eine R\u00fcckfinanzierung bei privaten H\u00e4usern zu bekommen. Das ist die Realit\u00e4t. Und diese Realit\u00e4t, das haben die Vertreter gesagt, hat damit zu tun, dass sie eben nicht als nachhaltig eingestuft sind. Und deshalb ist es doch ein leichtes, das Problem anzugehen, wenn Sie ins Handeln k\u00e4men. Und genau das machen Sie nicht, weil Sie sich uneinig sind. Heiner Rickers mag beim vorherigen Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen haben, warum aus seiner Sicht die schwarz-gr\u00fcne Koalition die richtige sei. Aber die Diskussion bei diesem Tagesordnungspunkt beweist, dass Sie in der falschen Koalition sind.<\/p>\n

Es geht hier um \u00fcber 7.000 Arbeitspl\u00e4tze bei mehr als 30 Unternehmen im Land. Um einen enormen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, der hier erwirtschaftet wird. Ein Zweig, der in Wahrheit der Kern der Industrie in diesem Lande ist. Sie reden immer von dem Industrieland, das wir sind. Aber wir haben doch in Wahrheit fast nichts anderes als die maritime Industrie. Und dieser Bereich braucht jetzt aktive Unterst\u00fctzung. Und da kommen Sie mit einem Antrag, mit dem Sie jetzt sagen, Sie wollen in eine Diskussion eintreten. Ich zitiere das mal: \u201eAufgrund dessen bittet der Landtag die Landesregierung, sich in einem n\u00e4chsten Wehrtechnik-Gipfel f\u00fcr einen konstruktiven Dialog zwischen der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft einzusetzen und gemeinsam L\u00f6sungen zu erarbeiten.\u201c Glauben Sie allen Ernstes daran, dass die Finanzwelt Europas darauf gewartet hat, dass sich Claus Madsen mit Vertretern der Sparkasse zusammensetzt? Hier geht es um Gro\u00dffinanzierungen von hunderten Millionen von Euro. Hier geht es darum, die gro\u00dfen Finanzm\u00e4rkte davon zu \u00fcberzeugen, dass es richtig ist, in Frieden und Sicherheit zu investieren. Und dazu k\u00f6nnten Sie einen Beitrag leisten, wenn der Kollege Brandt den Zeitenwendeschritt noch bis zum Ende vollzieht und sagt: Ja, diese ver\u00e4nderte Sicherheitslage erfordert es eben auch zu sagen, was k\u00f6nnte nachhaltiger sein als Frieden und Sicherheit auch durch diejenigen zu sch\u00fctzen, die uns dazu in die Lage versetzen? Schauen Sie einmal auf den Titel der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, die in dieser Woche \u00f6ffentlich geworden, die auch Frau Baerbock und die Gr\u00fcnen mit beschlossen haben: Da steht vorne drauf, was Friedenssicherung bedeutet: Sie ist n\u00e4mlich die Grundlage f\u00fcr Nachhaltigkeit \u2013 auch was den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen angeht. Denn wenn der Ukrainekrieg auch etwas beweist, dann welche \u00f6kologische Katastrophe hinter einem solchen steht.<\/p>\n

Es reicht daher nicht, dass der Ministerpr\u00e4sident und Sie hier so tun, als w\u00fcrden Sie f\u00fcr die Wehrindustrie tats\u00e4chlich eintreten. Es muss auch eine Handlung folgen. Und die Handlung kann schlicht in einem gemeinsamen Bestreben darin bestehen, die Taxonomie in Europa in die Richtung zu bewegen, die Wehrtechnik als nachhaltig einzustufen. Das ist das Instrument, darauf kommt es an. Diesen Weg gehen Sie nicht und das ist schlecht f\u00fcr die Wirtschaft in diesem Land.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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