Ministerpr\u00e4sident entzieht Wirtschaftsministerium erneut Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr wichtigste Themen<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie die Auftragsvergabe an Start-ups bis zu einer Grenze von 100.000 Euro vergabeverfahrenfrei erproben m\u00f6chte. Niko Reith, <\/strong>wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, kommentiert dazu:<\/p>\n \u201eEs ist richtig, dass die Landesregierung hier endlich agiert und Start-ups st\u00e4rker in das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen integrieren m\u00f6chte. Das hilft den jungen Unternehmen, aber auch der Staat profitiert von neue Ideen und frischen Impulsen!<\/p>\n Traurig ist nur mal wieder, dass dies so lange dauert: Bereits im Oktober 2020 und damit schon in der letzten Legislaturperiode haben wir umfangreiche Forderungen in diese Richtung vorgelegt \u2013 fast drei Jahre sp\u00e4ter wird das endlich umgesetzt! Bezeichnend ist mal wieder, dass nicht das Wirtschaftsministerium, sondern die Staatskanzlei das bekanntgeben darf! Immer wenn es wichtig wird \u2013 sei es Ansiedlungsstrategie, Arbeitsmarktprogramm oder nun Start-ups \u2013 nimmt der Ministerpr\u00e4sident dem eigentlich zust\u00e4ndigen Ressort das Heft des Handelns aus der Hand! Er traut seiner eigenen Ministerin wohl nichts mehr zu!<\/p>\n Ich hoffe nur, dass die Landesregierung nun aufgewacht ist: Unser Positionspapier \u201aStart-ups in Baden-W\u00fcrttemberg: F\u00fcr mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft\u2018 enth\u00e4lt neun weitere konkrete Forderungen, die alle noch umgesetzt werden m\u00fcssen!\u201c<\/p>\n <\/p>\n Der angesprochene Antrag aus dem Oktober 2020 hei\u00dft \u201e\u00d6ffentliche Auftragsvergabe an neu gegr\u00fcndete Unternehmen\u201c und ist hier zu finden: https:\/\/www.landtag-bw.de\/files\/live\/sites\/LTBW\/files\/dokumente\/WP16\/Drucksachen\/9000\/16_9134_D.pdf<\/a><\/p>\n