{"id":11755,"date":"2023-06-18T09:06:46","date_gmt":"2023-06-18T07:06:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11755"},"modified":"2023-06-23T08:54:00","modified_gmt":"2023-06-23T06:54:00","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-17-errichtung-eines-radschnellnetzes-fuer-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/18\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-17-errichtung-eines-radschnellnetzes-fuer-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 17 “Errichtung eines Radschnellnetzes f\u00fcr Schleswig-Holstein”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 17 (Errichtung eines Radschnellnetzes f\u00fcr Schleswig-Holstein) erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\u201eIch bin ja eigentlich immer gern bei Sybilla Nietsch und beim SSW und kritisiere auch gerne die Landesregierung, aber in diesem Fall ist es anders. Es macht, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, wenig Sinn, wenn man eine Strategie verabschiedet, um dann anschlie\u00dfend die Ziele der Strategie dadurch infrage zu stellen, dass man immer wieder andere Ziele oder parallele Ziele ausgibt. Deshalb ist es eher konsequent, so wie auch beschrieben in dem Antrag der Koalition\u00e4re, strukturiert auszubauen, um das Ziel der eigentlichen Strategie zu erreichen.<\/p>\n

Und das Ziel der eigentlichen Strategie ist, den Umstieg aufs Fahrrad deutlich zu erh\u00f6hen und einen\u00a0Modal-Split-Anteil von, damals waren es 13 Prozent, auf 30 Prozent im Lande zu bringen \u2013 eine wirklich sehr herausfordernde Geschichte.<\/p>\n

Und Kollege D\u00fcrbrook, ich finde ehrlich gesagt \u2013 die Strategie ist von 2020, aber die Umsetzung hat ja danach erst begonnen \u2013 wenn man dann von den 13 Prozent heute bei 16,5 Prozent angekommen ist, dann ist das ehrlich gesagt ein Erfolg! Da bei\u00dft die Maus aus meiner Sicht keinen Faden ab.<\/p>\n

Deshalb ist, bei aller Freundschaft zum SSW, ein landesweites Netz f\u00fcr Radschnellverbindungen zu erstellen, \u00fcberhaupt nicht zielf\u00fchrend, weil ein landesweites Radschnellverbindungsnetz an dem Ziel eben nichts macht.<\/p>\n

Wer das Ziel erreichen will, der muss daf\u00fcr sorgen, dass da, wo die tats\u00e4chlichen t\u00e4glichen Wege gemacht werden, dass diese t\u00e4glichen Wege tats\u00e4chlich auch zur\u00fcckgelegt werden k\u00f6nnen. Und das sind in der Regel ganz oft kommunale Wege. Das sind die Wege im Ort. Das sind die Wege zur Schule, zum Arbeitsplatz und es sind auch mal dorf\u00fcbergreifend, gemeinde\u00fcbergreifend oder von der Vorstadt in die Stadt hinein, vielleicht auch Strecken bis 20 Kilometer.<\/p>\n

Aber das muss dann tats\u00e4chlich auch in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu der Anzahl von Menschen sein, die dann auf diesen Wegen unterwegs sind. Und da hat der Bund bei den Radschnellwegen Vorgaben gemacht, die wir in weiten Teilen des Landes schon deshalb nicht erreichen k\u00f6nnen, weil wir so viele Menschen da gar nicht haben. Das ist so. Deshalb ist es schlau, daf\u00fcr zu sorgen, dass man da, wo sich so viele Menschen auch tats\u00e4chlich bewegen, solche Radschnellwege auch konzipiert. Und das ist in Metropolregionen und in L\u00fcbeck und in Kiel, zum Beispiel die Veloroute eins hier und demn\u00e4chst bei uns am Haus vorbei die Veloroute zehn \u2013 das sind alles richtige Konzepte. Diese aber eben auch kommunal zu planen, deshalb richtig an dieser Stelle angesiedelt.<\/p>\n

Das landesweite Radverkehrsnetz ist \u2013 \u00fcbrigens das ist ein Fehler in dem Antrag der Koalition\u00e4re, wenn ich das mal sagen darf, nicht erst zu Beginn der Legislatur auf den Weg gebracht worden, sondern zum Ende der letzten Legislatur auf den Weg gebracht worden \u2013 und das ist der Schl\u00fcssel daf\u00fcr, dass man daraus dann eine insgesamte Netzplanung dazu macht. Da macht es vorher wenig Sinn, jetzt ein Parallelkonzept f\u00fcr Landesradschnellwege zu machen, wenn ich auf den landesweiten Netzplan f\u00fcr das Radthema erst warten muss.<\/p>\n

Also, man kann nicht das eine vor dem anderen machen oder das eine vor dem anderen fordern. Es ist genug zu tun in dieser Radstrategie. Und die Abarbeitung dieser Radstrategie, da ist viel Arbeit drin. Und ich sag jetzt auch mal, der bisher einzige Impuls aus der neuen Landesregierung ist 20 Millionen auszugeben in der Radstrategie. Das ist aber auch okay, weil man sagen muss, was soll da auch schon noch anderes passieren. Das Arbeiten, das konsequente Abarbeiten der Strategie ist jetzt das Zielf\u00fchrendste, was man machen kann.<\/p>\n

Dabei auf dem Pfad weiter unterwegs zu sein, wenn wir alle zwei Jahre 3,5 Prozent im Model-Split zulegen, dann w\u00e4ren wir tats\u00e4chlich am Ziel. Ich glaube nicht, dass das erreichbar sein wird, um ehrlich zu sein. Das war ein sehr hehres Ziel, das wir uns da vorgenommen haben.<\/p>\n

Aber daran jetzt zu arbeiten, sich nicht auf Einzelma\u00dfnahmen zu konzentrieren, wie Radschnellwege, sondern das Gesamtkunstwerk im Auge zu behalten und dabei die drei Hauptziele zu ber\u00fccksichtigen: einerseits, wie gesagt, das Ziel ist der Modal-Split-Anteil, dabei die Verkehrssicherheit nicht au\u00dfer Acht zu lassen, die touristische Seite nicht au\u00dfer Acht zu lassen, vor allem aber die t\u00e4glichen Wege zur Arbeit und zur Schule usw. in den Blick zu nehmen \u2013 das ist aus meiner Sicht goldrichtig.<\/p>\n

Deshalb werden wir dem SSW-Antrag leider nicht zustimmen k\u00f6nnen und werden dem Antrag der Koalition\u00e4re zustimmen.\u201c<\/p>\n

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