{"id":11764,"date":"2023-06-18T09:13:12","date_gmt":"2023-06-18T07:13:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11764"},"modified":"2023-06-18T09:13:12","modified_gmt":"2023-06-18T07:13:12","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-11-start-eines-dialogprozesses-zukunft-der-kuestenfischerei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/18\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-11-start-eines-dialogprozesses-zukunft-der-kuestenfischerei\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 11 “Start eines Dialogprozesses Zukunft der K\u00fcstenfischerei”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 11 (Start eines Dialogprozesses \u201aZukunft der K\u00fcstenfischerei\u2018)\u00a0erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\u201eF\u00fcr die FDP-Fraktion steht fest: Als Land zwischen den Meeren soll Schleswig-Holstein Vorreiter f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige, nachhaltige und ausk\u00f6mmliche Fischerei sein. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Meere, als auch f\u00fcr die Binnengew\u00e4sser sowie die Aquakulturen.<\/p>\n

Der Antrag von SPD und SSW ist kurz, knackig und verst\u00e4ndlich. Es soll einen Dialogprogress zur Zukunft der K\u00fcstenfischerei geben. Das wird von der FDP-Fraktion unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der Alternativantrag von CDU und Gr\u00fcnen ist hingegen ein typischer schwarz-gr\u00fcner Labskausantrag. Alles kommt in einen Pott, dann wird kr\u00e4ftig ger\u00fchrt und irgendwie wird es schon allen schmecken. So zumindest die Hoffnung. Die Realit\u00e4t sieht anders aus.<\/p>\n

Die Feststellungen im ersten Absatz sind alle richtig, aber ein hoch aktuelles Thema wird verschwiegen. Die Fischereibetriebe sind nicht nur durch den Klimawandel, Pr\u00e4datoren, steigende Energiekosten, Bestandseinbr\u00fcche und Fanggebietsverluste durch den Ausbau der Offshore-Windkraft beeinflusst und beeintr\u00e4chtigt. An der Ostk\u00fcste droht ein weiteres, schwerwiegendes Thema: der Goldschmidt-Nationalpark! Den h\u00e4tten die Nationalparkfreunde von CDU und Gr\u00fcnen ruhig mal erw\u00e4hnen k\u00f6nnen!<\/p>\n

In den weiteren Abs\u00e4tzen zeigt die Koalition mal wieder auf den Bund. Das kennen wir und das ist kein Wunder, da eigene Ideen fehlen.<\/p>\n

Ganz spannend wird es dann aber im letzten Absatz. Es soll kurzfristig eine Initiative zur nationalparkvertr\u00e4glichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei gestartet werden. Das erweckt den Anschein, als sei die Krabbenfischerei jetzt nicht schutzgebietsvertr\u00e4glich. Das passt so gar nicht zu dem, was Fischereiminister Werner Schwarz auf der AMK in B\u00fcsum vor einigen Wochen sagte. Es passt aber zu dem, was Umweltminister Tobias Goldschmidt mir k\u00fcrzlich auf meine Kleine Anfrage zu m\u00f6glichen neuen Nullnutzungsbieten antwortete. Es ist wie immer bei dieser Landesregierung: Wenn Werner Schwarz mal Position bezieht, r\u00e4umt Tobias Goldschmidt diese sofort wieder mit dem Bulldozer ab.<\/p>\n

Ich zitiere aus Drucksache 20\/1013, der Antwort des MEKUN auf meine Fragen: \u201aF\u00fcr den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist der Meinungsbildungsprozess, wo innerhalb des Nationalparks Nutzungen eingestellt werden, noch nicht abgeschlossen.\u2018
\nUm das \u201aOb\u2018 geht es also gar nicht mehr. Und weiter: \u201aIm Sinne des Erhalts einer regionalen, traditionellen Krabbenfischerei bedarf es geeigneter Ma\u00dfnahmen, um zu einer schutzgebietsvertr\u00e4glichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei zu kommen.\u2018 Hier und im Antrag also der gleiche Duktus von den Gr\u00fcnen: Die Krabbenfischerei ist laut deren Meinung nicht schutzgebietsvertr\u00e4glich.<\/p>\n

Aber wie war es fr\u00fcher? Im Nationalparkgesetz haben gr\u00fcne Umweltminister seinerzeit festgestellt, dass die Krabbenfischerei in damaliger Art und Umfang \u00f6kosystemvertr\u00e4glich sei. Und seitdem gibt es sogar weniger Fahrzeuge und weniger Fischereiaufwand im Nationalpark Wattenmeer. Und auch der aktuelle Forschungsbericht zum Projekt CRANIMPACT best\u00e4tigt, dass die Krabbenfischerei nur geringe Auswirkung auf den Meeresboden hat. Dort, wo es Effekte auf Artebene gab, waren diese nur kurzfristig.<\/p>\n

Zusammengefasst: Ein Dialogprozess zur Zukunft der K\u00fcstenfischerei w\u00e4re gut und findet unsere Unterst\u00fctzung. Den Antrag der Koalition lehnen wir ab. Dieser lenkt nur ab und erw\u00e4hnt die von Schwarz-Gr\u00fcn selbst zu entscheidenden Punkte wie neue Nullnutzungsgebiete, den von den Gr\u00fcnen gew\u00fcnschten Nationalpark Ostsee sowie die Verwendung der Schlickgelder leider nicht.<\/p>\n

Es ist heute mal wieder deutlich geworden, dass die CDU mit den Gr\u00fcnen einen ganz besonderen Fang gemacht und ihre fr\u00fcheren Positionen vollkommen \u00fcber Bord geworfen hat.\u201c<\/p>\n

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