{"id":11782,"date":"2023-06-19T15:39:20","date_gmt":"2023-06-19T13:39:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11782"},"modified":"2023-06-19T15:39:20","modified_gmt":"2023-06-19T13:39:20","slug":"vogel-wir-muessen-massiv-in-ki-investieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/19\/vogel-wir-muessen-massiv-in-ki-investieren\/","title":{"rendered":"VOGEL: Wir m\u00fcssen massiv in KI investieren"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der \u201eWestfalenpost\u201c (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Korte.<\/span><\/p>\n

Frage:\u00a0 <\/span>Die FDP wirkt derzeit eher nicht wie ein Koalitionspartner, sondern wie eine Oppositionspartei. Richtig?<\/span><\/p>\n

Vogel:\u00a0Nein. In Wahrheit erleben wir gerade die Notwendigkeit einer ver\u00e4nderten politischen Kultur. Das alte System mit zwei gro\u00dfen Volksparteien und kleineren Parteien, wobei jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Partei mit einer kleineren koaliert, kommt an ein Ende. Und damit kommt auch die Vorstellung von politischen Lagern, die sich n\u00e4her stehen, an ein Ende. Jetzt bilden zum ersten Mal drei konkurrierende und sehr unterschiedliche Parteien eine Koalition, weil der W\u00e4hlerwille es ihnen so aufgegeben hat. Das wird in den n\u00e4chsten Jahren zum Normalfall werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0Mit welchen Folgen?<\/p>\n

Vogel: In der politischen Kultur m\u00fcssen sich zwei Dinge ver\u00e4ndern. Erstens: Nicht jede \u00f6ffentliche Debatte ist gleich Streit. Wenn der Weg zum demokratischen Kompromiss offen ausgetragen wird, d\u00fcrfen wir das nicht gleich als negativ empfinden. Zweitens: Nicht jeder Kompromiss ist Verrat. Die Parteien d\u00fcrfen sich nicht in Kompromissunf\u00e4higkeit man\u00f6vrieren und einmauern. Der Modus fr\u00fcherer Koalitionen, zun\u00e4chst hinter den Kulissen um eine L\u00f6sung zu ringen und dann an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen, funktioniert in dieser Welt nicht mehr. Es muss okay sein, dass die Unterschiede zwischen den Parteien auch in der Debatte sichtbar werden, wenn am Ende ein Ergebnis folgt, das unser Land nach vorne bringt. In diesem Prozess befinden wir uns gerade bei sehr vielen Gestaltungsthemen, die in den Jahren der Merkel-Kanzlerschaft liegen geblieben sind.<\/p>\n

Frage:\u00a0Welche meinen Sie?<\/p>\n

Vogel: Mein Ehrgeiz ist, dass wir am Ende des Gestaltungsjahres 2023 mindestens Folgendes erreicht haben werden: die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten, Stichwort Rahmedetalbr\u00fccke, endlich ein modernes Einwanderungsgesetz\u00a0\u00e0<\/span> la Kanada mit Punktesystem f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, mehr Ordnung in der Migration insgesamt, der Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente, ein technologieoffenes Geb\u00e4udeenergiegesetz, das die B\u00fcrger nicht \u00fcberfordert und nicht in ihr Eigentum eingreift und ein mit der Schuldenbremse konformer Haushalt. Das w\u00e4re eine Menge.<\/p>\n

Frage:\u00a0Moment mal. Das Jahr ist schon halb rum.<\/p>\n

Vogel: Trotzdem. Erreichbar ist das, alles ist gesetzlich auf dem Weg oder in Vorbereitung. Ich bin Realist, aber auch Optimist der Tat. Wir haben das Land besser durch die Krise des letzten Winters gebracht, als viele glaubten. Jetzt m\u00fcssen wir zeigen, dass wir bei den gro\u00dfen Herausforderungen in den Gestaltungsmodus kommen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Mag sein, aber im Moment wirkt die Koalitionsarbeit eher wie Dauerstreit. Das hilft der AfD.<\/p>\n

Vogel: Die Umfragewerte der AfD fordern uns heraus. Sie waren 2018 schon mal in derselben Gr\u00f6\u00dfenordnung, und es ist gelungen, sie zu reduzieren. Das muss jetzt wieder gelingen. Ich glaube, dass das Wesen von Populisten ist, dass sie Probleme gar nicht l\u00f6sen wollen, sondern dass sie sich daran m\u00e4sten. Deshalb ist es Teil der L\u00f6sung, die Herausforderungen wirklich anzugehen und uns daf\u00fcr auch Zeit zu nehmen. Beispiel Geb\u00e4udeenergiegesetz. So wie Robert Habeck das vorgelegt hat, war es keine gute L\u00f6sung. Jetzt arbeiten wir gemeinsam an einer besseren L\u00f6sung. Wir konnten ja nicht als Freie Demokraten unsere \u00dcberzeugungen verraten oder ein schlechtes Gesetz mitmachen, nur um Streit zu vermeiden.<\/span><\/p>\n

Frage:\u00a0 <\/span>Wie lautet Ihr Vorschlag in diesem konkreten Fall?<\/span><\/p>\n

Vogel: Jede Heizung, die k\u00fcnftig neu eingebaut wird, muss das Potenzial haben, klimaneutral betrieben werden zu k\u00f6nnen. Aber technologieoffen. Jede B\u00fcrgerin, jeder B\u00fcrger muss je nach Wohnsituation selbstbestimmt den besten Weg w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Und Eingriffe in bestehendes Eigentum d\u00fcrfen es gar nicht geben.<\/span><\/p>\n

Frage:\u00a0 <\/span>Tr\u00fcgt der Eindruck, dass in Deutschland gerade eine Sch\u00f6nwetter-Klimapolitik betrieben wird? Nach dem Motto: Macht mal langsamer, wir haben noch Zeit.<\/span><\/p>\n

Vogel: Wir haben nur noch wenig Zeit, weil wir im Jahr 2045 klimaneutral wirtschaften und leben m\u00fcssen. Dazu haben wir uns verpflichtet \u2013 und mir ist das ernst. Deshalb sollten wir uns jetzt auf die gro\u00dfen Fragen der Klimapolitik konzentrieren. Damit meine ich beispielsweise den Handel mit Emissionsrechten. Wir sollten in Deutschland den Zertifikatehandel f\u00fcr alle Lebensbereiche fr\u00fcher nutzen und so den CO2-Aussto\u00df dicht abdecken. Dort, wo wir dieses Instrument in Europa bereits nutzen, \u00fcbertreffen wir die Klimaziele sogar. So nutzen wir die Kraft der Marktwirtschaft und f\u00f6rdern den Umstieg auf die jeweils klimaneutralen Techniken.<\/span><\/p>\n

Frage:\u00a0 <\/span>Lassen Sie uns gedanklich \u00fcber die A 45 nach S\u00fcdwestfalen fahren. Bis die neue Rahmedetalbr\u00fccke steht, d\u00fcrfte noch ein paar Jahre vergehen. Wie wollen Sie der Region helfen?\u00a0<\/span><\/p>\n

Vogel: Diese Katastrophe ist aufgrund einer jahrelangen Vernachl\u00e4ssigung unserer Infrastruktur entstanden. Das Leiden unserer Region zeigt, wie wichtig eine zukunftsf\u00e4hige Infrastruktur ist. Ich habe pers\u00f6nlich das aktuelle Planungsbeschleunigungsgesetz mit betrieben, welches auch dem beschleunigten Verfahren bei der Rahmedetalbr\u00fccke noch mehr Rechtssicherheit bei etwaigen Klagen gibt. Die Ausschreibung des Neubaus sieht au\u00dferdem vor, dass nicht der g\u00fcnstigste Anbieter, sondern der schnellste den Zuschlag bekommen soll. Ich bin sehr gespannt, was die deutsche Bauwirtschaft nun an Tempo bieten wird. Trotzdem wird der Neubau ein paar Jahre dauern. Die Region hat ja selbst sehr gute Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00dcbergangszeit gemacht, um den wirtschaftlichen Nachteilen zumindest einer anderen Stelle etwas entgegenzustellen. Etwa das Tumo-Center f\u00fcr digital-kreative Bildung in L\u00fcdenscheid, f\u00fcr dessen F\u00f6rderung ich mich pers\u00f6nlich erfolgreich eingesetzt habe. Au\u00dferdem werde ich mir sehr genau anschauen, wie die neue Deutsche Agentur f\u00fcr Transfer und Innovation helfen kann. Sie haben ja die Aufgabe, neues Wissen aus der Forschung und innovative schneller in die Anwendung zu bringen \u2013 genau, wo unsere Region ohnehin St\u00e4rken hat. Mittelfristig, also noch f\u00fcr diese Legislaturperiode, finde ich ein weiteres Projekt sehr spannend, n\u00e4mlich das einer Freiheitszone Sauerland. Neues Wissen aus der Forschung und innovative Ideen schneller in die Anwendung zu bringen \u2013 genau, wo unsere Region ohnehin St\u00e4rken hat. Mittelfristig, also noch f\u00fcr diese Legislaturperiode, finde ich ein weiteres Projekt sehr spannend, n\u00e4mlich das einer Freiheitszone Sauerland. Neues Wissen aus der Forschung und innovative Ideen schneller in die Anwendung zu bringen \u2013 genau, wo unsere Region ohnehin St\u00e4rken hat. Mittelfristig, also noch f\u00fcr diese Legislaturperiode, finde ich ein weiteres Projekt sehr spannend, n\u00e4mlich das einer Freiheitszone Sauerland.<\/span><\/p>\n

Frage:\u00a0 <\/span>Was bedeutet das?<\/span><\/p>\n

Vogel: Der Aufbau von Freiheitszonen steht auf Betreiben der FDP im Koalitionsvertrag. Es geht darum, in bestimmten Regionen Experimentierr\u00e4ume zu schaffen, in denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Gesch\u00e4ftsmodelle erprobt werden k\u00f6nnen. Das soll durch weniger Regulierung, weniger B\u00fcrokratie erm\u00f6glicht werden. Wir brauchen mehr Freiraum, mehr Spielraum f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeit. Der Bundeswirtschaftsminister steht jetzt in der Pflicht, das z\u00fcgig konkret auszuarbeiten. Darauf warten wir. F\u00fcr das Sauerland mit der Sondersituation A 45 kann ich mir eine Umsetzung gut vorstellen. Ich werde das weiter vorantreiben. Das w\u00e4re auf jeden Fall ein gro\u00dfer Wurf.<\/span><\/p>\n

Frage:\u00a0 <\/span>Stichwort Innovation. Ist K\u00fcnstliche Intelligenz eher Chance oder Bedrohung?<\/span><\/p>\n

Vogel: Beides. Aber als Zukunftsoptimist und Technikbegeisterter sage ich: Die Chancen \u00fcberwiegen. KI bedarf jedoch einer Regulierung; Der Rechtsstaat muss einen Rahmen definieren. Sonst drohen Gefahren f\u00fcr die Demokratie, etwa durch Falschinformationen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir massiv in KI investieren, sonst l\u00e4uft China uns den Rang ab. Wir wachen bei diesem Thema gerade erst auf, aber wir sind noch nicht zu sp\u00e4t dran.<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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