{"id":11783,"date":"2023-06-19T15:47:02","date_gmt":"2023-06-19T13:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11783"},"modified":"2023-06-19T15:47:02","modified_gmt":"2023-06-19T13:47:02","slug":"djir-sarai-hagen-statement-ueberregulierung-aus-der-europaeischen-union-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/19\/djir-sarai-hagen-statement-ueberregulierung-aus-der-europaeischen-union-verhindern\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/HAGEN-Statement: \u00dcberregulierung aus der Europ\u00e4ischen Union verhindern"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen die folgenden Statements ab:<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Wir haben heute im Pr\u00e4sidium zun\u00e4chst \u00fcber die aktuelle politische Lage im Land gesprochen. Wir haben \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen, \u00fcber die haushalts- und finanzpolitische Situation. Wir haben auch eine Nachbetrachtung der Prozesse beim Geb\u00e4udeenergiegesetz vorgenommen. Und wir haben einen Beschluss gefasst mit dem Titel \u201eMehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der EU durch weniger B\u00fcrokratie\u201c<\/a>. Wir fangen damit an, anschlie\u00dfend erg\u00e4nze ich ein paar Punkte zur wirtschaftlichen Situation im Land und zum Erscheinungsbild der Bundesregierung. Zur Ausf\u00fchrung des Pr\u00e4sidiumsbeschlusses hat jetzt mein Kollege Martin Hagen das Wort.<\/p>\n

Hagen:<\/strong> Ich bin als Wahlk\u00e4mpfer in Bayern momentan viel im Land unterwegs, spreche sehr viel gerade mit mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und h\u00f6re immer wieder, dass neben den Themen Energie und Lieferketten auch der B\u00fcrokratieabbau ein ganz gro\u00dfes Thema ist. Wenn ich mit Unternehmern in Bayern spreche, und ich vermute, das wird in anderen Regionen Deutschlands genauso sein, und sie frage: Woran liegt es denn konkret, was sind die Themen, die euch besch\u00e4ftigen, dann wird immer aufgez\u00e4hlt dies und das, aber das k\u00e4me ja \u00fcberwiegend gar nicht von Bund und Land, sondern aus Europa. Und das klingt dann immer wie etwas Abstraktes, worauf man keinen Einfluss hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir sagen: Nein, Br\u00fcssel ist nicht irgendetwas Abstraktes. Das ist nichts, was vom Himmel f\u00e4llt, was von dort an Gesetzgebung und Rechtsetzung kommt. Die EU-Kommission hat eine Vorsitzende, die hat einen Namen und ein Parteibuch.<\/p>\n

Wir haben ja in Deutschland gerade eine Debatte erlebt, bei der die Parteifreunde der Kommissionspr\u00e4sidentin, Markus S\u00f6der und Friedrich Merz, sehr scharf das Geb\u00e4udeenergiegesetz kritisiert haben, das die FDP jetzt vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt hat und gerade zu einem guten Gesetz entwickelt. Gleichzeitig verlieren sie aber kein Wort dar\u00fcber, dass unter der Federf\u00fchrung ihrer eigenen Kommissionspr\u00e4sidentin und designierten Spitzenkandidatin von CDU und CSU in Br\u00fcssel etwas entwickelt wird, was noch weit \u00fcber das deutsche Gesetz hinausgeht, n\u00e4mlich die \u00d6ko-Design-Richtlinie und den drohenden Sanierungszwang. Damit kommen Kosten und Belastungen auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu, die weit \u00fcber das hinausgehen, was wir jetzt, Gott sei Dank, abwenden konnten mit dem Geb\u00e4udeenergiegesetz.<\/p>\n

Die EU war traditionell immer ein Wachstums- und Wohlstandsmotor. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt haben alle Mitgliedstaaten davon massiv profitiert. Und ich glaube, es ist wichtig, dass das auch in Zukunft so bleibt. Die Projekte, die momentan in Br\u00fcssel drohen, aber auch einige, die in der Vergangenheit schon kamen, gehen aber in die andere Richtung, indem sie n\u00e4mlich durch eine \u00dcberb\u00fcrokratisierung und \u00dcberregulierung die Unternehmen in Europa belasten und damit zu einem Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich f\u00fchren. Wir wollen aber, dass gerade die mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Wirtschaft bei uns nicht \u00fcber Geb\u00fchr belastet wird. Deswegen habe ich angeregt, dass wir uns heute in der Pr\u00e4sidiumssitzung mit diesem Thema befassen. Wir haben daher ein Papier verabschiedet mit dem Titel \u201eMehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der EU durch weniger B\u00fcrokratie\u201c<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcnf Punkte haben wir aufgenommen, den ersten habe ich schon angesprochen: Technologieoffene und praxistaugliche L\u00f6sungen f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor. Wie gesagt, die \u00d6ko-Design-Richtlinie, aber auch die EU-Geb\u00e4ude-Richtlinie sind hier gerade in der EU in der Pipeline. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit die Erfolge, die wir jetzt auf Bundesebene erreicht haben, nicht durch die EU-Gesetzgebung konterkariert werden. Wir haben in Deutschland jetzt gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das technologieoffen ist. Wenn das durch europ\u00e4ische L\u00f6sungen konterkariert wird, w\u00e4re nat\u00fcrlich damit nichts gewonnen. Zumal der Sanierungszwang den gro\u00dfen Fehler hat, dass er sich auf den Standard der jeweiligen L\u00e4nder bezieht. Das hei\u00dft, es geht um die am wenigsten energetisch sanierten Geb\u00e4ude eines Landes, nicht der gesamten EU. Und da Deutschland in den vergangenen Jahren schon gro\u00dfe Fortschritte erzielt hat, w\u00fcrden die Deutschen daf\u00fcr bestraft, dass sie in der Vergangenheit schon sehr viel gemacht haben, weil dann hier Geb\u00e4ude, die objektiv besser ged\u00e4mmt sind als Geb\u00e4ude in anderen L\u00e4ndern, trotzdem unter diesen Sanierungszwang fallen. Das darf aus unserer Sicht auf gar keinen Fall passieren.<\/p>\n

Punkt 2: Eine praktikable EU-Lieferketten-Richtlinie zum Schutz von Menschenrechten. Wir stehen zum Thema Lieferkettengesetz. Wir haben ja auch auf Bundesebene etwas Entsprechendes unternommen. Wir sehen aber, dass das, was jetzt auf europ\u00e4ischer Ebene geplant ist, \u00fcber die deutsche Gesetzgebung noch hinausgeht, dass es unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Berichtspflichten enth\u00e4lt und dass es vor allem die Grenzwerte bei der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe deutlich nach unten absenkt. Wir haben momentan in Deutschland die Grenze bei 3.000 Mitarbeitern gezogen. Sie wird 2024 auf 1.000 Besch\u00e4ftigte sinken. In den EU-Pl\u00e4nen vorgesehen sind momentan 250 Mitarbeiter. Das hei\u00dft: Das ist der klassische kleine deutsche Mittelstand, der dann von diesen Berichtspflichten unmittelbar betroffen w\u00e4re. Das w\u00fcrde viele Unternehmen durch die b\u00fcrokratischen Lasten \u00fcberfordern.<\/p>\n

Punkt 3: Wir fordern, da sind wir im Einklang mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, eine Regulierungspause f\u00fcr den Green Deal. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir jetzt auch erstmal Spielraum geben, die bestehenden Vorgaben umzusetzen, und nicht immer noch draufsatteln und die Unternehmen damit zu \u00fcberfordern und somit auch Planungssicherheit wegzunehmen. Unser entscheidendes Instrument beim Thema Klimaschutz ist ohnehin der europ\u00e4ische Emissionshandel. Den wollen wir st\u00e4rken, in den wollen wir alle Sektoren einbeziehen, und Unternehmen nicht durch kleinteilige Regulierungen immer weitere Lasten aufb\u00fcrden.<\/p>\n

Vorletzter Punkt: Eine verl\u00e4ssliche, transparente und verbindliche Regelung f\u00fcr stabile Staatsfinanzen, ein Markenzeichen der FDP seit jeher. Wir erleben leider momentan, dass es Diskussionen gibt, die Regeln in der EU aufzuweichen. Es sollen vermehrt bilaterale Abkommen zwischen hoch verschuldeten Staaten und der EU-Kommission m\u00f6glich sein. Wir lehnen das ab. Wir glauben, wir brauchen verbindliche Regeln, die f\u00fcr alle gelten. Gerade in Zeiten der Inflation, wo wir durch eine galoppierende Staatsverschuldung die Inflation weiter anheizen w\u00fcrden, und gerade auch in Zeiten steigender Zinsen, die nat\u00fcrlich die Staatsverschuldung f\u00fcr die betroffenen Staaten auch immer teurer machen.<\/p>\n

Der letzte Punkt: Freihandel statt Subventionen. Da haben wir momentan eine Debatte, befeuert durch die USA mit dem Inflation Reduction Act. Wir lehnen es ab, dass Europa jetzt auf einen Subventionswettlauf mit den USA einsteigt. Wir glauben, dass wir stattdessen lieber eine Freihandelszone der Demokratien in der Welt schaffen sollten, um Wohlstand zu erm\u00f6glichen. Wir haben im Bundestag mit der Ampel endlich CETA ratifiziert. Ein gro\u00dfer Fortschritt. Und ich glaube, es ist wichtig, gerade in Zeiten, in denen wir uns unabh\u00e4ngiger machen wollen von Autokratien wie Russland oder China, dass wir im Gegenzug mit unseren befreundeten demokratischen Partnerstaaten einen intensiveren freien Handel betreiben. Und deswegen wollen wir das auf europ\u00e4ischer Ebene auch weiter vorantreiben.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Passend dazu ist heute der Tag der Industrie, bei dem selbstverst\u00e4ndlich auch \u00fcber die richtigen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland reden wird und reden muss. In diesem Zusammenhang wird man auch noch einmal \u00fcber das Thema Industriestrompreis diskutieren. Ich bin nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass das der falsche Ansatz ist. Ein Industriestrompreis ist aus meiner Sicht nicht im Einklang mit der sozialen Marktwirtschaft und wir k\u00f6nnen nicht jede Form der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in Deutschland subventionieren. Gerade in einer Marktwirtschaft haben Preise eine Signalwirkung und ein subventionierter Preis w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass auch falsche Signale gesendet werden. Das w\u00e4re eine Wettbewerbsverzerrung.<\/p>\n

Es g\u00e4be aber auch keine Anreize, dar\u00fcber hinaus k\u00fcnftig in \u00f6kologische Prozesse in der Industrie zu investieren. Von daher w\u00e4re ein solcher Preis falsch. Eine Entlastung f\u00fcr die eine Gruppe w\u00e4re eine Belastung f\u00fcr viele andere Gruppen, f\u00fcr Haushalte, f\u00fcr die Menschen in unserem Land, aber auch f\u00fcr Betriebe des Mittelstands. Und von daher w\u00e4re ein Industriestrompreis nicht zielf\u00fchrend, sondern wir m\u00fcssen genau das machen, was Martin Hagen gerade skizziert hat. Wir m\u00fcssen \u00fcber gute oder bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland nachdenken, diskutieren und diese anschlie\u00dfend auch umsetzen.<\/p>\n

Der Wirtschaftsminister hat sich gestern Abend medial zum Zustand der Bundesregierung ge\u00e4u\u00dfert. Er ist der Meinung, dass die Bundesregierung derzeit ein schlechtes Bild abgebe. Oder anders gesagt: Er ist nicht zufrieden mit der Bundesregierung. Das nehme ich zur Kenntnis. Aus meiner Sicht ist es auch f\u00fcr den Wirtschaftsminister, den ich sehr sch\u00e4tze, hilfreich, noch einmal den gesamten Prozess beim Geb\u00e4udeenergiegesetz f\u00fcr sich selbst zu bewerten. Es w\u00e4re ein wichtiger Beitrag f\u00fcr das Ansehen der Bundesregierung, wenn man von Anfang an keine schlechten Gesetzesentw\u00fcrfe vorlegen w\u00fcrde, keine Entw\u00fcrfe, die handwerklich schlecht oder problematisch sind. Ich glaube, wenn man da sauber gearbeitet h\u00e4tte, w\u00e4re uns die eine oder andere Diskussion erspart geblieben. Oder anders gesagt: Eine ganze Reihe von Diskussionen w\u00e4ren uns erspart geblieben.<\/p>\n

Wir haben ja auch hier in den letzten Wochen oft dar\u00fcber gesprochen, was f\u00fcr eine enorme Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung entstanden ist durch eine unklare und zum Teil fehlerhafte Kommunikation. Wenn man diese Dinge von Anfang an besser gemacht h\u00e4tte, und da kann der Wirtschaftsminister ja auch mit Blick auf die Zukunft einen Beitrag leisten, dann m\u00fcsste man sich auch nicht so viele Gedanken machen \u00fcber das Bild der Bundesregierung, speziell bei dieser Frage.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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