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\u00dcber Bundes-Notbremse und Wahlziele der FDP.<\/p>\n
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der \u201eHeilbronner Stimme\u201c (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-J\u00fcrgen Deglow.<\/p>\n
Frage: Herr Lindner, seit einer Woche gilt die gesetzliche Bundes-Notbremse. Wie f\u00e4llt Ihre erste Bilanz aus?<\/p>\n
Lindner:\u00a0Die Fragen sind eher gr\u00f6\u00dfer und nicht kleiner geworden. Wir wissen jetzt, dass die sogenannte Oxford-Studie sogar von einem ihrer Hauptautoren als nicht einfach auf Deutschland \u00fcbertragbar eingesch\u00e4tzt wird. Diese Studie war aber eine der zentralen St\u00fctzen der Argumentation der Bundesregierung f\u00fcr die mit der Bundes-Notbremse vielerorts einhergehenden Ausgangssperren. Die Notbremse ist ein einschneidendes Instrument, das aber bei der Pandemiebek\u00e4mpfung nur symbolische Wirkung hat \u2013 mit andererseits sehr fragw\u00fcrdigen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Menschen. Schon eine Woche nach Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes wird sehr deutlich: Wir sollten uns auf wirklich wirksame Ma\u00dfnahmen konzentrieren.<\/p>\n
Frage: Was haben Sie hierbei im Fokus?<\/p>\n
Lindner:\u00a0Ich vermisse nach wie vor eine systematische Teststrategie. Wir sind nicht da, wo wir sein sollten. Die Erfassung, wann und bei wem ein Test durchgef\u00fchrt wurde und welches Ergebnis der Test hatte, ist unzureichend. Auch beim Impfen haben wir l\u00e4ngst nicht alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um Tempo zu machen. Vor allem mit Blick auf die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung sp\u00e4testens ab Juni sollten wir die Logistik bei Haus-, Betriebs- und Fach\u00e4rzten tats\u00e4chlich auch vollst\u00e4ndig nutzen.<\/p>\n
Frage: Manche Bundesl\u00e4nder sitzen tats\u00e4chlich immer noch auf gro\u00dfen Impfstoffreserven. Experten kritisieren die Vorratshaltung.<\/p>\n
Lindner: Die Kritik ist berechtigt. Nach Auffassung der FDP sollten wir im Mai alle vorhandenen Impfstoffreserven aufl\u00f6sen und verimpfen. Dann w\u00e4ren f\u00fcnf Millionen zus\u00e4tzliche Impfungen im Mai m\u00f6glich. Danach erwarten wir eine gro\u00dfe Zahl von Impfdosen. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt auch keine Dosen f\u00fcr m\u00f6gliche Zweitimpfungen auf Halde legen.<\/p>\n
Frage: Gegen die Bundes-Notbremse haben Sie auch Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.<\/p>\n
Lindner:\u00a0Ja, denn nicht die B\u00fcrger m\u00fcssen begr\u00fcnden, warum sie ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollen. Vielmehr muss der Staat begr\u00fcnden, warum er diese einschr\u00e4nken will. Die Regelung zu Ausgangssperren ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da sie vor allem nur auf der 100er Inzidenz fu\u00dft. Bei 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche greifen massive Freiheitsbeschr\u00e4nkungen, unerheblich, ob sich die Menschen beispielsweise auf einer einzigen Baustelle infiziert haben, oder ob Ansteckungen auf viele unterschiedliche Orte und Ereignisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Ich gehe davon aus, dass sich Karlsruhe mit unserer Verfassungsklage befassen wird. \u00a0Wir sind derzeit mit einem \u00dcberschuss an staatlichem Handeln konfrontiert, und die Ausgangssperren sind aus unserer Sicht ein zu tiefer Grundrechtseingriff.<\/p>\n
Frage: Andreas Kruse, Kommissionsvorsitzender des Bundes-Altenberichtes und Mitglied im Deutschen Ethikrat, fordert mehr Lockerungen f\u00fcr Senioren. Kruse sagt: Die Tatsache, dass die meisten Bewohner von Pflegeheimen geimpft seien, lege schon an sich nahe, gro\u00dfz\u00fcgige Kontakt- und Besuchsregelungen einzuf\u00fchren. Ihre Meinung?<\/p>\n
Lindner: Ich teile die Einsch\u00e4tzung von Professor Kruse. Wir d\u00fcrfen die Menschen und ihre N\u00f6te nicht vergessen. Im Kampf gegen das Virus d\u00fcrfen wir soziale Gesichtspunkte nicht aus den Augen verlieren. Mit den Einschr\u00e4nkungen in Heimen geht leider oft Isolation und Einsamkeit einher. Betroffen sind aber auch Singles, die nun alleine im Homeoffice arbeiten, virtuelle Konferenzen k\u00f6nnen die Sozialkontakte im Arbeitsleben nicht ersetzen. Beim Thema Familien frage ich: Warum d\u00fcrfen geimpfte Gro\u00dfeltern\u00a0nicht ohne weiteres zu Besuch kommen, oder warum darf man sie nicht besuchen, wenn doch von ihnen keine Gefahr ausgeht? Warum werden sie mitgez\u00e4hlt bei der Begrenzung von Kontakten pro Haushalt? Diese Kontaktbeschr\u00e4nkung sollte man neu regeln und dann Geimpfte komplett ausklammern. Menschen, die geimpft oder nach einer Erkrankung immunisiert sind und von denen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, m\u00fcssen ihre Freiheiten zur\u00fcckerhalten.<\/p>\n
Frage: Unsere Nachbarn in den Niederlanden oder der Schweiz sind offenkundig einige \u00d6ffnungsschritte weiter . . .<\/p>\n
Lindner:\u00a0Wenn man sich umschaut in der Welt, gibt es L\u00e4nder, in denen die Impfkampagnen besser gelaufen sind bisher. Ich sehe vor allem mit gro\u00dfer Sorge auf die enormen gesellschaftlichen und sozialen Sch\u00e4den, die z\u00f6gerliches oder zu b\u00fcrokratisches Handeln zur Folge haben kann. Auf der einen Seite gibt es zweifellos die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, aber auf der anderen Seite gibt es Einsamkeit, Kinder, die den Anschluss verlieren, Verzweiflung, weil die Menschen ihre wirtschaftliche Existenz zerst\u00f6rt sehen.<\/p>\n
Frage: Laut RKI ist es jetzt gelungen, die dritte Welle der Pandemie abzubremsen. Auch mit Blick auf weitere Impf-Fortschritte k\u00f6nnte es doch bald \u00d6ffnungsperspektiven f\u00fcr Handel, Gastronomie, Beherbergungsbetriebe oder Kunst und Kultur geben. Wie kann der Staat konkret Anschubhilfe leisten?<\/p>\n
Lindner:\u00a0Wir k\u00f6nnen den Neustart f\u00f6rdern, indem wir Fairness herstellen. Die FDP fordert hier unter anderem, die steuerlichen Verluste dieses Jahres und des letzten Jahres mit Gewinnen der Vorjahre zu\u00a0verrechnen. Das w\u00e4re eine echte Hilfe und ein ganz wesentlicher Beitrag. Auch die allgemeinen Rahmenbedingungen sollten wir dauerhaft verbessern.<\/p>\n
Frage: Ein Beispiel bitte?<\/p>\n
Lindner:\u00a0Fairness schaffen f\u00fcr den station\u00e4ren Handel gegen\u00fcber Onlinehandel. Auf rechtssicherer Basis sollten gelegentliche Sonntags\u00f6ffnungen m\u00f6glich sein \u2013 nicht an jedem Sonntag nat\u00fcrlich, aber zumindest an geplanten Aktionstagen. Ich erwarte auch eine Art Nachholeffekt, eine Art Sonderkonjunktur f\u00fcr die Gastro-Branche, weil wir uns doch alle nach unbeschwerten Begegnungen mit Familie und Freunden sehnen.<\/p>\n
Frage: Es sind nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl. Sie stehen zur \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung bereit \u2013 aber in welcher Konstellation?<\/p>\n
Lindner:\u00a0Wir wollen sehr gerne Teil einer Modernisierungskoalition sein. In NRW haben wir in der schwarz-gelben Koalition gute Erfahrungen mit Armin Laschet als Verhandlungspartner gemacht. Allerdings ist aufgrund der Schw\u00e4che der Union Schwarz-Gelb im Bund derzeit eher nicht im Bereich des M\u00f6glichen. Wir wissen au\u00dferdem noch nicht, mit welchem Programm die Union in den Wahlkampf ziehen wird, welche Ideen sie beispielsweise in der Gesellschafts- oder Finanzpolitik formulieren wird.<\/p>\n
Frage:\u00a0Welche Regierungsoptionen sind denn denkbar?<\/p>\n
Lindner:\u00a0Das wichtigste Ziel lautet zun\u00e4chst: Wir wollen so stark werden, dass es weder eine schwarz-gr\u00fcne noch eine gr\u00fcn-rot-rote Mehrheit gibt. Wir wollen als FDP auch st\u00e4rker als die AfD werden, weil es ein Zeichen w\u00e4re, wie unser Land denkt und tickt, wenn die Partei der Freiheit vorne liegt. Die Regierungsoptionen sind vielf\u00e4ltig, von Jamaika \u00fcber eine Deutschland-Koalition bis hin zur Ampel. F\u00fcr uns z\u00e4hlen aber die Inhalte, nicht Farbenspiele. Und hier sieht man: Gr\u00fcne, SPD und Linkspartei wollen Gesellschaft und Wirtschaft st\u00e4rker lenken, sie m\u00f6chten die B\u00fcrger be- statt entlasten. Wir dagegen m\u00f6chten f\u00fcr eine Entlastung arbeiten. Ich kann die Garantie abgeben, dass es mit uns in einer Regierung keine weitere Belastung f\u00fcr die Steuerzahler geben w\u00fcrde und auch nicht f\u00fcr die, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen in unserem Land. Unsere Position ist hier klar. Viele B\u00fcrger d\u00fcrfen sich eher fragen, in welche Richtung denn die Gr\u00fcnen streben. Frau Baerbock sollte deshalb im Wahlkampf die Frage beantworten, ob sie sich von der Linkspartei zur Kanzlerin w\u00e4hlen lassen w\u00fcrde.<\/p>\n
FDP.de<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a003.05.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a009:00 Uhr<\/p>\n <\/p>\n Weitere Themen:<\/p>\n Union st\u00fcrzt in neuer Umfrage weiter ab \u2013 FDP profitiert<\/a><\/p>\n