{"id":11831,"date":"2023-06-21T19:33:23","date_gmt":"2023-06-21T17:33:23","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11831"},"modified":"2023-06-21T19:33:23","modified_gmt":"2023-06-21T17:33:23","slug":"baden-wuerttemberg-goll-neue-zaesur-im-untersuchungsausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/21\/baden-wuerttemberg-goll-neue-zaesur-im-untersuchungsausschuss\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg &#8211; Goll: Neue Z\u00e4sur im Untersuchungsausschuss"},"content":{"rendered":"<p>Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgr\u00fcnde auf.<\/p>\n<p>Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses \u201eInspekteur der Polizei und Bef\u00f6rderungspraxis\u201c sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, <strong>Julia Goll<\/strong>:<\/p>\n<p>\u201eDie heutigen Aussagen des Ex-LKA-Chefs Michelfelder sind in vieler Hinsicht eine neue Z\u00e4sur in der Polizeiaff\u00e4re. Erstmals sagt ein hochrangiger Akteur aus, Andreas R. sei keineswegs der fachlich tadellose Aufsteiger gewesen, im Gegenteil: ihm habe die Verwendungsbreite und operative Erfahrung gefehlt, um umfassende F\u00fchrungsaufgaben wahrzunehmen. Das Amt seines Stellvertreters beim Landeskriminalamt, so Michelfelder, sei keine Ausbildungsstation; trotzdem habe man Andreas R. ohne Bedenken und unter v\u00f6lliger Missachtung seines Votums zur \u201aAufh\u00fcbschung\u2018 seines Lebenslaufs f\u00fcr ein Jahr auf die Stelle gesetzt \u2013 offensichtlich blo\u00dfes Sprungbrett f\u00fcr einen, der von Minister Strobl schon f\u00fcr H\u00f6heres ausersehen war. St\u00f6rquellen wie etwa eine Beurteilung Andreas R.s durch Michelfelder hat man proaktiv vermieden. Die Besetzung sei ein \u201aSicherheitsrisiko\u2018 gewesen, so Michelfelder w\u00f6rtlich, das Strobl offensichtlich billigend in Kauf genommen hat. Zum wiederholten Mal zeigt sich dadurch, dass Strobl selbst ein Sicherheitsrisiko ist, das sich das Land nicht leisten darf.<\/p>\n<p>Dass die Personalplanung des Innenministers alles andere als \u201avorausschauend\u2018, vielmehr st\u00fcmperhaft und sachfremd war, ist damit endg\u00fcltig best\u00e4tigt \u2013 wie die CDU-Fraktion ja auch vor Kurzem erkannt hat, als sie Strobl Herrn Blenke als Staatssekret\u00e4r vorgesetzt hat. Besonders aufhorchen lassen aber die Mutma\u00dfungen Michelfelders, dass er durch verschiedene Aktionen aus dem Umfeld des Innenministeriums und der CDU-Fraktion diskreditiert und seine Zeugenaussage dadurch beeinflusst werden sollte. So hat Strobls Ministerium auch vor Rechtsbr\u00fcchen auf dem Gebiet des Datenschutzes nicht zur\u00fcckgeschreckt und ohne Weiteres pers\u00f6nliche Daten von Michelfelder an die Presse weitergegeben. Der Untersuchungsausschuss wird sich hier bei der n\u00e4chsten Sitzung \u2013 vor allem durch Befragung des neu benannten Zeugen Gehring MdL \u2013 nachgehen. W\u00e4re es nach uns gegangen, h\u00e4tten wir Herrn Gehring schon heute vernommen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgr\u00fcnde auf. Zur 14. 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