{"id":1188,"date":"2021-05-03T19:08:47","date_gmt":"2021-05-03T17:08:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1188"},"modified":"2021-05-19T17:12:20","modified_gmt":"2021-05-19T15:12:20","slug":"lindner-statement-wir-bieten-einen-nationalen-klimakonsens-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/03\/lindner-statement-wir-bieten-einen-nationalen-klimakonsens-an\/","title":{"rendered":"LINDNER-Statement: Wir bieten einen nationalen Klimakonsens an"},"content":{"rendered":"
\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Fraktionsklausur folgendes Statement ab:<\/p>\n

\u201e[\u2026] Wir sind \u00fcberzeugt, es sind schon jetzt mehr \u00d6ffnungsschritte testbasiert verantwortbar. Wir haben uns daf\u00fcr ausgesprochen, dass Effizienz wieder Ma\u00dfstab bei der Pandemiebek\u00e4mpfung wird und das hei\u00dft konkret: Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Abstand und Maske, aber nicht pauschale Ausgangssperren, die keine Wirkung entfalten [\u2026] In dieser Woche werden wir beraten \u00fcber die Frage der Rechte von Geimpften und nicht Geimpften. Es gibt jetzt einen aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums [\u2026] Das, was wir kennen und gesehen haben, ist aus unserer Sicht noch nicht weitgehend genug. Wir sind uns sicher, dass eine \u00d6ffnung von Kultur und Sportst\u00e4tten f\u00fcr Geimpfte und Genesene in vielen Bereichen m\u00f6glich ist. Vor allen Dingen kann die Au\u00dfengastronomie mit Schutzkonzepten ge\u00f6ffnet werden, unter freiem Himmel ist das Infektionsrisiko ja ohnehin geringer. Wenn wir dann auch noch die Impfung miteinbeziehen, ist das aus unserer Sicht verantwortbar. Deutschland kann und muss beim Impfen weiter zulegen. Aus diesem Grund bekr\u00e4ftigen wir unsere Anregung, die Abst\u00e4nde zwischen Erst- und Zweitimpfung zu maximieren, wir wollen alle Impfreserven jetzt auch einsetzen. Aus unserer Sicht ist es zu sp\u00e4t, erst im Juni die Betriebs\u00e4rzte mit in den Prozess einzubinden. Das kann und muss auch jetzt erfolgen, auch Apotheken und zahn\u00e4rztliche Praxen k\u00f6nnen impfen. Aus unserer Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die \u00f6ffentlichen Impfzentren auslaufen zu lassen. Wir m\u00f6chten verlagern auf den niedergelassenen Bereich der Haus\u00e4rzte und Fach\u00e4rzte, auf die Betriebs\u00e4rzte und wie gesagt auf Apotheken und zahn\u00e4rztliche Praxen. Die \u00f6ffentlichen Impfzentren sollten nur noch die schon verabredeten Termine f\u00fcr Zweitimpfungen noch vornehmen, alle neuen Erstimpfungen im niedergelassenen Bereich. […]<\/p>\n

Wir wollen einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland, allerdings keinen Schnellschuss, wie er jetzt von Frau Schulze und Herrn Altmaier geplant ist. Wir wollen einen Neustart mit klaren Zielen und mehr Verbindlichkeit und zugleich mehr technologische Offenheit f\u00fcr \u00fcberlegene Probleml\u00f6sungen, um CO2 einzusparen. Genau daran mangelt es aus unserer Sicht an der gegenw\u00e4rtigen Strategie unseres Landes. Wir haben Unverbindlichkeit bei den Zielen, aber eine sehr hohe Verbindlichkeit bei einzelnen Methoden und Ma\u00dfnahmen, deren Wirkung gar nicht klar abzusch\u00e4tzen ist. […] Ganz konkret bieten wir einen nationalen Klimakonsens an. Der Klimaschutz muss \u00fcber eine Legislaturperiode hinaus berechenbar sein. Wir brauchen Planbarkeit f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft im Grunde bis zum Jahr 2050. Dazwischen wird es noch viele Regierungswechsel geben. Und deshalb empfiehlt sich doch, dass alle Parteien des demokratischen Zentrums zusammenkommen, um \u00fcber einen Weg zum klimaneutralen Deutschland zu beraten. [\u2026] In der Sache m\u00f6chten wir uns einbringen mit unserem Konzept eines CO2-Limits. Wir sehen uns durch das Urteil in unserer Position \u00fcbrigens gest\u00e4rkt. Ein CO2-Limit f\u00fcr unser Land wird definiert durch die Pariser Klimaziele. Es ist die Menge an CO2, die bis 2050 in der Summe in unserem Land noch emittiert werden darf. Dieses CO2-Limit steht also im Prinzip fest. Es geht nun darum, dieses Budget an CO2 f\u00fcr unser Land aufzuteilen, auf der Zeitschiene und zwischen den unterschiedlichen Sektoren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unseres Landes. Und da wollen wir uns nicht planwirtschaftlich l\u00e4nger verzetteln und auch nicht technologisch festfahren, sondern wollen dieses CO2-Limit \u00fcber einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen, weil aus unserer Sicht das zugleich daf\u00fcr sorgt, dass an der jeweils g\u00fcnstigsten Stelle CO2 eingespart wird. [\u2026] Wenn es in bestimmten Bereichen schneller, leichter, g\u00fcnstiger f\u00fcr die Menschen m\u00f6glich ist, dann sollten wir auch diese tief h\u00e4ngenden Fr\u00fcchte als erste ernten, damit es nicht zu Strukturbr\u00fcchen und zu sozialen Belastungen aus der Notwendigkeit des Klimaschutzes heraus kommt. Also, wir wollen Ideenwettbewerb und Unternehmergeist beim Klimaschutz. Wir nennen das das Biontech-Prinzip f\u00fcr den Klimaschutz, also \u00fcberlegene Technologien, privatwirtschaftliche Initiative, die dann segensreich wirken f\u00fcr eine Menschheitsaufgabe. [\u2026]<\/p>\n

Wir haben bei der Klausur verschiedene Initiativen und Positionspapiere beschlossen. [\u2026] Beispielhaft will ich nennen eine Initiative f\u00fcr ein elternunabh\u00e4ngiges Baukasten-BAf\u00f6G. [\u2026] Wir wollen st\u00e4rker die Studierenden in den Blick nehmen und ihnen elternunabh\u00e4ngig eine Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend der Ausbildung bieten. Wir m\u00f6chten gerne die Ukraine zu einem Partner f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Wasserstoffunion machen und das steht nat\u00fcrlich auch in einem Zusammenhang mit der geostrategischen Dimension der Nord-Stream-2-Pipeline. [\u2026] Eine Initiative will ich etwas n\u00e4her in der Sache vorstellen, die vor dem Hintergrund der Wohnraumknappheit in Deutschland bedeutsam ist und die aktuell ist aufgrund des Verfassungsgerichtsurteil gegen den Mietendeckel. [\u2026] Sie wissen, dass die Parteien links der Mitte sich alle f\u00fcr diesen Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Eigentum ausgesprochen haben. Niemand kann leugnen, dass wir in Deutschland hoch angespannte Wohnungsm\u00e4rkte haben und dass damit eine soziale Problematik verbunden ist. Die sehen wir genauso. Wir setzen nur Zweifel in die Methode, dass sozusagen das Fieberthermometer zerbrochen wird, wenn man zu viel Temperatur misst. Das ist n\u00e4mlich kein Beitrag zur Genesung, sondern wir m\u00fcssen den Mangel nicht anders verwalten, sondern tats\u00e4chlich den Mangel \u00fcberwinden und deshalb haben wir zehn Punkte f\u00fcr Wohnungsbau und gegen b\u00fcrokratische Selbstfesselung beschlossen. Die Mietendeckelpolitik ist in Berlin gescheitert und darf auch kein Vorbild f\u00fcr den Bund werden. Ein solcher Mietendeckel in Deutschland insgesamt w\u00fcrde nur die notwendigen Investitionen unattraktiv machen und abschrecken. Stattdessen schlagen wir vor, mehr Baufl\u00e4che auszuweisen, zum Beispiel auf nicht mehr ben\u00f6tigten Gewerbefl\u00e4chen. Das Bauen muss g\u00fcnstiger werden, durch eine Entschlackung der Bauordnungen [\u2026] Die Digitalisierung der Bau\u00e4mter k\u00f6nnte eine echte Beschleunigung bei Planung und Genehmigung bringen und wir m\u00fcssen Bauen attraktiver machen f\u00fcr diejenigen, die privates Geld investieren wollen, etwa durch attraktivere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten. Und nicht zuletzt ist unser Wunsch und unser Herzensanliegen, dass mehr Menschen in Deutschland sich den Traum vom mietfreien Wohnen in der eigenen Immobilie erf\u00fcllen k\u00f6nnen. [\u2026] Deshalb wollen wir eine Initiative ins Gespr\u00e4ch bringen, f\u00fcr die selbstgenutzten Immobilien einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer vorzusehen. Das hei\u00dft, wenn eine Familie eine Wohnung kauft, dann soll nicht der Fiskus dieses Vorhaben noch zus\u00e4tzlich verteuern. F\u00fcr uns w\u00e4re das ein wichtiger Schritt in Richtung Eigent\u00fcmernation. Denn wir wollen nicht Volkseigentum, sondern wir w\u00fcnschen uns ein Volk von Eigent\u00fcmern […]\u201c<\/p>\n

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Original Content:<\/h3>\n

Pressestelle FDPBT\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a003.05.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a016:20 Uhr<\/p>\n

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