Der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab der \u201eWelt\u201c und \u201eWelt online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Ricarda Breyton:<\/p>\n
Frage: <\/strong>Herr Djir-Sarai, die Ampel will mit dem Fachkr\u00e4fte-Einwanderungsgesetz auch das Aufenthaltsgesetz \u00e4ndern. Der Zuzug von Ausl\u00e4ndern soll k\u00fcnftig nur noch \u201egesteuert\u201c werden, nicht mehr \u201ebegrenzt\u201c. Ist das der Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, den die Koalition angek\u00fcndigt hat?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Mein Eindruck ist, dass unser Land weltoffen und tolerant ist. Die Menschen wollen aber zu recht wissen, wer zu uns kommt. Und sie wollen, dass der Zuzug nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Einwanderungsl\u00e4nder wie Kanada und Australien machen es vor: Sie wollen Migration in den Arbeitsmarkt. Aber sie wollen keine Migration in die soziale Sicherung. Das ist auch unser Credo \u2013 irregul\u00e4re Migration bek\u00e4mpfen und zugleich die legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen. Ich erwarte also, dass wir nicht nur \u00fcber Steuerung und Kontrolle reden, sondern auch dar\u00fcber, wie irregul\u00e4re Migration verhindert werden kann. Die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidenten mit dem Kanzler aus dem Mai gehen in die richtige Richtung. Die Einigung der EU-Innenminister w\u00fcrde ich als historisch bezeichnen. Das ist ein Erfolg der Regierungskoalition, den ihr niemand zugetraut h\u00e4tte.<\/p>\n Frage: <\/strong>Der Kanzler beklagt, dass viele Menschen nach Deutschland weiterziehen. Haben Sie eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Deutschland ist f\u00fcr viele besonders attraktiv, weil sie hier vom hohen Sozialstandard profitieren. Ich sage ganz klar: Diese Migration wollen wir nicht. Deswegen w\u00e4re es aus meiner Sicht richtig, Pull-Faktoren abzuschaffen, indem Asylbewerber keine finanziellen Mittel mehr erhalten, sondern nur Sachleistungen zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen.<\/p>\n Frage: <\/strong>Woran scheitert eine solche Umstellung auf Sachleistungen bislang?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Teile der Koalition haben in dieser Frage eine andere Auffassung. Das betrifft auch die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsl\u00e4nder. Wir wollen beispielsweise, dass Georgien und Moldau als sicher klassifiziert werden. Das w\u00fcrde die irregul\u00e4re Migration direkt um 10 Prozent reduzieren. Diese beiden L\u00e4nder wollen ihrerseits mit uns kooperieren. Lediglich ein Koalitionspartner stellt sich quer. Ich halte das f\u00fcr ein gro\u00dfes Problem.<\/p>\n Frage: <\/strong>Auf beschleunigte Asylverfahren f\u00fcr Moldau und Georgien hatten sich die Ministerpr\u00e4sidenten mit dem Kanzler im Mai geeinigt. Jetzt blockieren die Gr\u00fcnen?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Die Gr\u00fcnen m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass bei dem Thema jetzt konkrete Ergebnisse erreicht werden m\u00fcssen. Wenn es nach uns als FDP ginge, k\u00f6nnten auch die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsl\u00e4nder eingestuft werden. Auch das scheitert derzeit am Koalitionspartner. Die Gr\u00fcnen m\u00fcssen aufpassen, dass sie nicht den Bezug zur Realit\u00e4t verlieren.<\/p>\n Frage: <\/strong>Die Ampel hat gerade einen Spurwechsel f\u00fcr bestimmte Asylbewerber im Verfahren vereinbart. Seit Anfang des Jahres gibt es ein \u201eChancen-Aufenthaltsrecht\u201c f\u00fcr einen Teil der abgelehnten Asylbewerber. Senden Sie damit das Signal, dass man in Deutschland auch als Nicht-Schutzberechtigter Fu\u00df fassen kann?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Die FDP hat dem Spurwechsel nur mit einem Stichtag zugestimmt. Die bef\u00fcrchteten Pull-Effekte werden also nicht eintreten. Im \u00dcbrigen sendet die gemeinsame europ\u00e4ische Einigung, die die Innenminister Anfang Juni erreicht haben, eine klare Botschaft: Das Asylrecht garantiert, dass politisch Verfolgte und Kriegsfl\u00fcchtlinge in Europa Schutz finden. Aber wer unseren Schutz nicht braucht, dem sagen wir ganz klar: Es bringt nichts, hierher zu kommen. Weitere Schritte m\u00fcssen nat\u00fcrlich folgen. Aber bis dato hat diese Koalition in Sachen Migration schon jetzt mehr erreicht als ihre Vorg\u00e4nger.<\/p>\n Frage: <\/strong>Keinen gro\u00dfen Unterschied zur Vorg\u00e4ngerregierung gibt es bei den Abschiebezahlen, rund 12.000 waren es im vergangenen Jahr. Dabei hatte die Koalition eine \u201eR\u00fcckkehroffensive\u201c angek\u00fcndigt. Wird es dazu so schnell nicht kommen?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Es ist nach wie vor komplex. Wir brauchen Migrationsabkommen, damit R\u00fcckf\u00fchrungen funktionieren. Wir brauchen eine Ausweitung der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten. Wir brauchen aber auch die Kooperation der Bundesl\u00e4nder, die ja f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen zust\u00e4ndig sind. Sie sehen an Nordrhein-Westfalen, dass die Zahl der Abschiebungen massiv gesunken ist, seit dort nicht mehr Schwarz-Gelb, sondern Schwarz-Gr\u00fcn regiert. Wenn der politische Wille und der Instrumentenkasten da sind, k\u00f6nnen wir irregul\u00e4re Migration bek\u00e4mpfen, und zwar am besten schon an der Au\u00dfengrenze der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Frage: <\/strong>Finden Sie es richtig, dass sich die Innenministerin in den nun anstehenden Verhandlungen mit Europ\u00e4ischen Parlament weiter f\u00fcr \u00c4nderungen zum urspr\u00fcnglichen Ratsbeschluss einsetzen will, die darauf zielen, Kinder mit Familien doch noch vom Grenzverfahren auszunehmen?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Es ist eine gro\u00dfe Leistung, dass nach vielen Jahren des Stillstands eine europ\u00e4ische Einigung erzielt wurde. Diese Einigung sollte man nicht durch zus\u00e4tzliche Forderungen nach Ausnahmen oder Sonderwegen gef\u00e4hrden.<\/p>\n Frage: <\/strong>Sie haben zuletzt daf\u00fcr pl\u00e4diert, das Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr Afghanen, das das Ausw\u00e4rtige Amt gerade auflegt, zu \u00fcberdenken. Was meinen Sie konkret?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, das Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr Afghanistan zu beenden. Im Moment ist es wegen Hinweisen auf m\u00f6gliche Missbrauchsversuche ausgesetzt. Aber es gibt bereits Aufnahmezusagen f\u00fcr 14.000 Personen. Wie diese Menschen ausgesucht wurden, ist intransparent und f\u00fcr das Parlament nicht nachvollziehbar. Damit habe ich ein gro\u00dfes Problem. Auch die Frage der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nicht gekl\u00e4rt. Das Programm birgt wegen seiner Konzeption Gefahren von Sicherheitsrisiken, Willk\u00fcr und Korruption.<\/p>\n \u00a0Frage: <\/strong>Fast alle Afghanen, die in Deutschland Schutz beantragen, werden als schutzberechtigt anerkannt. W\u00e4re es nicht im Sinne einer gesteuerten Migrationspolitik, schutzbed\u00fcrftige Afghanen nicht ungeordnet \u00fcbers Meer reisen zu lassen, sondern direkt aus dem Land in einem geordneten Verfahren aufzunehmen?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Deutschland hat bereits einen gro\u00dfen Beitrag geleistet. Als die Taliban die Macht \u00fcbernommen haben, haben wir daf\u00fcr Sorge getragen, dass gef\u00e4hrdete afghanische Ortskr\u00e4fte und ihre engen Familienangeh\u00f6rigen in Sicherheit gebracht werden. Das Ortskr\u00e4fteverfahren l\u00e4uft unabh\u00e4ngig vom Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr Afghanistan. Au\u00dferdem: Wir k\u00f6nnen nicht alle Probleme der Welt in Deutschland l\u00f6sen. Es geht ja nicht nur um Aufnahme, sondern auch um Integration. Und leider gibt es eine ganze Reihe von Integrationsdefiziten in Deutschland. Wenn wir diese Probleme nicht zuerst l\u00f6sen, werden sie uns auf die F\u00fc\u00dfe fallen, weil die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung schwindet. Das darf nicht passieren.<\/p>\n Frage: <\/strong>In den n\u00e4chsten Monaten sollen jede Menge ausl\u00e4ndische Arbeits- und Fachkr\u00e4fte nach Deutschland kommen, auch darauf hat sich die Koalition geeinigt. Wie sollen die denn integriert werden?<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Mit dem Fachkr\u00e4fte-Einwanderungsgesetz wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkr\u00e4fte endlich besser. Das ist essentiell mit Blick auf den Fachkr\u00e4ftemangel, der von der deutschen Wirtschaft beklagt wird. Das Punktesystem stellt sicher, dass die Chancen derjenigen h\u00f6her sind, die Bez\u00fcge zu Deutschland haben \u2013 weil sie zum Beispiel die Sprache sprechen oder F\u00e4higkeiten haben, die hier h\u00e4nderingend gebraucht werden. Klar ist aber auch: Jeder, der kommt und bleiben will, muss unsere liberalen und demokratischen Werte teilen. Die Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern, tragen zum Wohlstand dieses Landes bei.<\/p>\n Frage: <\/strong>Das wollte die Gastarbeitergeneration auch. Teile von ihnen f\u00fchlten sich aber auch Jahrzehnte nach der Ankunft nicht richtig integriert.<\/p>\n Djir-Sarai: <\/strong>Diejenigen, die nach Deutschland kommen, um zu arbeiten, leisten einen echten Beitrag und kommen nicht hier her, um die sozialen Sicherungssysteme zu nutzen. Das gilt heute wie damals. F\u00fcr die Integration macht das einen Riesenunterschied. Wir erwarten, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich an unsere Regeln halten und unsere Werte teilen. Das muss jedem klar sein. Ich verhehle nicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten viel falschgelaufen ist bei den Integrationsbem\u00fchungen. Aber dadurch, dass wir nun endlich Steuerung und Ordnung in die Migrationspolitik bringen, wird auch die Integration gest\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab der \u201eWelt\u201c und \u201eWelt online\u201c das folgende Interview. 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