Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterst\u00fctzung der Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/p>\n
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erkl\u00e4rt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:<\/p>\n
\u201eUnsere freie demokratische Gesellschaft steht unter vielf\u00e4ltigem Druck. Von au\u00dfen wird sie im Wettstreit der Systeme beispielsweise durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen attackiert. Im Innern wollen Extremisten aller Couleur unsere freie Gesellschaft abschaffen oder das Land zu einem Schauplatz ausl\u00e4ndischer Konflikte machen. Gegen all diese Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden, m\u00fcssen Politik und Gesellschaft vielf\u00e4ltig aktiv sein.<\/p>\n
So brauchen wir passende Konzepte im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch extremistische Kleingruppen und Einzelt\u00e4ter, m\u00fcssen auf die F\u00e4higkeiten in extremistischen Milieus, spontan verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele gewaltbereite Menschen mobilisieren zu k\u00f6nnen, reagieren.<\/p>\n
Es muss genauer geschaut werden, wie Extremismus finanziert wird, wie antidemokratische \u00dcberzeugungen und Antisemitismus verbreitet werden. Es gibt keine guten Extremisten und so darf man an keiner Stelle ein Auge zudr\u00fccken oder im Kampf gegen die einen Extremisten andere Extremisten gew\u00e4hren lassen.<\/p>\n
In der Gesellschaft brauchen wir eine Kultur des Hinschauens und sich Engagierens. Die Politik muss die stetigen Anstrengungen der Beh\u00f6rden mit ausreichend Personal, technischen Mitteln und Rechtssicherheit f\u00f6rdern. Ein Innenministerium, dass an seiner Spitze seit Monaten eine Kultur des Relativierens unhaltbarer Zust\u00e4nde, des T\u00e4uschens und Intrigierens, des Vorrangs von Seilschaften vor Leistung vorlebt, ist dabei ein denkbar schlechter Unterst\u00fctzer guter Arbeit des Verfassungsschutzes.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterst\u00fctzung der Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erkl\u00e4rt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3950,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[3604,650,633,2551],"class_list":["post-11969","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheit","tag-extremismus","tag-fdp-dvp","tag-nico-weinmann","tag-sicherheitsbehoerden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11969"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11969\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11972,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11969\/revisions\/11972"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}