{"id":11974,"date":"2023-06-25T13:24:47","date_gmt":"2023-06-25T11:24:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11974"},"modified":"2023-06-25T13:26:22","modified_gmt":"2023-06-25T11:26:22","slug":"buschmann-interview-man-darf-keine-scheu-haben-probleme-auch-beim-namen-zu-nennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/25\/buschmann-interview-man-darf-keine-scheu-haben-probleme-auch-beim-namen-zu-nennen\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen."},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eBild am Sonntag\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich:<\/p>\n

Frage:<\/strong> Herr Buschmann, Sie kommen aus Gelsenkirchen. Im Ruhrgebiet, aber auch in Berlin und anderen St\u00e4dten liefern sich Clans K\u00e4mpfe auf offener Stra\u00dfe. Ist der Rechtsstaat zu schwach, um dagegen vorzugehen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Nein. Fakt ist leider: Clans zeigen sich in der \u00d6ffentlichkeit gewaltbereit und begehen Straftaten. Ich erlebe das auch in meinem Wahlkreis. Der Staat hat aber alle M\u00f6glichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Mittel daf\u00fcr liegen in den H\u00e4nden der Bundesl\u00e4nder. Wenn wir den Druck erh\u00f6hen, weichen die Clans auch zur\u00fcck. Die Polizei braucht dazu weniger Kapazit\u00e4ten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Braucht es h\u00e4rtere Strafen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir m\u00fcssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einziehen, etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er Z\u00e4hne hat.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Reicht eine Politik der Nadelstiche wie in Nordrhein-Westfalen aus?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ich w\u00fcnsche mir da insgesamt mehr Klarheit und Konsequenz. Ich habe mich als Gelsenkirchener schon etwas \u00fcber die Debatte der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung in D\u00fcsseldorf gewundert, ob man Clan-Kriminalit\u00e4t auch als solche bezeichnen darf.<\/p>\n

Wir brauchen keine Sprachpolizei, die sich mit Begrifflichkeiten auseinandersetzt; wir brauchen mehr Polizei auf den Stra\u00dfen, die sich mit den Clans auseinandersetzt.<\/p>\n

Die Mafia hei\u00dft Mafia und Clan-Kriminalit\u00e4t hei\u00dft Clan-Kriminalit\u00e4t. Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Kann man Clan-Gangster mit Migrationshintergrund schneller abschieben?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich bin daf\u00fcr, dass in den Bundesl\u00e4ndern unsere Abschiebekapazit\u00e4ten prim\u00e4r f\u00fcr Kriminelle und Gef\u00e4hrder genutzt werden.<\/p>\n

Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden \u2013 und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da m\u00fcssen wir besser werden.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie wollen das alte Transsexuellengesetz jetzt durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Was sind die wichtigsten Inhalte?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Schon heute k\u00f6nnen Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen \u00e4ndern lassen, wenn sie sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das in ihrem Pass steht. Wir wollen das Verfahren daf\u00fcr erleichtern.<\/p>\n

Mir ist wichtig, dass der Staat die Identit\u00e4t eines Menschen respektiert. Das muss hei\u00dfen: keine qu\u00e4lend langen medizinischen oder psychologischen Untersuchungen mehr. Transmenschen sollen nicht l\u00e4nger stigmatisiert oder wie Kranke behandelt werden.<\/p>\n

Auch das Bundesverfassungsgericht hat es wiederholt klargemacht: Das vom Grundgesetz gew\u00e4hrleistete allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht sch\u00fctzt auch die geschlechtliche Identit\u00e4t. Der Staat ist verpflichtet, diese Identit\u00e4t zu achten.<\/p>\n

Wir geben diesen Menschen ein St\u00fcck W\u00fcrde zur\u00fcck. So viel Toleranz muss in der liberalen Demokratie m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Kann dann jeder Mann zum Amt gehen und als Frau zur\u00fcckkommen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Sehr vereinfacht kann man das zwar so sagen. Aber: Die Erkl\u00e4rung muss nach unseren Pl\u00e4nen drei Monate vorher angemeldet werden.<\/p>\n

Bei unter 18-J\u00e4hrigen braucht es die Zustimmung der Eltern. Und man muss eine Versicherung \u00fcber die eigene geschlechtliche Identit\u00e4t abgeben. Und wichtig: Die \u00c4nderung betrifft in erster Linie nur den personenstandsrechtlichen Eintrag.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Viele Menschen haben die Sorge, dass diese Regel missbraucht wird.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0In der Schweiz gibt es eine \u00e4hnliche Regelung bereits seit Januar 2022. Die Erfahrungen dort und in anderen L\u00e4ndern zeigen: In der Praxis kommt es so gut wie nie zu Missbrauch. Es sind aus diesen L\u00e4ndern keine ernsthaften Probleme bekannt geworden.<\/p>\n

Trotzdem haben wir umfassende Vorkehrungen gegen alle denkbaren M\u00f6glichkeiten des Missbrauchs getroffen. Selbst die m\u00f6gliche Reaktivierung der Wehrpflicht haben wir bedacht.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was hei\u00dft das?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir sind ja zum Gl\u00fcck vom Eintritt des Spannungs- und Verteidigungsfalls sehr weit entfernt. Aber im Fall der F\u00e4lle gilt: Niemand soll sich einer Dienstpflicht entziehen k\u00f6nnen, indem er dann schnell seinen Geschlechtseintrag \u00e4ndert.<\/p>\n

Deshalb sagt das Gesetz dann: Jemand, der gerade erst sein Geschlecht ge\u00e4ndert hat, gilt weiterhin als Mann \u2013 zumindest wenn es um die Dienstpflicht geht. Das ist nat\u00fcrlich eine sehr theoretische Debatte.<\/p>\n

Aber sie zeigt: Wir haben das gr\u00fcndlich durchdacht und Missbrauch auch in solchen F\u00e4llen ausgeschlossen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> D\u00fcrfen M\u00e4nner nach der Umtragung zur Frau auch in Frauen vorbehaltene R\u00e4ume \u2013 also zum Beispiel in Frauenh\u00e4user, in die Frauen-Sauna?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Es gibt keinen Grund zur Sorge. Schon heute entscheiden private Einrichtungen selbst, wer Zugang bekommt und wer nicht. Und dabei bleibt es. Nat\u00fcrlich darf man nicht willk\u00fcrlich diskriminieren. Aber auch hier geraten wir in keine neue Situation.<\/p>\n

\u00c4nderungen des Geschlechtseintrags gibt es ja schon l\u00e4nger und es ist so gut wie nie zu Problemen gekommen. Das wird auch in der Zukunft so bleiben. Viele Transmenschen f\u00fchlen sich \u00fcbrigens durch solche Debatten verletzt.<\/p>\n

Denn sie erwecken manchmal den Eindruck, den Betroffenen werde eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft unterstellt. Das ist aber in keiner Weise der Fall.<\/p>\n

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