{"id":11985,"date":"2023-06-26T12:25:07","date_gmt":"2023-06-26T10:25:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=11985"},"modified":"2023-06-26T12:25:07","modified_gmt":"2023-06-26T10:25:07","slug":"christopher-vogt-schleswig-holstein-hat-etwas-besseres-als-diese-landesregierung-verdient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/26\/christopher-vogt-schleswig-holstein-hat-etwas-besseres-als-diese-landesregierung-verdient\/","title":{"rendered":"Christopher Vogt: Schleswig-Holstein hat etwas Besseres als diese Landesregierung verdient"},"content":{"rendered":"

ur einem Jahr Schwarz-Gr\u00fcn in Schleswig-Holstein erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt<\/strong>:<\/p>\n

\u201eDaniel G\u00fcnther hatte sich nach seinem gro\u00dfen Wahlerfolg im vergangenen Jahr aus strategischen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition mit den Gr\u00fcnen entschieden: Er wollte weiterhin lager\u00fcbergreifend regieren, mit einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Mehrheit und einer kleinen Opposition. Bundesweites Aufsehen hat er mit dieser Wahl nicht erregen k\u00f6nnen, da es sich nur um eine weitere schwarz-gr\u00fcne Koalition in einem eher kleineren Bundesland handelt. Warum gro\u00dfe Koalitionen in unserer parlamentarischen Demokratie die Ausnahme bleiben sollten, macht dieses B\u00fcndnis mehr als deutlich: CDU und Gr\u00fcne liegen in nahezu jedem wichtigen Politikfeld weit auseinander und schaffen es in der Regel immer nur, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.<\/p>\n

Diesem B\u00fcndnis wohnt von Beginn an einfach kein Zauber inne. CDU und Gr\u00fcnen fehlt es schlichtweg an einer gemeinsamen Vision f\u00fcr unser Bundesland. Das st\u00e4ndige Gerede vom \u201aersten klimaneutralen Industrieland\u2018 ist bisher lediglich ein PR-Gag, da es nicht ansatzweise durch geeignete Ma\u00dfnahmen hinterlegt ist. Wenn es beim Klimaschutz konkret wird, ist sich Schwarz-Gr\u00fcn meistens uneins. Der Koalitionsvertrag ist ein viel zu lang geratenes Sammelsurium an kleinteiligen Projekten mit zahllosen Pr\u00fcfauftr\u00e4gen, die die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen kaschieren sollten. Angesichts des von Schwarz-Gr\u00fcn angerichteten Haushaltsdesasters ist er l\u00e4ngst Makulatur geworden. Diese Koalition wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten.<\/p>\n

Ob bei der Zukunft der Landesfinanzen, der Migration, der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, der Bildung oder auch der Inneren Sicherheit: CDU und Gr\u00fcne liegen bei allen wichtigen Politikfeldern zunehmend \u00fcber Kreuz und arbeiten gegeneinander. Unser Bundesland kommt dadurch nicht voran, sondern droht zur\u00fcckzufallen.<\/p>\n

Anders als geplant, wird Schwarz-Gr\u00fcn die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen nicht dadurch kaschieren k\u00f6nnen, dass die Ministerien weiteres Geld ausgeben. Nachdem f\u00fcr die Aufbl\u00e4hung des Regierungs- und Verwaltungsapparates und die Bedienung der gr\u00fcnen W\u00e4hlerklientel unn\u00f6tig viel Geld ausgegeben wurde, wird jetzt hektisch bei Bildung, Wissenschaft, Sport, Polizei, Feuerwehr oder auch Tierschutz gek\u00fcrzt. Heinolds Plan, die schwarz-gr\u00fcnen Ausgabenpl\u00e4ne mit immer neuen Notkrediten zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Die Koalition wird sich jetzt z\u00fcgig auf sinnvolle Schwerpunkte einigen m\u00fcssen, die das Land trotz klammer Kassen fairer und moderner machen.<\/p>\n

Die Entlastungspakete im Zuge der Inflations- und Energiekrise waren Luftnummern oder Rohrkrepierer. Anstatt des versprochenen B\u00fcrokratieabbaus werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Heinolds v\u00f6llig verkorksten Grundsteuerreform genervt. Die versprochene weitere Entlastung junger Familien bei den Kita-Geb\u00fchren wird von Ministerin Tour\u00e9 einfach nicht umgesetzt. Eine richtige Wirtschaftspolitik<\/a> ist unter Claus Ruhe Madsen nicht mehr erkennbar. Bildungsministerin Prien muss ihre zahlreichen Gro\u00dfbaustellen wie die Lehrkr\u00e4ftegewinnung, den Ganztagsausbau oder auch die notwendigen Verbesserungen bei der Umsetzung von Inklusion und Integration endlich entschlossener angehen. Der Umweltminister sollte seine unausgegorenen Pl\u00e4ne zur Stilllegung weiter Teile der Ostseek\u00fcste wieder in die Schublade packen und die Menschen damit nicht weiter verunsichern. Bei der Digitalisierung hat Minister Schr\u00f6dter mit dem Zur\u00fcckziehen seines unbrauchbaren E-Government-Gesetzes der Landesregierung eine echte Blamage beschert. Die Justizministerin wird sich vor allem um das Gesundheitsressort und hier vor allem um die Finanzierung der Krankenh\u00e4user k\u00fcmmern m\u00fcssen. Landwirtschaftsminister Schwarz ist in der Rolle als Regierungsmitglied noch nicht richtig angekommen.<\/p>\n

Das Kabinett ist zwar deutlich gr\u00f6\u00dfer, aber unter dem Strich leider dennoch schw\u00e4cher geworden. Daniel G\u00fcnther hat es nicht geschafft, die von ihm entlassenen Leistungstr\u00e4ger ad\u00e4quat zu ersetzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben wirklich Besseres als diese schwache Landesregierung verdient. Der Ministerpr\u00e4sident muss jetzt endlich F\u00fchrung zeigen und deutlich machen, wohin sein schwarz-gr\u00fcnes Wunschb\u00fcndnis unser Bundesland f\u00fchren wird. Deshalb erwarten wir auch, dass er in der kommenden Landtagssitzung eine entsprechende Regierungserkl\u00e4rung h\u00e4lt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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