{"id":12009,"date":"2023-06-27T20:42:00","date_gmt":"2023-06-27T18:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12009"},"modified":"2023-06-27T20:42:00","modified_gmt":"2023-06-27T18:42:00","slug":"einigung-zum-gebaeudeenergiegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/27\/einigung-zum-gebaeudeenergiegesetz\/","title":{"rendered":"Einigung zum Geb\u00e4udeenergiegesetz"},"content":{"rendered":"
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Zur Einigung zum Geb\u00e4udeenergiegesetz erkl\u00e4ren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lukas K\u00f6hler (FDP), Carina Konrad (FDP), Matthias Miersch (SPD), Verena Hubertz (SPD), Julia Verlinden (B90\/Gr\u00fcne) und Andreas Audretsch (B90\/Gr\u00fcne):<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Spitzen der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung \u00fcber die Details der Regelungen im Geb\u00e4udeenergiegesetz erzielt und damit die zuvor in den Leitplanken beschlossenen \u00c4nderungen am Regierungsentwurf vorangebracht.<\/p>\n

Es ist gelungen, eine Einigung zu erzielen, die Klimaschutz, Technologieoffenheit und sozialen Ausgleich verbindet. Damit bringen wir den Geb\u00e4udesektor auf den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t. Wir sch\u00fctzen Mieterinnen und Mieter, geben wichtige Anreize f\u00fcr Vermieterinnen und Vermieter in Modernisierung zu investieren und legen eine F\u00f6rdersystematik auf, die bis in die Breite der Gesellschaft hinein Menschen unterst\u00fctzt und sicherstellt, dass die Investitionskosten niemanden \u00fcberfordern.<\/p>\n

Im Mittelpunkt der Einigung steht eine verpflichtende und fl\u00e4chendeckende kommunale W\u00e4rmeplanung, die sp\u00e4testens in den Jahren 2026 f\u00fcr gro\u00dfe Kommunen und 2028 f\u00fcr kleinere Kommunen vorliegen muss. Beim Heizungstausch greifen die neuen Regeln des Geb\u00e4udeenergiegesetzes erst dann. Wir haben die Strukturen der kommunalen W\u00e4rmeplanung genauer festgelegt, damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr Verl\u00e4sslichkeit beim Heizungsumstieg haben. Die kommunale W\u00e4rmeplanung wird damit zentraler Ankerpunkt f\u00fcr den Weg in eine klimaneutrale W\u00e4rmeversorgung in Deutschland.<\/p>\n

Wir haben uns darauf verst\u00e4ndigt, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene F\u00f6rderung des Bundes f\u00fcr Haushalte im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen in Heizungssysteme weiterentwickelt und erh\u00f6ht wird. So werden m\u00f6glichst passgenau die Bed\u00fcrfnislagen und sozialen H\u00e4rten bis in die Mitte der Gesellschaft ber\u00fccksichtigt. Wir entwickeln au\u00dferdem die Modernisierungsumlage weiter.<\/p>\n

Die Einigung wird nun in \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum bereits eingebrachten Gesetzentwurf \u00fcbersetzt. Bis Freitag sollen die fertigen Texte an die Aussch\u00fcsse \u00fcbersandt werden. F\u00fcr Anfang kommender Woche ist eine weitere Anh\u00f6rung im Ausschuss f\u00fcr Klima und Energie geplant. Das Geb\u00e4udeenergiegesetz soll dann in der kommenden Woche auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden.\u201c<\/p>\n

Lukas K\u00f6hler und Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion:<\/p>\n

\u201eMit diesem Verhandlungsergebnis haben wir die fundamentalen \u00c4nderungen am Gesetzentwurf konkretisiert und werden nun ein praxistaugliches und technologieoffenes Geb\u00e4udeenergiegesetz auf den Weg bringen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist besonders wichtig, dass niemand zu etwas verpflichtet wird, bevor eine kommunale W\u00e4rmeplanung vorliegt. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnen die B\u00fcrger auf Grundlage des W\u00e4rmeplans entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Holzheizung, eine auf Wasserstoff umr\u00fcstbare Gasheizung oder eine W\u00e4rmepumpe w\u00e4hlen. Wir schlie\u00dfen Eingriffe ins Eigentum aus und stellen sicher, dass niemand eine funktionierende Heizung ausbauen muss. Durch die neue Modernisierungsumlage bei gleichzeitigem Schutz der Mieter vor \u00fcberm\u00e4\u00dfig steigenden Kosten sowie ein gut austariertes F\u00f6rderkonzept setzen wir Anreize f\u00fcr Investitionen und stellen sicher, dass niemand finanziell \u00fcberfordert wird. F\u00fcr uns Freie Demokraten war immer klar, dass wir Klimaschutz nur gemeinsam mit den B\u00fcrgern erreichen k\u00f6nnen. Das setzen wir nun im grundlegend \u00fcberarbeiteten Heizungsgesetz um.\u201c<\/p>\n

Matthias Miersch und Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:<\/p>\n

\u201eSoziale Vertr\u00e4glichkeit, Finanzierbarkeit und die Klimaziele halten wir fest im Blick. Wir schaffen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, um besondere Bed\u00fcrfnislagen und H\u00e4rtef\u00e4lle zu ber\u00fccksichtigen. Die kommunale W\u00e4rmeplanung differenzieren wir in Stufen aus, damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger maximale Verl\u00e4sslichkeit haben. Dort wo Gasnetze weiter betrieben und auf CO2-neutrale Gase umgestellt werden sollen, erh\u00e4lt die Bundesnetzagentur zuk\u00fcnftig eine zentrale Kontrollfunktion insbesondere zur Einhaltung der Klimaziele. Mieterinnen und Mieter werden nicht \u00fcber Geb\u00fchr belastet. F\u00fcr uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass es eine feste Kappungsgrenze in H\u00f6he von 50 Cent pro Quadratmeter f\u00fcr den Heizungstausch gibt.\u201c<\/p>\n

Julia Verlinden und Andreas Audretsch, stellvertretende Vorsitzende der\u00a0B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion:<\/p>\n

\u201eDas Geb\u00e4udeenergiegesetz ist ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr den Klimaschutz. Damit sorgen wir f\u00fcr sichere W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien, die Zeit der fossilen geht zu Ende \u2013 ein gewaltiger Schritt in Richtung Klimaneutralit\u00e4t. Wenn Wasserstoffgebiete ausgewiesen werden sollen, muss es f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Hochlauf von Wasserstoff konkrete Zwischenziele geben, die den Klimazielen entsprechen. Die Bundesnetzagentur wird das kontrollieren. Die Umstellung auf Zukunftstechnologien wie W\u00e4rmepumpen, klimaneutrale W\u00e4rmenetze oder Solarthermie werden wir sozial gestalten. Menschen mit wenig Einkommen k\u00f6nnen bis zu 70 Prozent F\u00f6rderung erhalten, die Kosten f\u00fcr Mieterinnen und Mieter werden wir durch eine Kappungsgrenze von 50 Cent bei der Umlage deckeln, sodass der Einbau einer neuen Heizung zu keiner \u00dcberlastung f\u00fchren kann.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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