{"id":1202,"date":"2021-05-04T16:55:44","date_gmt":"2021-05-04T14:55:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1202"},"modified":"2022-08-24T18:36:24","modified_gmt":"2022-08-24T16:36:24","slug":"buschmann-statement-grosse-koalition-faehrt-beim-umgang-mit-grundrechten-schlangenlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/04\/buschmann-statement-grosse-koalition-faehrt-beim-umgang-mit-grundrechten-schlangenlinie\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Statement: Gro\u00dfe Koalition f\u00e4hrt beim Umgang mit Grundrechten Schlangenlinie"},"content":{"rendered":"
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\"Marco
Marco Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:<\/p>\n

\u201e[\u2026] Die Bundesnotbremse ist am 22. April beschlossen worden. Und damals war die Linie der Gro\u00dfen Koalition scheinbar klar. Sie hat gesagt, es m\u00fcsse alles klar bundeseinheitlich geregelt werden, es d\u00fcrfe m\u00f6glichst keine Spielr\u00e4ume oder Ausnahmen f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder geben. Und zweitens war genauso klar, es d\u00fcrfe keine Spielr\u00e4ume oder Ausnahmen f\u00fcr Geimpfte und Genesene im Gesetz geben. Das k\u00f6nnen wir deshalb so gut bezeugen, weil wir selber entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt haben. [\u2026] Und wir haben diese Antr\u00e4ge auf der Basis von zwei Argumenten gestellt. Das eine ist der klare Rechtssatz, vom wem weder f\u00fcr sich noch f\u00fcr andere eine Gefahr ausgeht, in dessen Grundrechte kann man jedenfalls nicht in Bezug auf Corona eingreifen. Und das zweite war die Risikoeinsch\u00e4tzung des Robert-Koch-Instituts vom 31. M\u00e4rz. Und auf dieser Basis ist die Gro\u00dfe Koalition am 22. April zu dem Ergebnis gekommen, nein, es d\u00fcrfe keine Ausnahmen f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder geben und es d\u00fcrfe auch keine Ausnahmen f\u00fcr Getestete und Geimpfte geben. Und jetzt, Anfang Mai, passiert das Gegenteil mit dem Argument, dass der Rechtssatz, der schon damals galt, jetzt pl\u00f6tzlich auch in der Gro\u00dfen Koalition angekommen ist, dass n\u00e4mlich in Grundrechte nicht eingegriffen werden darf, wenn es keine entsprechende Begr\u00fcndung gibt. Und mit Hinweis auf die Risikoeinsch\u00e4tzung des Robert-Koch-Instituts vom 31. M\u00e4rz, das steht ausdr\u00fccklich im Verordnungsentwurf des BMJ drin, wird pl\u00f6tzlich die gegenteilige Haltung aufgenommen, dass n\u00e4mlich zum einen Ausnahmen f\u00fcr Bundesl\u00e4nder m\u00f6glich sind und zum anderen eben insbesondere Grundrechtseinschr\u00e4nkung f\u00fcr genesene und geimpfte Person zur\u00fcckgenommen werden. Das zeigt eins: Wie in vielen anderen Bereichen f\u00e4hrt die Gro\u00dfe Koalition im Rahmen der Corona-Politik auch beim Umgang mit Grundrechten Schlangenlinie. [\u2026] Es gibt nur eines, was sich ge\u00e4ndert hat, und das ist die Verfassungsbeschwerde, die alle 80 Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten hier im Deutschen Bundestag in Karlsruhe eingelegt haben. Die Gro\u00dfe Koalition beugt sich dem Druck unserer Verfassungsbeschwerde und das zeigt, wie wichtig es ist, dass es hier im Haus eine Fraktion gibt, die ihren Auftrag als Anw\u00e4lte und H\u00fcter der Grundrechte ernst nimmt. […] Es ist etwas, was Sie selbst lesen k\u00f6nnen in \u00c4u\u00dferungen von Mitgliedern der Gro\u00dfen Koalition, beispielsweise von den SPD-Rechtsexperten, die sagen, wir m\u00fcssen das tun, weil sonst eben ein Verdikt des Bundesverfassungsgerichts droht. […] In der Sache geht der Verordnungsentwurf in die richtige Richtung. Alles, was unzul\u00e4ssige Grundrechtseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die betroffenen Personen zur\u00fccknimmt, ist von der Richtung her gut. Der Entwurf ist allerdings inkonsequent, denn wenn der Satz gilt, dass man in Grundrechte nicht eingreifen darf, wenn die Betroffenen weder f\u00fcr sich noch f\u00fcr andere eine Gefahr darstellen, dann ist nicht nachvollziehbar, warum geimpfte Personen beispielsweise keinen Mannschaftssport aus\u00fcben d\u00fcrfen, keinen Vollkontaktsport aus\u00fcben d\u00fcrfen [\u2026]<\/p>\n

Ich komme zu dem anderen Thema, die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. [\u2026] Die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts kann man sich in einem einfachen Bild klarmachen, und zwar, dass wir alle in einem Zug sitzen, dieser Zug f\u00e4hrt auf Gleisen und diese Gleise f\u00fchren in einen Abgrund und die Strecke zwischen dem Hier und dem Abgrund ist eben so lang, dass nicht mehr wir selber m\u00f6glicherweise das erleben, einen m\u00f6glichen Absturz in den Abgrund, sondern eben jetzt erst geborene Kinder, k\u00fcnftige Generationen. Und was das Bundesverfassungsgericht jetzt gesagt hat, ist, dass man einen langfristigen, einen plausiblen Plan braucht, wie wir den Zug vor dem Abgrund zum Stehen bringen. […] Und weil es sich um eine so lange Strecke handelt, muss die Bremsenergie, um im Bild zu bleiben, auf die verschiedenen Generationen gerecht, fair, generationengerecht verteilt werden. [\u2026] Und deshalb kann ich nur sagen, f\u00fchlen wir uns sehr stark darin best\u00e4tigt, weil unser Modell eines Zertifikatehandels f\u00fcr eine Sache sorgt. Wenn man CO2 zu einem handelbaren Gut machen m\u00f6chte, dann muss man es zu einem knappen Gut machen. Das hei\u00dft, unsere Idee bedeutet immer, die Aussto\u00dfmenge f\u00fcr CO2 fest und hart zu deckeln. Sonst hat man kein knappes Gut und dann kann man die Sache nicht handeln. Und genau das ist der Ansatz, um einen langfristigen, plausiblen Plan aufzustellen, indem wir n\u00e4mlich schlichtweg die Jahresaussto\u00dfmengen so entsprechend reduzieren und die dann verbleibenden CO2-Aussto\u00dfmengen handelbar halten, um eben einen solchen langfristigen Plan umzusetzen, wie sich das Bundesverfassungsgericht w\u00fcnscht, n\u00e4mlich der langfristig sicherstellt, dass der Zug zum Stehen kommt. [\u2026] Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es w\u00e4re falsch, die Bremsenergie, die Lasten aus dieser Bremsenergie, den k\u00fcnftigen Generationen haupts\u00e4chlich auf die Schultern zu legen. Es ist \u00fcbrigens genauso falsch, jetzt s\u00e4mtliche Bremsenergie in die Gegenwart zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat den ultimativen Freiheitseingriff, den es zu verhindern gilt, mit den Worten beschrieben \u201aradikale eigene Enthaltsamkeit\u2018. Das ist k\u00fcnftigen Generationen nicht zuzumuten, es ist aber genauso wenig heutigen Generation zuzumuten. Es geht um eine faire Lastenverteilung. Und auch das bedeutet, wir brauchen einen langfristigen Plan, der den Aufwand fair verteilt. Und deshalb kann ich nur appellieren, dass wir zu dem kommen, was einige einen nationalen \u00fcberparteilichen Klimakonsens genannt haben. Das Schlimmste f\u00fcr eine effektive Klimapolitik […] w\u00e4re es jetzt, wenn wir in der Bundespolitik das auff\u00fchren, was wir aus der Landespolitik lange Zeit bei dem Thema Bildung gesehen haben. Dass jede neue Mehrheit, jede neue Regierung immer meint, komplett umsteuern zu m\u00fcssen. Jeder macht eine neue Strukturreform, jeder setzt wieder ein neues System auf. Das haben Sch\u00fcler, Eltern und Lehrer viele Jahre lang im Bereich der Bildungspolitik<\/a> immer wieder erleben m\u00fcssen. Wenn wir das jetzt im Bereich der Klimapolitik machen, dass mit jeder neuen Mehrheit wieder ein radikaler Kurswechsel einsetzt, wieder ein anderes System aufgesetzt wird, wieder eine andere Einsparlogik verfolgt wird, dann werden wir hier nicht dieses langfristige, in sich plausible Konzept haben und erreichen k\u00f6nnen, das die Richter der Politik ins Stammbuch geschrieben haben. Und deshalb w\u00fcrde es Sinn machen, wenn alle seri\u00f6sen Parteien sich auf einen Klimakonsens committen w\u00fcrden [\u2026]\u201c<\/p>\n<\/div>\n

Original Content<\/h3>\n

FDP-Pressestelle<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a004.05.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a015.53 Uhr<\/p>\n

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