{"id":12022,"date":"2023-06-28T15:38:56","date_gmt":"2023-06-28T13:38:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12022"},"modified":"2023-06-28T15:38:56","modified_gmt":"2023-06-28T13:38:56","slug":"hessen-rock-mehr-transparenz-bei-foerderung-von-organisationen-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/28\/hessen-rock-mehr-transparenz-bei-foerderung-von-organisationen-noetig\/","title":{"rendered":"Hessen &#8211; ROCK: Mehr Transparenz bei F\u00f6rderung von Organisationen n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>Hessisches Transparenzregister nicht ausreichend<\/strong><\/li>\n<li><strong>Land muss Zuwendungen an gemeinn\u00fctzige Verb\u00e4nde offenlegen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Verb\u00e4nde sollen Mittelverwendung und -herkunft darstellen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eDas hessische Transparenzregister f\u00fcr Wohlfahrtsorganisationen ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend. Es muss f\u00fcr die Steuerzahler dringend mehr Transparenz dar\u00fcber geschaffen werden, wie \u00f6ffentliche Gelder verwendet werden, sonst droht ein Vertrauensverlust. Das zeigen beispielsweise die AWO-Skandale deutlich\u201c, erkl\u00e4rt Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anl\u00e4sslich der heutigen Plenardebatte. Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Gesetzentwurf \u00fcber eine hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank eingebracht, der heute in erster Lesung im Plenum beraten wird. \u201eDa laut Sozialminister Kai Klose die gesetzliche Grundlage dazu fehlt, die Wohlfahrtsverb\u00e4nde zu einer Offenlegung von Informationen zu ihren Finanzen und Strukturen zu verpflichten, basiert die Ver\u00f6ffentlichung dieser Daten im Transparenzregister derzeit auf Freiwilligkeit. Wir Freie Demokraten wollen mit unserem Gesetzentwurf daf\u00fcr sorgen, dass Wohlfahrtsverb\u00e4nde sowie weitere\u00a0Empf\u00e4nger von Zuwendungen des Landes Hessen\u00a0verpflichtet werden, Daten \u00fcber die Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel zu ver\u00f6ffentlichen. Diese Regelung soll allerdings nur dann greifen, wenn die Zuwendungen des Landes f\u00fcr die jeweilige Organisation einen Jahresbetrag von 25.000 Euro \u00fcbersteigen. Des Weiteren sollen die Zahlungsempf\u00e4nger ihre T\u00e4tigkeiten und Strukturen offenlegen m\u00fcssen. Au\u00dferdem muss auch das Land in einer Zuwendungsdatenbank darstellen, an welche Organisation wie viel Steuergeld zu welchem Zweck geflossen ist. Nur so wird eine ausreichende Transparenz geschaffen.\u201c<\/p>\n<p>Rock betont die Relevanz von gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen: \u201eDie gemeinn\u00fctzigen Organisationen in Hessen sind eine zentrale S\u00e4ule des Gemeinwesens und des Sozialstaats. Das Ziel muss es daher sein, dass Verb\u00e4nde, Einrichtungen und Dienste gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit glaubw\u00fcrdig auftreten, um das Vertrauen der B\u00fcrger nicht zu verspielen. Dazu ist es unerl\u00e4sslich, dass die Organisationen ihre T\u00e4tigkeiten sowie ihre Finanzierungsquellen und die Mittelverwendung offenlegen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hessisches Transparenzregister nicht ausreichend Land muss Zuwendungen an gemeinn\u00fctzige Verb\u00e4nde offenlegen Verb\u00e4nde sollen Mittelverwendung und -herkunft darstellen \u201eDas hessische Transparenzregister f\u00fcr Wohlfahrtsorganisationen ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend. 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