B\u00fcrger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere W\u00e4rmewende<\/p>\n
Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP\/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der W\u00e4rmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Daniel Karrais<\/strong>, das Umweltministerium zur kommunalen W\u00e4rmeplanung und deren Angleichung an die Vorhaben des Bundes befragt. Er kommentierte die Regierungsbefragung wie folgt:<\/p>\n \u201eMit den Leitplanken zum Geb\u00e4udeenergiegesetz hat die Ampel-Koalition den Weg f\u00fcr eine bundesweit einheitliche W\u00e4rmewende freigemacht. Dabei wurde das Geb\u00e4udeenergiegesetz an die kommunale W\u00e4rmeplanung gekoppelt und so die B\u00fcrgern\u00e4he der Vorgaben gew\u00e4hrleistet. Erst muss der Staat liefern, erst muss die Kommune einen passgenauen W\u00e4rmeplan vorlegen, bevor die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Zug sind. Bis sp\u00e4testens 2028 soll die kommunale W\u00e4rmeplanung ab einer gewissen Einwohnerzahl verpflichtend werden. Mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz hat die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung viele Kommunen im Land hingegen schon bis Ende 2023 zur W\u00e4rmeplanung verpflichtet. Die Kommunen im Land haben Au\u00dferordentliches geleistet. Nun muss die Landesregierung schleunigst auf die Entwicklungen im Bund reagieren und in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr Klarheit sorgen. Die W\u00e4rmeplanungen des Bundes und des Landes m\u00fcssen zueinander passen.<\/p>\n Denn ob und wie genau die landeseigenen Vorgaben an die Vorhaben des Bund angepasst werden sollen, ist nach wie vor unklar. Viele Fragen konnten auch in der heutigen Regierungsbefragung nicht beantwortet werden. Die Forderung von Umweltministerin Walker, wonach sich Bund auf das Land zubewegen solle, ist jedenfalls illusorisch. Sie widerspricht den Grundprinzipien f\u00f6deraler Politik und der Logik einer bundesweit einheitlichen W\u00e4rmewende. Statt unt\u00e4tig auf den Bund zu warten, muss die Landesregierung schleunigst Klarheit schaffen und daf\u00fcr Sorge tragen, dass die von den Kommunen im Land erarbeiteten W\u00e4rmepl\u00e4ne bundesrechtlich anerkannt werden. Etwaiger Nachbesserungsbedarf muss f\u00fcr unsere Kommunen so gering wie m\u00f6glich ausfallen. Schlie\u00dflich muss die Landesregierung das landeseigenen F\u00f6rderprogramm f\u00fcr eine freiwillige W\u00e4rmeplanung an die sich \u00e4ndernden Rahmenbedingungen anpassen. Um den B\u00fcrgern im Land gen\u00fcgend Zeit zur Umstellung ihrer W\u00e4rmeversorgung zu geben, muss Gr\u00fcn-Schwarz auf umfassende \u00d6ffnungsklauseln im Geb\u00e4udeenergiegesetz dr\u00e4ngen, die eine Ungleichbehandlung Baden-W\u00fcrttembergs ausschlie\u00dfen und eine rechts- und planungssichere W\u00e4rmewende im Land garantieren.\u201c<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere W\u00e4rmewende Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP\/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der W\u00e4rmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1593,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[207],"tags":[651,650,3374,3415,2261],"class_list":["post-12051","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-familie-wohnen","tag-daniel-karrais","tag-fdp-dvp","tag-gebaeudeenergiegesetz","tag-geg","tag-waermeversorgung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12051"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12051\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12053,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12051\/revisions\/12053"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}