{"id":12058,"date":"2023-06-29T19:21:49","date_gmt":"2023-06-29T17:21:49","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12058"},"modified":"2023-06-29T19:21:49","modified_gmt":"2023-06-29T17:21:49","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-schluss-mit-den-lebensluegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/06\/29\/baden-wuerttemberg-ruelke-schluss-mit-den-lebensluegen\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg &#8211; R\u00fclke: Schluss mit den Lebensl\u00fcgen"},"content":{"rendered":"<p>Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine gr\u00fcnen Luftschl\u00f6sser<\/p>\n<p>Auf die Regierungserkl\u00e4rung von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann zum Thema \u201eWasserstoff\u201c, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, <strong>Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, dass die Energiewende ohne Wasserstoff zum Scheitern verurteilt sei. Rund 80 Prozent der in Baden-W\u00fcrttemberg verbrauchten Energie werde gegenw\u00e4rtig importiert, rund 80 Prozent stamme aus Kohle, \u00d6l und Gas. Ein Gro\u00dfteil der Energie werde zudem thermisch oder stofflich in Verkehr, Industrie und W\u00e4rmemarkt verbraucht, nur etwa 20 Prozent hingegen im Stromsektor. Wer im windschwachen Baden-W\u00fcrttemberg einseitig auf Windkraft setze, br\u00e4uchte \u00fcber 76.000 Windr\u00e4der, um Baden-W\u00fcrttembergs Energiebedarf zu decken. Und selbst dann best\u00fcnden die in Baden-W\u00fcrttemberg bekannten Netz- und Speicherprobleme unver\u00e4ndert fort. Mit einer Zubaurate von Null und nur einer Handvoll neuer Genehmigungen sei die von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann beschworene Trendwende beim Windkraftausbau eine Farce. \u201eWenn Sie in dem Tempo weiter machen, dann wird die Sonne schneller ein Roter Riese, als Sie das Land mit Windstrom versorgen. Aber dann wird es auf der Erde von sich aus warm genug!\u201c, so R\u00fclke w\u00f6rtlich.<\/p>\n<p>Nicht nur bei der Windkraft \u2013 auch beim Wasserstoff sei die Politik der Landesregierung stark ideologisch gepr\u00e4gt, fuhr R\u00fclke fort. Die drei Axiome der gr\u00fcn-schwarzen Wasserstoffpolitik seien zum einen die Beschr\u00e4nkung einzig auf gr\u00fcnen Wasserstoff, sodann der einseitige Fokus auf ausgew\u00e4hlte Verbrauchssektoren sowie schlie\u00dflich der Transport von Wasserstoff nur durch bestimmte Industrieleitungen. All dies greife zu kurz, monierte R\u00fclke. Vielmehr m\u00fcssten alle Farben, alle Herstellungsverfahren von Wasserstoff und explizit auf die Herstellung durch Kernkraft ber\u00fccksichtigt werden. Der Einsatz von Wasserstoff sei zudem in allen Sektoren zu erm\u00f6glichen \u2013 auch, wie selbst der EnBW-Vorstand gefordert habe, im W\u00e4rmemarkt. Schlie\u00dflich m\u00fcsse die Landesregierung den Import von Wasserstoff-Derivaten wie etwa Methan und Ammoniak entschiedener vorantreiben. Im Vergleich zur EU, im Vergleich zum Bund und zur Wirtschaft habe Gr\u00fcn-Schwarz beim Wasserstoff einen ebenso falschen wie fatalen Sonderweg eingeschlagen, hob R\u00fclke hervor. Die EU-Kommission setze auch auf roten Wasserstoff \u2013 Ministerpr\u00e4sident Kretschmann nur auf gr\u00fcnen. Bundeswirtschaftsminister Habeck setzte auch auf blauen Wasserstoff \u2013 Ministerpr\u00e4sident Kretschmann nur auf gr\u00fcnen. Die Wirtschaft setzte auch auf t\u00fcrkisen Wasserstoff \u2013 Ministerpr\u00e4sident Kretschmann nur auf gr\u00fcnen. \u201eSie verweigern die CCS-Technologie und werden zum Geisterfahrer der Energiewende!\u201c, kritisierte R\u00fclke.<\/p>\n<p>Anschlie\u00dfend nahm R\u00fclke den Import von Wasserstoff in den Blick. Dass sich der Ministerpr\u00e4sident heute, nach nur zw\u00f6lf Jahren Regierungsverantwortung, offen zu Energieimporten bekannt habe, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch bezweifelte R\u00fclke, dass die Ausf\u00fchrungen des Ministerpr\u00e4sidenten bei seinen gr\u00fcnen Parteifreunden Beachtung f\u00e4nden. Nicht nur im Parlament, auch in der gr\u00fcnen Partei m\u00fcsse die Lebensl\u00fcge der Energieautarkie nun endlich begraben werden, forderte R\u00fclke. Was Baden-W\u00fcrttemberg auch unter der dritten Regierung Kretschmann fehle, seien zudem konkrete Pl\u00e4ne zum Import von Wasserstoff. Wasserstoffpartnerschaften mit L\u00e4ndern wie Schottland seien zwar richtig, allerdings m\u00fcssten auch Australien und S\u00fcdamerika energiepolitisch erschlossen werden. Um Wasserstoff in industriellem Ma\u00dfstab zu importieren, sei der Ausbau des Fernleitungsnetzes zwingend erforderlich \u2013 auch und gerade gegen den Widerstand gr\u00fcner Ideologen vor Ort. Dass der Ministerpr\u00e4sident morgen eine Erkl\u00e4rung zur Ber\u00fccksichtigung Baden-W\u00fcrttembergs beim Aufbau des Wasserstoff-Startnetzes zu unterzeichnen plane, begr\u00fc\u00dfte R\u00fclke. Gleichzeitig sei die Erkl\u00e4rung aber auch ein Eingest\u00e4ndnis der Abgeschlagenheit Baden-W\u00fcrttembergs bei der bundesweiten Netzplanung. Dass gr\u00fcne Parlamentarier zugleich \u00f6ffentlich gegen den Bau von Wasserstoffleitungen in Baden-W\u00fcrttemberg Stellung bez\u00f6gen, untergrabe jedoch die Glaubw\u00fcrdigkeit der geplanten Erkl\u00e4rung und die Autorit\u00e4t des Ministerpr\u00e4sidenten, fuhr R\u00fclke fort. Neben dem Import \u00fcber das Fernleitungsnetz m\u00fcsse zudem die Versorgung von Industrie-, Mittelstands- und Haushaltskunden \u00fcber das Verteilnetz gew\u00e4hrleistet werden. Industriestarke Regionen, etwa im Schwarzwald- oder Bodenseeraum, d\u00fcrften bei der Wasserstofftransformation nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Gr\u00fcnes Geschw\u00e4tz vom \u201eChampagner der Energiewende\u201c sowie politische Beschr\u00e4nkungen beim Einsatz von Wasserstoff geh\u00f6rten endlich abger\u00e4umt. Auch die W\u00e4rmewende k\u00f6nne nur mit Vielfalt und Wahlfreiheit gelingen. Hier d\u00fcrfe es nicht hei\u00dfen \u201eW\u00e4rmepumpe statt Wasserstoff\u201c, sondern \u201eWasserstoff und W\u00e4rmepumpe\u201c. Gleiches gelte im Verkehrssektor, wo Wasserstoff und E-Fuels auch im PKW-Bereich zum Einsatz kommen m\u00fcssten und so klimafreundliche Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle m\u00f6glich werde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zuletzt hob R\u00fclke die Planlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen rund um Wasserstoff hervor. Nach Sch\u00e4tzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm m\u00fcsse Deutschland 2030 j\u00e4hrlich bis zu 67 Terawattstunden Wasserstoff und damit 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr importieren. \u201eWo sind da Ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr unser Land, Herr Kretschmann?\u201c, fragte R\u00fclke. F\u00fcr die Transformation in Richtung Klimaneutralit\u00e4t werde zudem eine Elektrolysekapazit\u00e4t von 26 Gigawatt und damit 26.000 Megawatt ben\u00f6tigt. Vorhanden seien aber nur 100 Megawatt. \u201eWo sind da Ihre Pl\u00e4ne, Herr Ministerpr\u00e4sident?\u201c, wiederholte R\u00fclke. Und schlie\u00dflich m\u00fcsse sich die Landesregierung f\u00fcr eine rasche Verf\u00fcgbarkeit sowie transparente und marktbasierte Preise starkmachen. Regulatorische M\u00f6glichkeiten seien schon jetzt vorhanden, erl\u00e4uterte R\u00fclke. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen und die Verf\u00fcgbarkeit von Wasserstoff langfristig zu sichern, k\u00f6nnten Abnahmegarantien anf\u00e4nglich f\u00fcr Planungssicherheit und Preisstabilit\u00e4t sorgen. Auch mit sogenannten Doppelauktionen, bei denen Abnehmer von Wasserstoff ihren Bedarf \u00f6ffentlich ausschreiben, der g\u00fcnstigste Bieter gesucht und der Verkauf an den H\u00f6chstbietenden abgewickelt werde, lie\u00dfe sich der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. \u201eWo sind hier Ihre Pl\u00e4ne, Herr Kretschmann?\u201c, schloss R\u00fclke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine gr\u00fcnen Luftschl\u00f6sser Auf die Regierungserkl\u00e4rung von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann zum Thema \u201eWasserstoff\u201c, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke, dass die Energiewende [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1526,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1979,144,8],"tags":[842,2009,650,942],"class_list":["post-12058","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energie","category-verkehr-innenpolitik","category-wirtschaft","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-energie","tag-fdp-dvp","tag-wasserstoff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12058"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12058\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12063,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12058\/revisions\/12063"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}