{"id":1206,"date":"2021-05-04T17:02:56","date_gmt":"2021-05-04T15:02:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1206"},"modified":"2021-05-04T17:02:56","modified_gmt":"2021-05-04T15:02:56","slug":"theurer-gastbeitrag-hoechste-zeit-den-blick-zu-weiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/04\/theurer-gastbeitrag-hoechste-zeit-den-blick-zu-weiten\/","title":{"rendered":"THEURER-Gastbeitrag: H\u00f6chste Zeit, den Blick zu weiten"},"content":{"rendered":"
\"Michael
Michael Theurer<\/figcaption><\/figure>\n

Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Michael Theurer schrieb f\u00fcr den \u201eCicero Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Die Bundesregierung hat mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor allem eine Quittung f\u00fcr handwerklich schlechte Klimapolitik bekommen, der vor allem die langfristige und internationale Ausrichtung fehlt. Das Urteil ist auf vielerlei Arten wegweisend, weshalb manche Jubelarien wohl verfr\u00fcht sein d\u00fcrften. Eine differenzierte Betrachtung lohnt sich. Versuchen, das Urteil einseitig zu vereinnahmen, muss entschieden entgegen getreten werden.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt, weil darin die Reduktionsziele f\u00fcr Treibhausgase nicht \u00fcber das Jahr 2030 hinaus konkretisiert werden und somit die Erf\u00fcllung des Staatziels \u201eSchutz der Lebensgrundlagen\u201c f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schwer werden k\u00f6nnte. W\u00f6rtlich schreiben die Richter: \u201eAls intertemporale Freiheitssicherung sch\u00fctzen die Grundrechte die Beschwerdef\u00fchrenden hier vor einer umfassenden Freiheitsgef\u00e4hrdung durch einseitige Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber h\u00e4tte Vorkehrungen zur Gew\u00e4hrleistung eines freiheitsschonenden \u00dcbergangs in die Klimaneutralit\u00e4t treffen m\u00fcssen, an denen es bislang fehlt.\u201c<\/p>\n

Diese Argumentation ist hochgradig interessant, sowohl was die Klimapolitik angeht als auch als Richtschnur f\u00fcr s\u00e4mtliche zuk\u00fcnftigen Verfassungsgerichtsurteile. Die Betonung der Freiheitssicherung ist geradezu eine liberale Argumentation; dass Linke und Gr\u00fcne sie \u00f6ffentlich als angeblichen Sieg \u00fcber Liberale feiern, ist absurd. Dieser Versuch der parteipolitischen Vereinnahmung wird der Substanz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht ann\u00e4hernd gerecht.<\/p>\n

Der im Karlsruher Urteil geforderte freiheitsschonende \u00dcbergang in die Klimaneutralit\u00e4t ist genau dann gegeben, wenn erstens die Reduktionsziele relativ konstant und verl\u00e4sslich sind, zweitens sie mit den geringstm\u00f6glichen Eingriffen in Grundrechte wie etwa allgemeiner Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie erreicht werden. Und drittens in eine m\u00f6glichst skalierbare Strategie eingebunden sind.<\/p>\n

Die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung k\u00fcnftiger Generationen l\u00e4sst sich nur vermeiden, wenn mit Hilfe der Innovationskraft der M\u00e4rkte die Kosten der Einhaltung des immer geringer werdenden Treibhausgasbudgets so gering wie m\u00f6glich ausfallen.<\/p>\n

Das ist der krasse Gegenentwurf zur Klimapolitik der Gr\u00fcnen, die auf tief in Grundrechte eingreifende Symbole wie etwa die enteignungsgleiche, gezielte Abschaltung von Kohlekraftwerken, eine nach politischem Gutd\u00fcnken willk\u00fcrlich festgelegte CO2-Steuer und nationale Alleing\u00e4nge setzt. Vielmehr ist dieser wesentliche Aspekt des Urteils eine ganz eindeutige Best\u00e4tigung von Konzepten und Vorschl\u00e4gen, die die FDP seit Jahren macht.
\nDer wichtigste: die Ausweitung des Europ\u00e4ischen Emissionshandels, mit dem sich ein verbindlicher Reduktionspfad f\u00fcr den Aussto\u00df von Treibhausgasen zielgenau festsetzen l\u00e4sst, der dann zu den geringstm\u00f6glichen Kosten erreicht wird \u2013 nicht nur in Modellen und auf dem Papier, sondern in der Realit\u00e4t.<\/p>\n

Denn in den Sektoren, die in den Emissionshandel einbezogen sind, werden die CO2-Minderungsziele schon jetzt erreicht. \u00dcberall dort, wo dagegen nur mit Ordnungsrecht, Regulierung, Einzeleingriffen und Steuern versucht wird, \u00c4hnliches zu erreichen, scheitert die Klimapolitik. Das ist leicht erkl\u00e4rbar: Wer eine produzierte Menge beispielsweise \u00fcber die Steuern exakt lenken will, muss daf\u00fcr die Preiselastizit\u00e4ten kennen \u2013 im vorliegenden Fall die von Millionen Menschen f\u00fcr Millionen verschiedene G\u00fcter. Das ist eine Anma\u00dfung von Wissen, das niemand haben kann. Daran muss jeder Politiker scheitern.<\/p>\n

Diese Erkenntnisse sind auch kein bisschen neu. Es ist fast auf den Tag genau 30 Jahre her, als unter Drucksache A3-0130\/91 der \u201eBericht zu \u00f6konomischen und fiskalischen Instrumenten der Umweltpolitik\u201c von Manfred Vohrer dem Europ\u00e4ischen Parlament vorgelegt wurde. Der FDP-Abgeordnete aus Baden-W\u00fcrttemberg skizzierte darin am 13. Mai 1991 erstmals den sp\u00e4teren Europ\u00e4ischen Emissionshandel \u2013 also sogar noch bevor 1994 unter Schwarz-Gelb der oben genannte Artikel 20a im Grundgesetz eingef\u00fcgt wurde und Umweltschutz damit in Deutschland den Rang eines Staatsziels bekam.<\/p>\n

Zum Emissionshandel m\u00fcssen sich jedoch auch global skalierbare Ma\u00dfnahmen gesellen. Da Deutschland derzeit rund ein F\u00fcnfzigstel und die EU rund ein Zehntel der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, l\u00e4sst sich der Auftrag des Schutzes der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen weder rein national noch rein europ\u00e4isch erf\u00fcllen. Global skalierbar ist beispielsweise, wenn man regulatorische Rahmenbedingungen so setzt, dass sie die Forschung und Entwicklung beg\u00fcnstigen \u2013 also technologieoffen. Das h\u00e4tte dann aber eine ganz andere Politik zur Konsequenz als die Strategie, welche derzeit in der EU verfolgt wird: Statt den Verbrennungsmotor zu verteufeln, m\u00fcsste man seinen klimaneutralen Betrieb mit E-Fuels massentauglich machen. Denn den Bestand von einer Milliarde Verbrennungsmotoren weltweit klimaneutral zu betreiben, ist skalierbar. Ihn zu verbieten voraussichtlich nicht.<\/p>\n

Neben der reinen Klimapolitik enth\u00e4lt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch auch eine f\u00fcr andere Politikfelder interessante Botschaft: Gesetze d\u00fcrfen nicht einfach ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausstellen und dabei zuk\u00fcnftige Generationen \u00fcber Geb\u00fchr belasten. Wenn jetzt also die politische Linke sich wieder an der Schuldenbremse aufreibt, weil sie gerne Wahlgeschenke auf Kosten unserer Kinder und Enkel verteilen m\u00f6chte, sollte ihr das eine Lehre sein: Auch massive Freiheitsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen, die aus dem heutigen politischen Handeln entstehen, k\u00f6nnen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit verfassungswidrig sein.<\/p>\n

Um solchen Freiheitseingriffen vorzubeugen, sollte eine generelle Nachhaltigkeitspr\u00fcfung aller Gesetze anhand einer Generationenbilanzierung und Nachhaltigkeitsindikatoren durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dabei werden Leistungen der Gesellschaft f\u00fcr nachfolgende Generationen den Lasten gegen\u00fcbergestellt: etwa Ausgaben f\u00fcr Bildung, Infrastruktur und Forschung auf der Habenseite und Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenvertr\u00e4gen auf der Soll-Seite. Dies schafft Transparenz, vor allem, weil auch die impliziten Schulden erfasst werden, also zuk\u00fcnftige Zahlungsverpflichtungen durch zugesagte staatliche Leistungen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Transparenz k\u00f6nnte mit der Umstellung auf die doppelte Buchf\u00fchrung (Doppik) in den Haushalten der L\u00e4nder und des Bundes geschaffen werden: Um festzustellen, ob nachhaltig gewirtschaftet wird, ist es zwingend, Investitionen und Abschreibungen, Ressourcenverbrauch und Substanzverzehr \u00fcberhaupt einmal buchhalterisch zu erfassen und damit transparent zu machen.<\/p>\n

Wenn heute junge Menschen wegen der kaum nachhaltigen Klimapolitik der Bundesregierung f\u00fcr ihre Zukunft demonstrieren, erkennen sie erst einen Teil des Problems. Es ist h\u00f6chste Zeit, den Blick zu weiten.<\/p>\n

Original Content<\/h3>\n

FDP-Pressestelle<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a004.05.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a015.38 Uhr<\/p>\n

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