{"id":12142,"date":"2023-07-03T19:34:10","date_gmt":"2023-07-03T17:34:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12142"},"modified":"2023-07-03T19:39:36","modified_gmt":"2023-07-03T17:39:36","slug":"djir-sarai-koerner-statement-europa-darf-kein-buerokratie-riese-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/03\/djir-sarai-koerner-statement-europa-darf-kein-buerokratie-riese-sein\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/K\u00d6RNER-Statement: Europa darf kein B\u00fcrokratie-Riese sein"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz K\u00f6rner die folgenden Statements ab:<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Wir haben heute eine Sitzung des Pr\u00e4sidiums und anschlie\u00dfend eine Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Im Pr\u00e4sidium haben wir \u00fcber die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen, die am Wochenende eine Rolle gespielt haben, haben selbstverst\u00e4ndlich auch bei uns eine Rolle gespielt, n\u00e4mlich die Mindestlohndebatte, die Ereignisse in Frankreich, aber auch das Geb\u00e4udeenergiegesetz. Wir haben zudem eine Nachbetrachtung der Prozesse der letzten Wochen angestellt. Und wir haben ein Papier verabschiedet, mit dem Titel \u201eTechnologieoffene und praxistaugliche L\u00f6sungen f\u00fcr Geb\u00e4ude in der EU\u201c<\/a>.<\/p>\n

Wie sie wissen ist es uns gelungen, das Geb\u00e4udeenergiegesetz fundamental zu ver\u00e4ndern und vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen, um erhebliche Verbesserungen zu erreichen. All diese Verbesserungen, vor allem beim Thema Technologieoffenheit, w\u00e4ren obsolet, wenn Richtlinien auf europ\u00e4ischer Ebene diese Erfolge zunichte machen w\u00fcrden. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, sehr genau hinzuschauen, was bei der \u00d6kodesign-Richtlinie und bei der EU-Geb\u00e4uderichtlinie passiert. Ich bin deshalb sehr froh und dankbar, dass aus dem Pr\u00e4sidium unser Europa-Abgeordneter Moritz K\u00f6rner heute hier ist und ebenfalls zu diesem Papier Stellung beziehen kann.<\/p>\n

K\u00f6rner:<\/strong>\u00a0In dem gerade im Pr\u00e4sidium beschlossenen Papier wenden wir uns gegen die geplante Geb\u00e4ude-Richtlinie der EU-Kommission unter F\u00fchrung Ursula von der Leyens. Problematisch an den Pl\u00e4nen sind vor allem zwei Punkte. Zum einen sehen wir, dass mit dieser Geb\u00e4ude-Richtlinie in jedem Land Zwangssanierungen vorgeschrieben werden sollen: Die H\u00e4user im schlechtesten Zustand m\u00fcssen saniert werden, aber nicht so, dass wir in jedem Land den gleichen Standard haben, sondern mit unterschiedlichen Standards in Europa. Ein schlecht saniertes Geb\u00e4ude in Deutschland m\u00fcsste saniert werden, aber beispielsweise in den Niederlanden oder Bulgarien gibt es m\u00f6glicherweise H\u00e4user, die einen noch schlechteren Standard haben. Das macht keinen Sinn, weil wir mit den vorhandenen Mitteln vor allem dort investieren m\u00fcssen, wo wir am schnellsten Erfolge erzielen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re daher eine echte europ\u00e4ische L\u00f6sung, sich auf die am schlechtesten sanierten H\u00e4user in Europa zu konzentrieren.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne sind au\u00dferdem problematisch, weil wir mit dem Emissionszertifikatehandel, den wir in Europa ja beschlossen haben, auch bei Geb\u00e4uden ein marktwirtschaftliches und technologieoffenes Instrument haben.\u00a0Damit k\u00f6nnen wir tats\u00e4chlich an den Geb\u00e4udebestand herangehen, w\u00e4hrend die\u00a0Geb\u00e4ude-Richtlinie zu einer teuren Doppelregulierung f\u00fchren w\u00fcrde. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte die \u00d6kodesign-Richtlinie ab 2027 im Prinzip Heizungen in Europa verbieten und damit nur noch auf die W\u00e4rmepumpe festlegen. Das lehnen wir als FDP ab, das haben wir gerade im Beschluss deutlich gemacht. Die FDP im Europ\u00e4ischen Parlament hat auch gegen diese Geb\u00e4ude-Richtlinie, gegen die Parlamentsposition gestimmt.<\/p>\n

Wir fordern Frau von der Leyen auf, diese Vorschl\u00e4ge zur\u00fcckzuziehen. Es muss ganz deutlich sein: Wenn die CDU in Deutschland noch \u00fcber das GEG Krokodilstr\u00e4nen weinen will, dann muss sie sofort daf\u00fcr sorgen, dass ihre CDU-Kommissionspr\u00e4sidentin diesen Vorschlag zur\u00fcckzieht. Sonst gilt: Merz ist nur ein Besserwisser, von der Leyen aber keine Bessermacherin. Das muss sehr deutlich sein. Deswegen muss die EU-Kommission grunds\u00e4tzlich entscheiden, wie sie mit ihren vielen Regulierungsvorschl\u00e4gen weitermacht. Emmanuel Macron hat zum Beispiel vorgeschlagen, eine Regulierungspause einzulegen, um zu schauen, was man an Regulierungen schon hat. Wir wollen, dass Europa ein geopolitischer Riese ist, aber kein b\u00fcrokratischer Riese. Und daf\u00fcr setzen wir uns als FDP ein.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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