Der zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur weiteren Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes (NSU UA II) wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen vorlegen. Zu unterschiedlich sind die Einsch\u00e4tzungen, die sich nach dem Ende der Beweisaufnahme ergeben haben; so lautet eine zentrale Botschaft von CSU und FW, dass es an vielen kritischen Punkten keine Beweise g\u00e4be.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt der Vertreter der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss NSU II, Matthias Fischbach: \u201eBeweise zu finden, f\u00e4llt leider schwer, wenn die Beweiserhebung immer wieder von der Staatsregierung behindert wird. Aktenvernichtungen sind da nur der Anfang: Die Arbeit des Ausschusses war gepr\u00e4gt von einer v\u00f6llig \u00fcberzogenen Schw\u00e4rzungs- und Geheimhaltungspraxis des Innenministeriums. Viele Akten wurden dem Ausschuss zudem erst sp\u00e4t zugeleitet, manche sogar entgegen allen Beteuerungen vorenthalten. Nur durch pr\u00e4zises Hinterfragen gelang es uns zum Beispiel, als erster aller NSU-Untersuchungsaussch\u00fcsse in Deutschland noch zehn Quellenberichte des V-Manns Kai D. zu erhalten. Weitere Aktenanforderungen zu dieser Person wurden dem Ausschuss dann aber trotz klarer Beschl\u00fcsse verweigert. Das ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Zusammenfassend haben sich gerade im Bereich der V-Personenf\u00fchrung deutliche Defizite gezeigt, die nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die Polizei betreffen. Hierbei sind neben der Auswahl und Kontrolle von V-Personen ebenso die Gewinnung und Fortbildung von V-Personenf\u00fchrern zu nennen. Generell braucht es eine klare Aufgabenteilung zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie eine bessere Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeiten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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