{"id":12187,"date":"2023-07-05T21:33:33","date_gmt":"2023-07-05T19:33:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12187"},"modified":"2023-07-05T21:33:33","modified_gmt":"2023-07-05T19:33:33","slug":"koehler-hubertz-audretsch-einigung-zur-reform-des-kartell-und-wettbewerbsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/05\/koehler-hubertz-audretsch-einigung-zur-reform-des-kartell-und-wettbewerbsrechts\/","title":{"rendered":"K\u00d6HLER\/HUBERTZ\/AUDRETSCH: Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts"},"content":{"rendered":"
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Zur Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts (GWB-Novelle) erkl\u00e4ren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Lukas K\u00f6hler (FDP), Verena Hubertz (SPD) und Andreas Audretsch (B90\/Gr\u00fcne):<\/p>\n

Dr. Lukas K\u00f6hler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion:<\/p>\n

\u201eDer freie Wettbewerb ist das Herz jeder funktionierenden Marktwirtschaft und darf daher nicht durch \u00fcberfl\u00fcssige staatliche Vorgaben geschw\u00e4cht werden. Mit dem neuen Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz schaffen wir einen transparenten Ordnungsrahmen f\u00fcr den freien Wettbewerb und st\u00e4rken die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Wir erweitern die M\u00f6glichkeiten des Kartellamtes zum Schutz des Wettbewerbs und sichern den Unternehmen dabei einen sehr hohen Rechtsschutz zu. Durch die aufschiebende Wirkung von Einspr\u00fcchen gegen m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen ist sichergestellt, dass jeder Eingriff in den Markt zuvor gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Zudem wird auch die Bedeutung und das Verhalten eines Unternehmens in einem Markt zur Bedingung f\u00fcr Wettbewerbseingriffe des Kartellamtes. Damit sch\u00fctzen wir insbesondere den Mittelstand sowohl vor Eingriffen durch das Kartellamt als auch vor der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Marktmacht gro\u00dfer Konzerne.\u201c<\/p>\n

Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:<\/p>\n

\u201eWettbewerbspolitik ist Standortpolitik. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade die kleineren Wirtschaftsakteure werden zuk\u00fcnftig noch besser bei St\u00f6rungen des Wettbewerbs gesch\u00fctzt. Da, wo M\u00e4rkte gest\u00f6rt sind, bringen wir sie zum Funktionieren. Neue Gesch\u00e4ftsideen und Start-ups bekommen eine faire Chance und \u00fcberh\u00f6hte Preise werden vermieden. Das Bundeskartellamt wird mit einem neuen Instrumentarium zu einer noch kraftvolleren H\u00fcterin der sozialen Marktwirtschaft.\u201c<\/p>\n

Andreas Audretsch, stellvertretende Vorsitzende der B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion:<\/p>\n

\u201eDas Wettbewerbsrecht kriegt kr\u00e4ftige Z\u00e4hne und das ist gut, denn Wettbewerb und eine funktionierende Marktwirtschaft sind die Basis von Innovation und Wohlstand der Zukunft. Wir machen als Ampel die gr\u00f6\u00dfte Reform am Grundgesetz unserer sozialen Marktwirtschaft seit Ludwig Erhard. Pl\u00f6tzlich steigende Preise an der Tankstelle oder im Supermarkt sind ein Riesen\u00e4rger f\u00fcr alle. K\u00fcnftig kann das Kartellamt besser durchgreifen, wenn M\u00e4rkte gest\u00f6rt sind, wenn Preise etwa von Roh\u00f6l oder Lebensmitteln ohne Grund nach oben schnellen. Das Kartellamt kann k\u00fcnftig gezielt auf St\u00f6rungen in M\u00e4rkten schauen, nicht nur auf einzelne Unternehmen. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit hohen Preisen zu k\u00e4mpfen haben. Fehlverhalten und Marktst\u00f6rungen d\u00fcrfen nicht folgenlos bleiben. Im Fall von Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen erleichtern wir die Absch\u00f6pfung der daraus entstandenen Vorteile f\u00fcr das Kartellamt deutlich. Es soll eine bessere Handhabe geben, um kartellrechtswidrig erlangte Gewinne wieder zu entziehen. Mit der Reform sorgen wir f\u00fcr Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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