(Berlin\/05.07.2023) Am heutigen Mittwoch beschlie\u00dft das Bundeskabinett den Regierungsentwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024. Dazu erkl\u00e4rt Torsten Herbst, s\u00e4chsischer Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:<\/p>\n
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\u201eNach vier Krisenjahren kehrt die Bundesrepublik im kommenden Jahr in der Haushaltspolitik zur Normalit\u00e4t zur\u00fcck. Die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Schuldenbremse wird eingehalten und Steuern werden nicht erh\u00f6ht. Wie f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen gilt auch f\u00fcr den Bund: Der Staat kann nicht dauerhaft \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse leben. Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegte Entwurf bietet daher eine gute Grundlage f\u00fcr die Haushaltsverhandlungen im Bundestag.<\/p>\n
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In den vergangenen Jahren haben insbesondere die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder zu Sonderausgaben und neuen Schuldenrekorden gef\u00fchrt. Damit ist jetzt Schluss. Gleichzeitig ist der heute beschlossene Haushaltsentwurf kein Sparhaushalt: Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 liegen die Gesamtausgaben im kommenden Jahr um rund 25 Prozent h\u00f6her. Einen solchen Anstieg der Staatsausgaben hatte es zuvor nur innerhalb von zw\u00f6lf Jahren von 2008 bis 2020 gegeben. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau wird den einzelnen Ministerien also deutlich mehr Geld zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
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Erfreulich aus s\u00e4chsischer Sicht ist insbesondere, dass der Regierungsentwurf keine K\u00fcrzungen, sondern eine Erh\u00f6hung bei der regionalen Wirtschaftsf\u00f6rderung (GRW) vorsieht. Von den geplanten rund 680 Millionen Euro werden auch im n\u00e4chsten Jahr insbesondere Unternehmen und Kommunen im Freistaat profitieren. Angesichts der enorm gestiegenen Zinslast ist dies keineswegs selbstverst\u00e4ndlich. Mit rund 40 Milliarden Euro haben sich die Zinsausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren verzehnfacht und nehmen nach dem Zuschuss zur Rente und den Verteidigungsausgaben inzwischen den drittgr\u00f6\u00dften Ausgabeposten ein.<\/p>\n
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Fest steht aber auch: Haushaltsgesetzgeber ist und bleibt der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung. Im parlamentarischen Verfahren im Herbst sind deshalb noch vielf\u00e4ltige \u00c4nderungen am Haushalt erwartbar. Dies gilt beispielsweise auch mit Blick auf die von Familienministerin Lisa Paus vorgeschlagene K\u00fcrzung des Elterngeldes. Als FDP-Fraktion werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass gerade berufst\u00e4tige Eltern mit Kleinkindern ab dem kommenden Jahr nicht komplett leer ausgehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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