Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Digitalisierung.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich der heutigen \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zur Gro\u00dfen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP\/DVP zu den Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Reise des Ausschusses des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen nach Estland, meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Daniel Karrais<\/strong>:<\/p>\n \u201eDie Anh\u00f6rung hat gezeigt, dass eine vollst\u00e4ndig digitalisierte Verwaltung und Gesellschaft nutzerfreundlich, datenschutzkonform und sicher m\u00f6glich ist. In Estland f\u00fchrte die Digitaliserung zu einer Einsparung von B\u00fcrokratiekosten in H\u00f6he von zwei Prozent. Unser Land ist jedoch weit von dem estnischen Zielbild entfernt. Das liegt vor allem an der schleppenden Umsetzung in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Hier wird zu viel der Aufgaben auf die Kommunen abgew\u00e4lzt, die diese aus eigener Kraft kaum stemmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Kommunen spielen bei der Verwaltungsdigitalisierung die Schl\u00fcsselrolle, denn die Umsetzung spielt sich ma\u00dfgeblich auf kommunaler Ebene ab. Doch genau diese l\u00e4sst Minister Strobl mit den Herausforderungen und Aufgaben im Regen stehen. Man kann die Kommunen nicht zwingen und die Digitalisierung der Verwaltung von oben verordnen. Die durchg\u00e4ngige Digitalisierung der Verwaltung ist nur \u00fcber das Once-Only-Prinzip m\u00f6glich. Dazu reicht es nicht aus, dass die Plattform Sevice-BW von den Kommunen bespielt wird. Es muss eine zentrale Dienstleistungsplattform geben, auf der medienbruchfrei Verwaltungsvorg\u00e4nge durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es best\u00e4tigt sich, dass viele Kommunen ansonsten gar nicht die Kapazit\u00e4ten und das Know-How haben, um zuverl\u00e4ssig Prozesse zu digitalisieren. Die Landesregierung muss also dringend umsteuern und sich um eine zentrale Dienstleistungsplattform bem\u00fchen.<\/p>\n Das erfordert aber, dass die Kommunen bereit sind Daten auf Landes-IT zu halten und bei der Gestaltung der Prozesse Standardisierungen in Kauf zu nehmen. F\u00fcr die Cybersicherheit w\u00e4re das ein zus\u00e4tzlicher positiver Effekt. Kommunale Selbstverwaltung ist im digitalen Raum nur bedingt sinnvoll zu verwirklichen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach das bisherige am PC zu erledigen. Digitalisierung erfordert ein Umdenken in der Frage, wie man die staatlichen Auflagen erledigt.<\/p>\n Heute h\u00e4tte Minister Strobl die Gelegenheit gehabt, einen konkreten Fahrplan vorzulegen, wie er bei der fl\u00e4chendeckenden Digitalisierung der Landesverwaltung vorankommen will. Das hat er aber wieder einmal nicht gemacht. Bei deinem Digitalisierungsminister, dessen Einsatz f\u00fcr die Digitalisierung sich auf die \u00dcbergabe von F\u00f6rdermittelbescheiden f\u00fcr den Breitbandausbau beschr\u00e4nkt, ist das aber auch nicht anders zu erwarten.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Digitalisierung. Anl\u00e4sslich der heutigen \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zur Gro\u00dfen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP\/DVP zu den Schlussfolgerungen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1593,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[68],"tags":[651,650,3672],"class_list":["post-12245","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-digital","tag-daniel-karrais","tag-fdp-dvp","tag-plattform"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12245","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12245"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12245\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12246,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12245\/revisions\/12246"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}