{"id":12274,"date":"2023-07-08T07:44:48","date_gmt":"2023-07-08T05:44:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12274"},"modified":"2023-07-08T07:44:48","modified_gmt":"2023-07-08T05:44:48","slug":"baden-wuerttemberg-birnstock-und-bonath-flaechenmoratorium-ist-gift-fuer-den-wissenschaftsstandort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/08\/baden-wuerttemberg-birnstock-und-bonath-flaechenmoratorium-ist-gift-fuer-den-wissenschaftsstandort\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Birnstock und Bonath: Fl\u00e4chenmoratorium ist Gift f\u00fcr den Wissenschaftsstandort"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und beh\u00e4lt sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu erm\u00f6glichen<\/p>\n

 <\/p>\n

Forschung und Lehre ben\u00f6tigen Platz f\u00fcr Geb\u00e4ude und Einrichtungen. Dieser Platz fehlt h\u00e4ufig, aber das Land will diesen nicht ohne Weiteres schaffen. Zur Beantwortung des Antrags in diesem Zusammenhang (\u201eBedeutung des geplanten Fl\u00e4chenmoratoriums f\u00fcr Forschung und Lehre\u201c), sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock<\/strong>:<\/p>\n

\"Dennis<\/a>
Dennis Birnstock<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIm Juni 1961 sagte Walter Ulbricht: `Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten\u00b4. Die Landesregierung eifert dem nun 60 Jahre sp\u00e4ter nach und beteuert: `das aktuell geplante Energie- und Klimaschutzkonzept f\u00fcr Landesliegenschaften sieht kein Fl\u00e4chenmoratorium vor\u00b4. Tats\u00e4chlich wei\u00df man es im Finanzministerium aber schon besser – zumindest r\u00e4umte Staatssekret\u00e4rin Splett in einem Schreiben an mich ein, dass zus\u00e4tzliche Geb\u00e4udefl\u00e4chen zuk\u00fcnftig nur noch in besonderen F\u00e4llen geplant werden sollen. Zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen f\u00fcr neue Geb\u00e4ude werden an den Hochschulen im Land aber gebraucht, wenn man weiterhin innovativ, gr\u00fcnderfreundlich und forschungsstark sein will. Der Sanierungsstau an den hiesigen Hochschulen f\u00fchrt aber vielmehr dazu, dass bestehende Fl\u00e4chen nicht mehr nutzbar sind \u2013 etwa, weil die Bausubstanz br\u00f6ckelt oder es aus energetischen oder Brandschutzgr\u00fcnden zwischenzeitlich unm\u00f6glich wurde, die R\u00e4ume noch zu nutzen. Und zudem wird kaum eine Hochschule bereits all ihre Fl\u00e4chenbedarfe gestillt haben – dazu schweigt die Wissenschaftsministerin in der Beantwortung unseres Antrags aber lieber. Es wird augenscheinlich: Zugunsten des Klimaschutzes ist man in der Landesregierung bereit, die herausragende Forschungsleistung und Innovationskraft im Land zu opfern. Das wird etwa deutlich mit dem Satz: `Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsm\u00f6glichkeiten und -ergebnisse sollen dabei m\u00f6glichst vermieden werden\u00b4, wie es in der Beantwortung unseres Antrags steht.<\/p>\n

Man ist im Umkehrschluss also bereit, dem Klimaschutz blinde Vorfahrt zu gew\u00e4hren. Dabei ist insbesondere das Fl\u00e4chenmoratorium Gift f\u00fcr den Wissenschaftsstandort.\u201c<\/p>\n

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Frank Bonath<\/figcaption><\/figure>\n

Frank Bonath<\/strong> erg\u00e4nzte als Sprecher f\u00fcr die Landesliegenschaften: \u201eDie Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und beh\u00e4lt sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu erm\u00f6glichen. Was politisch also opportun erscheint, darf auch mal Fl\u00e4chen versiegeln – alles andere wird ausgebremst. Und als argumentatives Fundament m\u00fcssen die CO2-Minderungsziele herhalten, obwohl diese bei den Landesliegenschaften bereits vorfristig erreicht wurden und fl\u00e4chenbereinigt seit 1990 um 66 % reduziert werden konnten, w\u00e4hrend die Geb\u00e4udefl\u00e4chen im Betrachtungszeitraum um 25 % zugenommen haben. Statt also ein Fl\u00e4chenmoratorium auszurufen – von dem wohl bisher auch nur ein Teil der Regierung Bescheid wei\u00df, m\u00fcssen doch auch f\u00fcr k\u00fcnftige Entwicklungen Fl\u00e4chen verwendet werden d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n

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Den Antrag mit Antworten finden Sie hier: https:\/\/www.landtag-bw.de\/files\/live\/sites\/LTBW\/files\/dokumente\/WP17\/Drucksachen\/4000\/17_4623_D.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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