{"id":12321,"date":"2023-07-12T16:47:35","date_gmt":"2023-07-12T14:47:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12321"},"modified":"2024-06-20T22:57:33","modified_gmt":"2024-06-20T20:57:33","slug":"duerr-interview-es-war-wichtig-das-gesetz-in-der-sache-um-180-grad-zu-drehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/12\/duerr-interview-es-war-wichtig-das-gesetz-in-der-sache-um-180-grad-zu-drehen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Es war wichtig, das Gesetz in der Sache um 180 Grad zu drehen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, die Koalition ist als Zitrus-Koalition gestartet. Das war abgeleitet aus den Parteifarben der FDP und der Gr\u00fcnen, und barg ein Frische-Versprechen. Ist jetzt noch irgendwas \u00fcbrig au\u00dfer S\u00e4ure?<\/p>\n

D\u00fcrr: Seit dem Start der Koalition haben viele Ereignisse unsere Welt auf den Kopf gestellt \u2013 allem voran der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Daraus resultierte die Energiekrise. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch noch da. Kaum eine Koalition der Vergangenheit war von Beginn an mit so vielen Herausforderungen konfrontiert. Und wir mussten sehr viele Entscheidungen treffen, die in der \u00c4ra Merkel vers\u00e4umt wurden. Dazu geh\u00f6ren wegweisende Entscheidungen, wie Planungsbeschleunigung, Ordnung in der Migration und jetzt auch das Heizungsgesetz. Wir \u00e4ndern richtig was, es ist gut, dass um den richtigen Weg hart gerungen wird. Dass da nicht immer nur ein Frischegef\u00fchl aufkommt, ist normal.<\/p>\n

Frage: Als die FDP vor rund zehn Jahren mit CDU\/CSU regierten, hat man sich gegenseitig als Wildsau und Gurkentruppe beschimpft. Mit den Gr\u00fcnen sind Sie nun fast wieder im selben Modus. Ist das auch normal?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich w\u00fcrde mir manchmal w\u00fcnschen, dass es kommunikativ ruhiger zugeht. Aber unsere Ergebnisse sind gut. Und Politik muss man an den Ergebnissen messen. Die unionsgef\u00fchrte Groko hat alle Konflikte mit Geld zugesch\u00fcttet. Sie hat es sich leicht gemacht, die Ampel tr\u00e4gt die Sachkonflikte aus \u2013 das ist der Unterschied.<\/p>\n

Frage: Wie lange h\u00e4lt die Koalition diese harten Konflikte aus?<\/p>\n

D\u00fcrr: Eine Koalition muss das aushalten. Wir sind ja nicht in die Regierung eingetreten, um uns vor Verantwortung zu dr\u00fccken.<\/p>\n

Frage: Am morgigen Mittwoch tagt nach l\u00e4ngerer Pause erneut der Koalitionsausschuss. W\u00e4re es sinnvoll, sich \u00f6fters zu treffen, um Konflikte rascher beizulegen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es spricht nichts dagegen, sich \u00f6fter zu treffen. Ob wir dadurch unterschiedliche Meinungen schneller zusammenf\u00fchren k\u00f6nnen, ist fraglich. Schon jetzt ber\u00e4t die Koalition ja in jeder Bundestags-Sitzungswoche. F\u00fcr manche Kl\u00e4rung bedarf es einfach Zeit.<\/p>\n

Frage: Das hat man beim Heizungsgesetz gesehen. Eigentlich sollte es vergangene Woche vom Bundestag beschlossen werden. Nach einer Klage der Union ist die Abstimmung nun nach die Sommerpause verschoben. Das wollte die FDP urspr\u00fcnglich sowieso. Sind Sie der CDU dankbar?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es war wichtig, das Gesetz in der Sache um 180 Grad zu drehen. Das ist gelungen. Der Entwurf, der jetzt vorliegt, ist technologieoffen, greift nicht ins Eigentum ein, und verhindert, dass die CO2-Kostensteigerung die Menschen belastet. Niemand muss eine funktionierende Heizung ausbauen \u2013 und jeder kann die Heizung einbauen, die zum Haus passt. Niemand wird zu irgendwas gezwungen. Durch die W\u00e4rmeplanung, die wir auch dieses Jahr noch verabschieden, wird das Heizen klimaneutraler. Das ist ein gutes Ergebnis, hinter dem ich voll und ganz stehe. Ob es vor der Sommerpause oder Anfang September beschlossen wird, ist nicht entscheidend.<\/p>\n

Frage: Eine Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft durch die erneute Verz\u00f6gerung sehen Sie nicht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das sehe ich nicht. Denn das, was wir beschlie\u00dfen wollen, ist l\u00e4ngst \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Frage: In der FDP gab es viel Widerstand gegen das Gesetz. Kann es sein, dass der sich nun \u00fcber den Sommer neu formiert?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich vergangene Woche einstimmig f\u00fcr das Gesetz ausgesprochen, weil es gut ist. Es soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.<\/p>\n

Frage: Die Union fordert, das Gesetz v\u00f6llig neu aufzulegen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Es ist naiv zu glauben, dass Politik so gemacht wird. Die Union agiert wie zu ihren Regierungszeiten: Sie findet immer wieder eine Ausrede, um in der Sache nicht zu entscheiden. Das liegt offenkundig auch daran, dass sie nicht wei\u00df, was sie will. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es mitnichten um die Inhalte des Gesetzes, es geht um das Beschlussverfahren. Herr Merz verk\u00fcndet gerne, dass irgendetwas nicht geht. Er sollte mal konkret sagen, was geht. Vorschl\u00e4ge zum Klimaschutz ohne massiv steigende Preise \u2013 da ist bei der Union Fehlanzeige. So l\u00f6st man gar nichts.<\/p>\n

Frage: In der Koalition wird weiter \u00fcber die Kindergrundsicherung gestritten. Familienministerin Lisa Paus forderte daf\u00fcr zun\u00e4chst zw\u00f6lf, jetzt noch sieben Milliarden Euro, Finanzminister Christian Lindner hat im Haushalt zwei Milliarden Euro als Merkposten eingestellt. Die Formulierung l\u00e4sst Spielraum. Was will die FDP daf\u00fcr? Eine Einigung auf die Investitionspr\u00e4mie, mit der Unternehmen Investitionen f\u00fcr Klimaschutz und Digitalisierung von der Steuer absetzen k\u00f6nnen sollen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sollten sowohl an der Entb\u00fcrokratisierung und Digitalisierung der Familienleistungen als auch an mehr privaten Investitionen Interesse haben. Beides haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Es ist gut, dass der Bundeskanzler unterstrichen hat, dass f\u00fcr die Kindergrundsicherung ein Konzept n\u00f6tig ist. Ich bin zuversichtlich, dass Frau Paus dies nun auch bald vorlegt. Wichtig ist, dabei nicht die Sozialleistungen auszuweiten. Es darf nicht attraktiver sein, nicht zu arbeiten, als einen Job zu haben. Es sind nicht mehr die Zeiten, alles mit Geld zuzusch\u00fctten.<\/p>\n

Frage: Ist es nicht zynisch, bei der Vermeidung von Kinderarmut von \u201emit Geld zusch\u00fctten\u201c zu sprechen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es handelt sich nicht um eine Kosten-, sondern um eine Organisationsfrage. Im Bundeshaushalt ist viel Geld f\u00fcr Familien vorhanden, das nicht abgerufen wird, weil die Beantragung viel zu b\u00fcrokratisch ist. Also m\u00fcssen wir doch als ersten Schritt nicht mehr Geld hinstellen, sondern entb\u00fcrokratisieren, damit das Geld bei den betroffenen Kindern ankommt.<\/p>\n

Frage: Aber Geld f\u00fcr die Investitionspr\u00e4mie wollen Sie schon?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es geht um die M\u00f6glichkeit, \u00fcber verbesserte Abschreibungsm\u00f6glichkeiten Investitionen anzuregen, sodass am Ende mehr investiert wird, mehr Jobs geschaffen werden, mehr Wirtschaftswachstum stattfindet und wir in der Folge auch mehr Steuereinnahmen haben. Das ist schon ein Unterschied zu der Idee, Sozialtransfers auszuweiten.<\/p>\n

Frage: Mit welcher Summe muss man da rechnen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Bundesfinanzminister Lindner stellt die konkreten Pl\u00e4ne daf\u00fcr sehr bald vor. Ich bin zuversichtlich, dass die Investitionspr\u00e4mie bald kommt.<\/p>\n

Frage: Familienministerin Lisa Paus hat auch vorgeschlagen, das Elterngeld f\u00fcr sehr gut Verdienende zu senken, um die Sparanforderungen von Finanzminister Christian Lindner zu erf\u00fcllen. Warum regt sich die FDP dar\u00fcber auf?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ziel des Elterngeldes war, eine echte Gleichstellung zu erreichen \u2013 n\u00e4mlich, dass auch das Elternteil mit dem h\u00f6heren Verdienst sich Zeit f\u00fcr die Kindererziehung nimmt. Weil das weiterhin oft die M\u00e4nner sind, w\u00fcrden vor allem Frauen unter der K\u00fcrzung leiden. Es ist \u00fcberraschend, dass die Bundesfrauenministerin so einen Vorschlag macht. Und noch \u00fcberraschender ist, dass sie selbst sagt, dass sie den Vorschlag f\u00fcr falsch h\u00e4lt.<\/p>\n

Frage: SPD-Chef Lars Klingbeil schl\u00e4gt vor, das Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer abzuschaffen, statt beim Elterngeld zu k\u00fcrzen. Einverstanden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Ehegattensplitting leitet sich aus der Verfassung ab, die die Ehe unter besonderen Schutz stellt. Schon deswegen muss es bleiben. Die Abschaffung w\u00fcrde au\u00dferdem eine Steuererh\u00f6hung bedeuten. Und das geht mit der FDP nicht.<\/p>\n

Frage: Haben Sie einen anderen Sparvorschlag f\u00fcr die Familienministerin?<\/p>\n

D\u00fcrr: Sie k\u00f6nnte sich fragen, ob ihre Ausgaben f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit um 240 Prozent steigen m\u00fcssen. Au\u00dferdem werden jede Menge Vereine und Lobbyverb\u00e4nde finanziert. Da lassen sich auch Kosten reduzieren. Andere Fachminister haben auch K\u00fcrzungen hinbekommen.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, anderes Thema: Die Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr Gastronomie, die w\u00e4hrend der Corona-Pandemie eingef\u00fchrt wurde, l\u00e4uft am 31. Dezember aus. Bleibt es dabei?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich pl\u00e4diere f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung. Die R\u00fcckkehr zum vollen Satz w\u00fcrde auch kleine mittelst\u00e4ndische Restaurants sehr treffen. Es gilt eben, die Schwerpunkte richtig setzen.<\/p>\n

Frage: Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr die Nato-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat schon deutlich gemacht, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Gibt es noch Luft im Haushalt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir setzen mit den zwei Prozent einen wirklichen Schwerpunkt bei der Bundeswehr. Das ist gut. Aber gleichzeitig stellt sich die Frage, wof\u00fcr das Geld ausgegeben wird. Eine Prozentzahl kann kein Selbstzweck sein. Es muss auch auf Effizienz geachtet werden: Man muss f\u00fcr jeden Euro m\u00f6glichst viel Verteidigung bekommen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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