{"id":12323,"date":"2023-07-12T16:50:46","date_gmt":"2023-07-12T14:50:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12323"},"modified":"2023-07-12T16:50:46","modified_gmt":"2023-07-12T14:50:46","slug":"bilanz-untersuchungsausschuss-stammstrecke-bayerische-staatsregierung-fuer-milliarden-desaster-verantwortlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/12\/bilanz-untersuchungsausschuss-stammstrecke-bayerische-staatsregierung-fuer-milliarden-desaster-verantwortlich\/","title":{"rendered":"Bilanz Untersuchungsausschuss \u201eStammstrecke\u201c \u2013 bayerische Staatsregierung f\u00fcr Milliarden-Desaster verantwortlich"},"content":{"rendered":"<p><strong>FDP und SPD stellen gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss \u201eStammstrecke vor\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Der Untersuchungsausschuss \u201eStammstrecke\u201c, der vom Bayerischen Landtag am 26. Januar 2023 eingesetzt wurde, hatte zum Ziel, die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr Fehlplanungen, Missst\u00e4nde und m\u00f6gliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufzudecken. Insbesondere sollte gekl\u00e4rt werden, wie es zur Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke gekommen ist. Nach fast sechs Monaten Aktensichtung, Fakten-Analyse, Zeugenbefragung und Einordnung der Sachverhalte legen die Fraktionen von FDP und SPD einen gemeinsamen Abschlussbericht vor.<\/p>\n<p>Ihr Fazit: Es hat sich gezeigt, dass sich die bayerische Staatsregierung mehr darauf konzentriert hat, die Probleme bei der zweiten Stammstrecke zu verheimlichen, als ihre eigentliche Kontrollfunktion als Auftraggeber wahrzunehmen. Sowohl die Bahn als auch die Staatsregierung haben das Projekt vernachl\u00e4ssigt, w\u00e4hrend die Kostenexplosionen und Verz\u00f6gerungen ungebremst weiter voranschritten. Statt Gegensteuerungs- und Optimierungsma\u00dfnahmen einzuleiten, blieben Verantwortlichkeiten ungekl\u00e4rt und wurden chaotische Abstimmungsprozesse zwischen der Staatsregierung und der Deutschen Bahn zum Normalzustand.<\/p>\n<p>Das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Staatsregierung ist nicht zu \u00fcbersehen. Auch dass Regionalisierungsmittel zweckentfremdet wurden (siehe Abschlussbericht), die eigentlich f\u00fcr den Ausbau des Schienenverkehrs vorgesehen waren, ist ein weiteres Indiz f\u00fcr mangelnde Sorgfalt und Missmanagement. Selbst die netzerg\u00e4nzenden Ma\u00dfnahmen kommen nicht voran, was die Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Nahverkehr versch\u00e4rft und die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n<p>Dazu <strong>Sebastian K\u00f6rber<\/strong>, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: \u201eEs ist mir ein R\u00e4tsel, wie man ein Milliarden-Projekt mit einem solchen Dilettantismus betreibt \u2013 und dann auch noch wider besseres Wissen die H\u00e4nde in den Scho\u00df legt und alles so weiterlaufen l\u00e4sst, als w\u00fcrden sich die Probleme einfach in Luft aufl\u00f6sen. Die bayerische Staatsregierung hat bei der zweiten Stammstrecke nicht einfach nur gepennt und geschludert, sie blieb im Schatten von S\u00f6ders Kanzler-Ambitionen auch noch lange bewusst unt\u00e4tig. Die Strategie der Staatskanzlei war 2020\/21 auf eine dilatorische und reaktive Behandlung des Themas bis nach der Bundestagswahl ausgelegt. S\u00f6der wollte unbedingt Kanzler werden. Da konnte er keinen Baustellen-Skandal solchen Ausma\u00dfes gebrauchen. Damit hat S\u00f6der seine pers\u00f6nlichen Interessen \u00fcber die der bayerischen Bev\u00f6lkerung gestellt.<\/p>\n<p>S\u00f6der, das hat sich im Untersuchungsausschuss gezeigt, ist eine Symbolfigur f\u00fcr das Millionen-Desaster Stammstrecke und geh\u00f6rt zur Rechenschaft gezogen. Uns geht es hier nicht um parteipolitisches Hickhack, es geht um Milliarden an Steuergeldern, die h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen. Wenn der Ministerpr\u00e4sident nach zwei Untersuchungsaussch\u00fcssen, in denen er jeweils eine zentrale Rolle spielt, noch ein Zipfelchen an Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckerlangen will, dann sollte er endlich auch die politische Verantwortung daf\u00fcr tragen.\u201c<\/p>\n<p>Dazu <strong>Inge Aures<\/strong>, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion f\u00fcr Bau und Verkehr: \u201eDie zweite Stammstrecke ist ein Projekt des Freistaats. Verantwortlich f\u00fcr das Milliardengrab, das inzwischen den Berliner Flughafen \u00fcbertrifft,\u00a0ist die CSU. Markus S\u00f6der und Andreas Scheuer haben das Projekt absichtlich schleifen lassen und damit Bayern massiv geschadet. Zwei Jahre lang ist nichts passiert, obwohl alle Alarmglocken geschrillt haben. Es ist eindeutig bewiesen, dass Markus S\u00f6der das Desaster wegen der Bundestagswahl verheimlicht hat. Es ist ja bezeichnend, dass der gesamte Untersuchungsausschuss feststellen muss, dass S\u00f6der den Landtag h\u00e4tte informieren m\u00fcssen \u2013 die Zahlen waren da! Aber: die zweite Stammstrecke ist richtig und wichtig f\u00fcr die gesamte Region. Die SPD steht zum Bau der zweiten Stammstrecke. Es kann nicht sein, dass Pendlerinnen und Pendler die Vers\u00e4umnisse von Bahn und Staatsregierung ausbaden m\u00fcssen. Jetzt ist es wichtig, dass das Projekt engmaschig kontrolliert wird und Kosten- und Zeitpl\u00e4ne eingehalten werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FDP und SPD stellen gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss \u201eStammstrecke vor\u201c Der Untersuchungsausschuss \u201eStammstrecke\u201c, der vom Bayerischen Landtag am 26. Januar 2023 eingesetzt wurde, hatte zum Ziel, die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr Fehlplanungen, [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4089,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,8],"tags":[29,322,1881,2526],"class_list":["post-12323","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","category-wirtschaft","tag-bayern","tag-fdp-bayern","tag-sebastian-koerber","tag-stammstrecke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12323"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12329,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12323\/revisions\/12329"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4089"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}