{"id":12332,"date":"2023-07-12T16:59:03","date_gmt":"2023-07-12T14:59:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12332"},"modified":"2023-07-12T16:59:03","modified_gmt":"2023-07-12T14:59:03","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-10-vorfahrt-fuer-die-co2-einsparung-klimaschutz-im-strassenverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/12\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-10-vorfahrt-fuer-die-co2-einsparung-klimaschutz-im-strassenverkehr\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 10 “Vorfahrt f\u00fcr die CO2-Einsparung \u2013 Klimaschutz im Stra\u00dfenverkehr”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 10 (Vorfahrt f\u00fcr die CO2-Einsparung \u2013 Klimaschutz im Stra\u00dfenverkehr) erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\u201eEs liegt irgendwie in der Natur der Sache, dass Menschen, die mobil sein wollen, von A nach B nicht am langsamsten unterwegs sind. Es ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung von Mobilit\u00e4t immer noch so gewesen, dass man versucht, so schnell wie m\u00f6glich von A nach B zu kommen. Es sei denn, so sicher wie m\u00f6glich. Zur Sicherheit komme ich gleich <\/span>noch.<\/span><\/p>\n

Aber es geht den Menschen eben auch darum, dass sie m\u00f6glichst wenig Zeit damit verbringen, auf Stra\u00dfen oder Wegen unterwegs zu sein – wenn es nicht der Selbstzweck ist. Und das kann ja manchmal sein. Bei einer Fahrradtour fahre ich auch Fahrrad, nur um \u00a0Fahrrad zu fahren.<\/span><\/p>\n

Aber in der geringstm\u00f6glichen Zeit von A nach B zu kommen \u2013 das liegt in der <\/span>Natur der Sache. Deshalb ist es, jetzt nicht ungew\u00f6hnlich, dass eine freiheitsliebende Partei auch weiterhin daf\u00fcr ist, dass man an dieser Art und Weise festh\u00e4lt und die Menschen so schnell wie m\u00f6glich von A nach B kommen sollen.<\/span><\/p>\n

Wir sind uns in dem Ziel einig, dass wir eigentlich dabei emissionsfrei unterwegs sein sollten. Und das ist in irgendwie absehbarer Zeit auch wahrscheinlich zu schaffen. Weshalb Kollege Dirschauer, schon der erste Satz der Begr\u00fcndung ihres Antrages so nicht zutreffend ist \u2013 dass je schneller ein Fahrzeug fahre, desto h\u00f6her sei der Schadstoffaussto\u00df. Das gilt eben nicht f\u00fcr den Tesla, wenn er mit regenerativer Energie betrieben ist.<\/span><\/p>\n

Es sei denn nat\u00fcrlich Robert Habecks Kohlekraftwerke speisen ihnen derzeit. Dann stimmt es wieder \u2013 weil dann steht auch bei dem batteriegetriebenen Auto nur der Schornstein woanders. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, das Sch\u00f6nste an ihrem Antrag ist, dass die Gr\u00fcnen ablehnen w\u00fcrden. Also, das ist mein Sch\u00f6nstes daran.<\/span><\/p>\n

Ansonsten kann ich ihm nicht viel abgewinnen. Und seien sie mir nicht b\u00f6se, so ein klein wenig, war es ja pers\u00f6nlich vorhin, weil da spricht ja ein bisschen auch der Neid. Nach dem Motto, man hat vielleicht gar kein Fahrzeug, mit dem man so schnell fahren kann.<\/span><\/p>\n

Also, ich jedenfalls kann sagen, dass mein Fahrzeug deutlich weniger Schadstoffe emitiert als so manches Fahrzeug, das hier unten in der Garage steht und einem gr\u00fcnen Abgeordnete oder einer gr\u00fcnen Abgeordneten geh\u00f6rt. Daf\u00fcr ist es deutlich schneller. Das schadet an der Stelle aber nicht.<\/span><\/p>\n

Also, mit dem Tempolimit, da sto\u00dfen Sie freundlicherweise auf die Gegenliebe, die sie auch erwartet haben \u2013 n\u00e4mlich auf keine Gegenliebe. Zumal, und das will ich jetzt noch mal sagen, also der Sicherheitsaspekt, der immer wieder ins Feld gef\u00fchrt wird, den k\u00f6nnen wir gerne mal zum Anlass nehmen, das genauer zu betrachten.<\/span><\/p>\n

Ich hatte in diesem Jahr die Freude, in Italien unterwegs zu sein, auf einer Autobahn in Italien, auf der ein Tempolimit herrscht. Ich habe mich selten unsicherer auf einer Autobahn gef\u00fchlt als auf diesem Abschnitt der Autobahn. Und wenn sie die Verkehrsunfallstatistik von Italien angucken, dann sage ich ihnen, das Tempolimit hilft nicht allein. Denn die Tatsache, dass da viel mehr Unf\u00e4lle auf Autobahn stattfinden als bei uns, der spricht auch f\u00fcr sich, also das Tempolimit ist es an der Stelle nicht. Nach wie vor gilt eins, Kolleginnen und Kollegen: Die meisten Unf\u00e4lle mit schwierigen Ausgang finden in Deutschland auf Stra\u00dfen statt, die Tempo limitiert sind, n\u00e4mlich auf Landstra\u00dfen, und da finden auch die meisten schweren Unf\u00e4lle statt.<\/span><\/p>\n

Und wir bauen Autobahnen in der Tat so sechsspurig aus wie die A sieben zwischen Bordell und Hamburg, eben auch deshalb, weil wir genau bei h\u00f6heren Geschwindigkeiten dort auch f\u00fcr relativ hohe Verkehrssicherheit sorgen.<\/span><\/p>\n

Das ist bei der Breite dieser Stra\u00dfe so und schafft auch eine Situation, bei der die Unfallstatistik zeigt, dass es eben deutlich weniger schlimm ist als in vielen anderen Bereichen.<\/span><\/p>\n

Der zweite Punkt betrifft in ihrem Antrag die Entscheidungskompetenz f\u00fcr die Richtung einer H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 innerhalb von schon geschlossenen Ortschaften. Volker Wissing als Bundesverkehrsminister hat in den letzten Wochen eine Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung mit auf den Weg gebracht, die in der Tat den Gemeinden deutlich mehr M\u00f6glichkeiten zur Einrichtung von Tempo 30 gibt, aber eben an einem Ort festh\u00e4lt. Und das halte ich auch f\u00fcr richtig, dass wir nicht so tun, als ob der flie\u00dfende Verkehr und das Flie\u00dfen des Verkehrs keinen Wert h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n

Denn auch in einem Ort, in dem \u00fcberall Tempo 30 gilt und deshalb sich die Fahrzeiten auch deutlich verl\u00e4ngern, stehen ganz viele Fahrzeuge \u2013 und zwar dann eben noch mit Verbrennungsmotor und Schadstoff-Ausschuss an Ampeln und machen etwas, was den Anwohnern auch nicht so ganz lieb ist.<\/span><\/p>\n

Deshalb ist es richtig, sich darauf zu konzentrieren, wo sind die Tempo-30-Zonen tats\u00e4chlich richtig und wichtig? Und sie sind vor Kindertagesst\u00e4tten genauso richtig wie vor Seniorenheimen, und sie sind an Unfallschwerpunkten nat\u00fcrlich richtig. Aber sie sind nicht notwendig als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. Es ist schon gar nicht richtig, dass in dem einen Ort im Herzogtum-Lauenburg komplett Tempo-30 ist und im anderen komplett Tempo 50. Das, ehrlich gesagt wird, jeden Verkehrsteilnehmer endg\u00fcltig verwirren. Das sollte man auf keinen Fall zulassen.<\/span><\/p>\n

Bleiben als Letztes noch ein paar S\u00e4tze zu sagen zu dem, was der Kollege gerade eben zu den ber\u00fchmten Elefantenrennen auf Autobahn ausgef\u00fchrt hat. Nichts ist schlimmer, Herr Kollege, als einer als einer Lkw-Phalanx vorbeifahren zu m\u00fcssen, die sich wechselseitig nicht \u00fcberholen d\u00fcrfen. Dass das eine Einschr\u00e4nkung der G\u00fcterlogistik ist, das steht dabei v\u00f6llig au\u00dfer Frage. Und es erh\u00f6ht den psychologischen Druck auf die Lkw-Fahrer in unglaublicher Art und Weise. Deshalb ist es richtig, auch da Strecken bezogene \u00dcberholverbot einzurichten, wo es Unfallschwerpunkte gibt. Ansonsten sollte man es nicht tun. Ich bin daf\u00fcr, den Antrag nicht in den Ausschuss zu \u00fcberweisen, weil die weiteren Befassung damit nicht notwendig ist. Wir werden ihn ablehnen. Herzlichen dank!<\/span>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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