{"id":12363,"date":"2023-07-14T09:26:34","date_gmt":"2023-07-14T07:26:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12363"},"modified":"2023-07-14T09:26:34","modified_gmt":"2023-07-14T07:26:34","slug":"christopher-vogt-zu-top-39a-bericht-ein-jahr-schwarz-gruen-in-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/14\/christopher-vogt-zu-top-39a-bericht-ein-jahr-schwarz-gruen-in-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Christopher Vogt zu TOP 39A “Bericht ‘Ein Jahr Schwarz-Gr\u00fcn in Schleswig-Holstein’"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 39 A (Bericht \u201eEin Jahr Schwarz-Gr\u00fcn in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land f\u00fchren?\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\u201eWir haben diese Debatte beantragt, weil wir der Meinung sind, dass nach einem Jahr neuer Regierung \u2013 gerade in diesen bewegten und schwierigen Zeiten \u2013 nicht nur auf Pressekonferenzen, sondern auch hier im Parlament eine erste Bilanz gezogen werden sollte.<\/p>\n

Es w\u00e4re sicherlich das bessere Signal gewesen, wenn Sie, Herr Ministerpr\u00e4sident, nach der aus unserer Sicht bemerkenswert schwachen Bilanz im ersten Jahr Schwarz-Gr\u00fcn \u2013 von sich aus \u2013 eine Regierungserkl\u00e4rung angemeldet h\u00e4tten, um den leider oft verunsicherten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Ihre Regierungspolitik zu erkl\u00e4ren und der \u00d6ffentlichkeit einen Ausblick auf das zweite Jahr der Wahlperiode zu geben.<\/p>\n

Denn gerade nach Ihrem Haushaltsdesaster, der chaotischen Haushaltssperre und den hektischen K\u00fcrzungen in vielen sensiblen Bereichen fragen ja nicht nur wir uns, wie Sie jetzt in den kommenden Monaten einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine stellen wollen.<\/p>\n

Sie haben die Landesverwaltung und den Regierungsapparat aufgebl\u00e4ht und weitere Programme zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken aufgelegt, deren konkreter Nutzen mehr als nur fragw\u00fcrdig ist, aber k\u00fcrzen jetzt beim Sport, bei der Bildung, bei der Ausbildung von Fachkr\u00e4ften, bei der Feuerwehr, bei der Polizei oder auch beim Tierschutz.\u00a0Das war und ist eine v\u00f6llig falsche Schwerpunktsetzung, die viele Menschen irritiert.<\/p>\n

Ich h\u00e4tte mir heute eine ehrliche Bilanz gew\u00fcnscht und einen Ausblick, der den Menschen in diesen schwierigen Zeiten Orientierung gibt.<\/p>\n

Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir manchmal schon \u00fcberrascht, wie CDU und Gr\u00fcne mittlerweile regieren.\u00a0Dieser Koalition wohnte von Anfang an irgendwie kein Zauber inne.<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident hatte sich im letzten Jahr aus bestimmten strategischen Erw\u00e4gungen f\u00fcr dieses B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen entschieden.\u00a0Mein Eindruck ist, dass seine Rechnung bisher nicht aufgegangen ist, auch weil die Stimmung im Land und auch an der CDU-Basis ja mittlerweile eine ganz andere ist als noch vor einem Jahr.\u00a0Es war schon ziemlich skurril, dass Sie Ihr schwarz-gr\u00fcnes Jubil\u00e4um k\u00fcrzlich mit einem gro\u00df angelegten PR-Termin auf einem Bauernhof begangen haben, wo die vermeintliche Harmonie zelebriert wurde.\u00a0Und am Abend kam dann der \u201aPartycrasher\u2018 Friedrich Merz in den CDU-Landesvorstand, um dort zu erkl\u00e4ren, dass die Gr\u00fcnen jetzt \u2013 innerhalb des demokratischen Spektrums \u2013 der Hauptgegner der Union seien.\u00a0Das war wirklich eine strategische Meisterleistung der CDU.\u00a0Wenn das so geplant gewesen ist, k\u00f6nnte man von einer interessanten Doppelstrategie der CDU sprechen, aber diesen Eindruck hatte ich eher nicht.<\/p>\n

Schwarz-Gr\u00fcn in Schleswig-Holstein ist eine gro\u00dfe Koalition der inhaltlichen Gegens\u00e4tze. Leider gibt es mit ihr keine gro\u00dfen L\u00f6sungen, sondern meistens nur \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 kleine Formelkompromisse, die das Land ja nicht voranbringen, sondern es eher zur\u00fcckwerfen.\u00a0Es fehlt Ihnen jetzt auch nicht nur das Geld, um die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben in den verschiedenen Ministerien zu kaschieren. Sie werden nun sogar in vielen Bereichen weitere nennenswerte K\u00fcrzungen vornehmen m\u00fcssen und ich bin sehr gespannt, wie sich dies auf die weitere Zusammenarbeit auswirken wird.<\/p>\n

Sie werden jetzt deutlich mehr und sehr intelligente Schwerpunkte setzen m\u00fcssen, davon sind Sie bisher noch weit entfernt.\u00a0Eine der wenigen Gemeinsamkeiten bestand ja bisher darin, bei wirklich jeder Gelegenheit mehr Geld vom Bund zu fordern \u2013 mit v\u00f6lliger Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der finanziellen Lage des Bundes.\u00a0Dies werden Sie nun nicht mehr so freih\u00e4ndig tun k\u00f6nnen, wenn Sie gleichzeitig selbst den Haushalt wieder ins Lot bringen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag ist zwar sehr umfangreich, aber eben auch an vielen Stellen sehr vage formuliert oder bereits Makulatur \u2013 wenn man z.B. an die versprochene weitere Senkung der Kita-Geb\u00fchren oder an die Eigenheimzulage denkt. Hier haben Sie Ihre Versprechen, die sich ja vor allem an junge Familien richteten, die von der Inflation besonders betroffen sind und besonders um ihren Wohlstand bangen, bereits nach kurzer Zeit gebrochen.<\/p>\n

Sie haben diese Menschen im Regen stehen lassen, anders kann man es nicht sagen.<\/p>\n

Die neue Regierung ist zwar deutlich gr\u00f6\u00dfer, aber im Durchschnitt auch schw\u00e4cher geworden. Der Abgang von Leistungstr\u00e4gern konnte nicht angemessen kompensiert werden. Das 100 Tage-Programm war nicht der Rede wert.<\/p>\n

Es fehlt der Wunschkoalition aus CDU und Gr\u00fcnen ganz einfach \u2013 und das wird von Woche zu Woche immer deutlicher sichtbar \u2013 an einer \u00fcberzeugenden gemeinsamen Vision f\u00fcr Schleswig-Holstein.\u00a0Das st\u00e4ndige Gerede vom \u201aersten klimaneutralen Industrieland\u2018 ist nicht ansatzweise durch geeignete Ma\u00dfnahmen hinterlegt.\u00a0Ihre Entlastungsma\u00dfnahmen im Zuge des Energiegipfels waren entweder Luftnummern oder Rohrkrepierer.<\/p>\n

Und sie liegen mittlerweile in fast allen wichtigen Politikfeldern \u00fcber Kreuz:<\/p>\n

Beim Thema Migration haben wir es ja in der letzten Sitzung erlebt. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf das zu verst\u00e4ndigen, was der Ministerpr\u00e4sident auf Bundesebene l\u00e4ngst beschlossen hat, n\u00e4mlich weitere sichere Herkunftsl\u00e4nder auszuweisen. Darauf k\u00f6nnen Sie sich nicht einigen. Sie k\u00f6nnen sich auch nicht einigen, dem EU-Asylkompromiss eine Zustimmung zu geben. Das, was Annalena Baerbock schon getan hat, das kriegt die G\u00fcnter-CDU bei diesem wichtigen Thema hier nicht hin. Und ich meine das wirklich ernst. Wir haben wirklich dramatische Signale erhalten, zum Beispiel aus dem Kreis Pinneberg, die uns sagen, dass sei mit deren Kapazit\u00e4ten nicht mehr so m\u00f6glich. Das sollte man sehr ernst nehmen und da muss man dar\u00fcber nachdenken, wie man Abhilfe schaffen kann.<\/p>\n

Beim Thema Finanzen ist Frau Heinold doch deutlich n\u00e4her am Kollegen Losse-M\u00fcller als an der CDU und sagt, man m\u00fcsse neue Milliardenschulden machen, ansonsten kriege man Aufgaben wie die Transformation gar nicht hin. Ich sehe das anders. Das ist kein Zur\u00fcckziehen auf irgendwelche verfassungsrechtlichen Dinge. Das ist unser Grundgesetz, das ist unsere Landesverfassung. Wir d\u00fcrfen nicht so weitermachen, dass wir es trotz der weltweit fast h\u00f6chsten Steuern und Abgaben nicht schaffen, zu wirtschaften ohne uns massiv Geld bei der kommenden Generation, bei unseren Kindern, zu leihen. Das wurde jahrzehntelang gemacht und das Desaster sehen wir jetzt bei den steigenden Zinsen.<\/p>\n

In der Wirtschaftspolitik<\/a> sehen wir fast keine neuen Impulse. Die meiste Berichterstattung, Herr Madsen, gab es dar\u00fcber, dass Sie Deutscher geworden sind und CDU-Mitglied. Das sind von Ihnen ja auch wegweisende Beschl\u00fcsse gewesen. Aber ich glaube, es muss auch neue Impulse geben. Denn die Chancen f\u00fcr Schleswig-Holstein sind enorm. Auch wenn das Thema Northvolt ja von der Staatskanzlei verantwortet wird und nicht vom Wirtschaftsministerium. Es muss neue Impulse geben und ich lese mit Sorge, dass in der Verkehrspolitik immer noch die alten ideologischen Debatten gef\u00fchrt werden: Bei der A 20, bei der A 23, und seit gestern auch wieder bei den Landesstra\u00dfen, wo 90 Millionen Euro im Jahr eh schon zu wenig sind. Das ist seitens der Gr\u00fcnen wirklich ideologische Mottenkiste, Radwege gegen Stra\u00dfen aufzuwiegen. In welchem Jahrzehnt leben Sie eigentlich? Man muss beides machen. Aber wenn man die Stra\u00dfen verrotten l\u00e4sst, der zahlt in Zukunft auch doppelt.<\/p>\n

Bei der Bildung haben wir gewaltige Gro\u00dfbaustellen: Inklusion, Integration, Ganztag. Es wird versucht, mit diversen Konzepten Zeit zu gewinnen. Die Arbeit von Frau Prien kann man eigentlich \u00fcberschreiben mit \u201azu wenig, zu sp\u00e4t\u2018. Auch beim Thema \u00dcbergang von Kita zur Grundschule sind sich CDU und Gr\u00fcne \u00fcberhaupt nicht einig, obwohl uns die Experten zahlreiche Vorschl\u00e4ge geben, zum Beispiel mit Sprachtests f\u00fcr Viereinhalbj\u00e4hrige.<\/p>\n

Angesichts der Lage kann ich schon nachvollziehen, dass sich der Ministerpr\u00e4sident lieber in die Sommerpause retten wollte und hier keine Regierungserkl\u00e4rung mehr halten wollte.\u00a0Diese Haltung ist aber das falsche Signal an die Bev\u00f6lkerung.\u00a0Wie schon im vergangenen Sommer haben Sie sich da aus unserer Sicht falsch verhalten.<\/p>\n

Herr Ministerpr\u00e4sident, ich denke, Sie werden angesichts der schwierigen Lage wieder deutlich pr\u00e4senter werden m\u00fcssen \u2013\u00a0auch au\u00dferhalb der Kieler Woche.\u00a0Anders als Ihr Koalitionspartner fand ich Ihre Gesangslage ja gar nicht so unsympathisch.\u00a0Ich w\u00fcrde Ihnen Ihren ausbauf\u00e4higen Musikgeschmack und Ihre durchwachsenen Sangesk\u00fcnste niemals vorwerfen.\u00a0Sie haben im Bayernzelt Leidenschaft gezeigt, ich w\u00fcnsche mir, dass Sie dies zuk\u00fcnftig auch wieder im politischen Tagesgesch\u00e4ft hinbekommen.\u00a0Wenn man Sie leichter auf die Bierzelt-B\u00fchne als an das Rednerpult im Landtag bekommt, gibt es da noch Luft nach oben.<\/p>\n

Bei der sogenannten \u201aLetzten Generation\u2018 sind Sie nach langem Schweigen dann mal in die Offensive gegangen und haben eine \u201ah\u00e4rtere Gangart\u2018 angek\u00fcndigt.\u00a0Zu sehen ist davon bisher allerdings mal wieder nichts! Das f\u00fchrt zu Frust bei den Menschen.<\/p>\n

Apropos Frust bei den Menschen: Das Grundsteuerchaos kam mit Ansage. Und das nervt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Frau Heinold, ich glaube, die Haushaltsf\u00fchrung muss wieder deutlich solider werden. Das wird nicht einfacher in diesen Zeiten. Aber Taschenspielertricks, und das werden wir ganz genau im Auge behalten, die k\u00f6nnen Sie sich nicht leisten.<\/p>\n

Und noch etwas sollten wir uns nicht leisten: Herr Goldschmidt, f\u00fcr Ihren Nationalpark Ostsee, mit dem Sie sich offenbar ein Denkmal setzen wollen, f\u00fcr den gibt es leider keine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung. Die Menschen an der Ostseek\u00fcste, die auch Ahnung haben, was da los ist, die fragen, ob es nicht auch andere Ma\u00dfnahmen gibt, die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger sind. Da geht es vor allem um das Thema Munitionsbeseitigung und weniger Schadstoffe. Herr Goldschmidt, Sie stiften ohne gro\u00dfe Not gro\u00dfe Verunsicherung an der K\u00fcste. Es ist eben kein ergebnisoffener Prozess. Das glaubt Ihnen kein Mensch. Und ich frage mich von Tag zu Tag mehr, was eigentlich die Haltung der CDU ist? Also von einem wei\u00df ich das jetzt nach einer doppelseitigen Anzeige in den Zeitungen des Landes. Ich wei\u00df es aber nicht vom Minister f\u00fcr Fischerei und Landwirtschaft, was der eigentlich dazu sagt. Von dem h\u00f6rt man da auch irgendwie nichts. Also wenn es ein ergebnisoffener Prozess sein soll, dann w\u00e4re es sch\u00f6n, wenn die CDU eben auch mal eine Haltung bek\u00e4me. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpr\u00e4sident, ziehen Sie die Rei\u00dfleine. Sagen Sie diese Pl\u00e4ne ab. H\u00f6ren Sie auf, die Menschen zu verunsichern. Machen Sie wirksame Ma\u00dfnahmen. Es braucht diesen Nationalpark nicht, es braucht nicht diese ideologische Kampfansage an die Fischer, Segler, Surfer, an die Landwirtschaft und die Tourismuswirtschaft.<\/p>\n

Eine Sorge habe ich beim Thema Kita: Wir haben gemeinsam die gro\u00dfe Kita-Reform auf den Weg gebracht. Das war nicht leicht, gerade w\u00e4hrend der Pandemie. Aber wir haben da viele Dinge geschafft, vor allem bei der Entlastung der jungen Familien. Die von Ihnen im Koalitionsvertrag versprochene weitere Entlastung f\u00e4llt ja offenkundig aus. Und jetzt wird dar\u00fcber gemunkelt, ob es h\u00f6here Kita-Beitr\u00e4ge geben soll. Dort h\u00e4tte ich mir eine klare Ansage gew\u00fcnscht, Herr Ministerpr\u00e4sident, und die werden Sie auch schnell liefern m\u00fcssen. Was ist jetzt mit der Belastung oder der Entlastung der Familien?<\/p>\n

Wohin soll die weitere Reise gehen?\u00a0Das ist leider weiterhin unklar.\u00a0Sie m\u00fcssen bei den wichtigen Themen dringend eine gemeinsame Linie finden.\u00a0Daniel G\u00fcnther hatte versprochen, \u201aKurs zu halten\u2018.\u00a0Sie sind aber leider erheblich vom Kurs abgekommen.\u00a0Gerade wenn man heftigen Gegenwind hat, ist es schwierig, wenn die Mannschaft nicht zusammenarbeitet und das Steuerrad immer wieder in die entgegengesetzte Richtung rei\u00dft.\u00a0Es mangelt der Koalition am gemeinsamen Gestaltungswillen.\u00a0Weiterhin nur nebeneinander vor sich her zu regieren, wird definitiv nicht funktionieren. Das muss sich \u00e4ndern. Ansonsten drohen Schleswig-Holstein f\u00fcnf verlorene Jahre. Das kann niemand wollen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 39 A (Bericht \u201eEin Jahr Schwarz-Gr\u00fcn in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land f\u00fchren?\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt: \u201eWir haben diese Debatte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2668,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[599,814],"class_list":["post-12363","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-christopher-vogt","tag-fdp-lsh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12363"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12364,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12363\/revisions\/12364"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}