{"id":12365,"date":"2023-07-14T10:39:16","date_gmt":"2023-07-14T08:39:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12365"},"modified":"2023-07-14T10:40:24","modified_gmt":"2023-07-14T08:40:24","slug":"wissing-interview-ich-verstehe-politik-als-inklusionsauftrag-die-gesellschaft-zusammenzufuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/14\/wissing-interview-ich-verstehe-politik-als-inklusionsauftrag-die-gesellschaft-zusammenzufuehren\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Ich verstehe Politik als Inklusionsauftrag, die Gesellschaft zusammenzuf\u00fchren"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c und der \u201eAugsburger Allgemeinen Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Pohl:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Minister Wissing, wie sehr reut es Sie, dass Sie aus Ihrem Etat wegen Ihres Amtsvorg\u00e4ngers Andreas Scheuer hohen Schadenersatz f\u00fcr die geplatzte Pkw-Maut zahlen m\u00fcssen?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> 243 Millionen Euro sind eine bittere Summe. Das ist fast eine Viertelmilliarde Euro Steuergeld, das die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hart erarbeitet haben und das nun sinnlos als Schadenersatz gezahlt werden muss, weil ein Vertrag zu fr\u00fch unterschrieben wurde. Das ist mehr als \u00e4rgerlich. Mit diesem Geld h\u00e4tte man sehr viel Sinnvolles tun k\u00f6nnen, beispielsweise Investitionen in Innovationen oder in die Infrastruktur.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Kl\u00e4ren Sie die Vorg\u00e4nge in Ihrem Haus weiter auf, inwiefern Herr Scheuer verantwortlich f\u00fcr diesen Fehler ist? Werden Sie ihn in Regress nehmen?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Der Untersuchungsausschuss hat bereits sehr viel ans Tageslicht bef\u00f6rdert. Wir pr\u00fcfen derzeit genau, welche Rechtsgrundlagen f\u00fcr generelle Regressanspr\u00fcche bestehen. Bei der Gr\u00f6\u00dfenordnung des angerichteten Schadens kann man das nicht einfach weglegen. Dazu sind wir den Steuerzahlern verpflichtet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Manche bef\u00fcrworten eine entfernungsabh\u00e4ngige Maut, wenn angesichts vieler Elektroautos die Einnahmen \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer zur\u00fcckgehen. K\u00f6nnen Sie sich mit so einer Idee anfreunden?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Wir sind auf ganz andere Dinge fokussiert. Heute geht es um die Frage, wie schaffen wir es, als Industrieland klimaneutral mobil zu sein? Wie schaffen wir es, unsere Lieferketten klimaneutral zu organisieren? Wie kann klimaneutrale Mobilit\u00e4t g\u00fcnstiger werden? \u00dcberlegungen, die das Autofahren zus\u00e4tzlich verteuern, sind hier wenig hilfreich. Die Preise f\u00fcr Elektrofahrzeuge sind noch immer f\u00fcr viele Menschen zu teuer. Deswegen verfolgen wir einen konsequenten, technologieoffenen Ansatz, um so viel Wettbewerb wie m\u00f6glich im Automobilmarkt zu halten: Wettbewerb sorgt f\u00fcr attraktive Verbraucherpreise. Dazu geh\u00f6rt auch der Wettbewerb verschiedener Antriebstechnologien.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben gegen das Verbrennerverbot der EU gek\u00e4mpft und sind gegen ein Tempolimit. Damit gelten Sie bei Klimasch\u00fctzern als der Buhmann in der Regierung \u2026<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Ich bin immer wieder erstaunt, dass ausgerechnet diejenigen, die besonders gro\u00dfe Anstrengungen im Klimaschutz einfordern, E-Fuels massiv infrage stellen. Es gibt keine Alternative zu synthetischen Kraftstoffen, wenn man die Bestandsflotte unserer Fahrzeuge klimaneutral machen will. Da h\u00f6re ich von vielen ehrgeizigen Klimasch\u00fctzern keinerlei Antworten. Und was Ma\u00dfnahmen zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr angeht, so haben wir zahlreiche Vorschl\u00e4ge gemacht. Einer davon ist meine Idee des Deutschlandtickets, das sich als gro\u00dfer Erfolg erweist. Wir haben inzwischen \u00fcber eine Million neuer Kunden zus\u00e4tzlich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr gewonnen. So etwas ist in einem so kurzen Zeitraum weltweit einmalig. Da wundere ich mich manchmal \u00fcber den Vorwurf mangelnden klimapolitischen Ehrgeizes. Ein Verkehrsminister muss auf zwei Dinge achten: Zum einen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Zum anderen, dass wir als Industriestandort in Deutschland mobil bleiben, dass unsere Logistik funktioniert und die Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen. G\u00fcter m\u00fcssen \u201ejust in time\u201c in die Fabriken geliefert, Produkte p\u00fcnktlich in die Welt exportiert werden. Auch da geht es um unsere Zukunft.<\/p>\n

Frage: <\/strong>F\u00fchlen Sie sich ungerecht behandelt? Einem gr\u00fcnen Minister h\u00e4tte man f\u00fcr das Deutschlandticket vermutlich ein Denkmal gesetzt \u2026<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mir Komplimente abzuholen. Aber man sollte die Fakten richtig darstellen. Wir haben binnen eineinhalb Jahren grundlegende Ver\u00e4nderungen f\u00fcr den Klimaschutz im Verkehr eingeleitet, und das in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten. Wir haben ein Bahn-Sanierungskonzept begonnen, das seinesgleichen sucht. Wir sind bei der Ladeinfrastruktur weltweit ganz vorn dabei. Aber wir m\u00fcssen darauf achten, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mobil bleiben. Wir d\u00fcrfen nicht den Fehler machen, dies nur durch die Brille der St\u00e4dte zu betrachten, sondern m\u00fcssen auch den l\u00e4ndlichen Raum im Blick behalten. Und deswegen bin ich immer wieder erstaunt, dass so leichtfertig gesagt wird, das Auto sei \u00fcberfl\u00fcssig. Ist es nicht. Und das wird es auch nicht werden. Im \u00dcbrigen ist es in einer freien Gesellschaft so, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger frei w\u00e4hlen sollen, wie sie sich bewegen, und nicht der Staat ihnen Mobilit\u00e4tsangebote zuweist. Es gibt Menschen, die verlangen von mir, eine Politik gegen das Auto zu machen. Wir haben gerade in der Debatte um das Heizungsgesetz gesehen, wohin so etwas f\u00fchrt. Sehr viele Menschen schrecken auf, wenn sie das Gef\u00fchl haben, der Staat greift \u00fcber Geb\u00fchr in ihren Lebensalltag ein. Ein solches Vorgehen h\u00e4tte in der Verkehrspolitik ein Vielfaches der Konsequenzen, die wir im Streit um das Geb\u00e4udeenergiegesetz erlebt haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Tr\u00e4gt Ihre Partei nicht auch eine Mitverantwortung f\u00fcr das Debakel um das Heizungsgesetz?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Das Problem beim Heizungsgesetz war, dass der Gesetzentwurf nicht bereits innerhalb der Koalition geeint war, als er im Kabinett vorlag, sondern dass dies in den Fraktionen erfolgen sollte. So etwas sollte sich nicht wiederholen. Wir sollten Streitfragen im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern kl\u00e4ren und sie dann ins Parlament geben. Aber dieses Verfahren lag nicht an der FDP.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum wird die FDP dann als Blockierer wahrgenommen?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Ich blockiere nichts. Im Gegenteil: Mir geht es darum, L\u00f6sungen voranzutreiben. Ich lese viel Widerspr\u00fcchliches. Mal hei\u00dft es, die FDP setze sich zu wenig durch, mal hei\u00dft es, die FDP treibe alle anderen vor sich her, mal, sie sei ein Blockierer. In Wahrheit verfolgen wir eine klare liberale Politik: Wir wollen technologieoffen sein, wir wollen Marktwirtschaft, wir wollen b\u00fcrgerliche Freiheiten sch\u00fctzen, wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden k\u00f6nnen, wie sie leben m\u00f6chten. Wir haben weder das Ziel, alles mitzumachen, noch das Ziel, alles zu blockieren, wir verfolgen unsere liberale Agenda. Die mag manche st\u00f6ren, aber wir unterscheiden uns eben in bestimmten Punkten von unseren Koalitionspartnern.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Kann die Ampel damit \u00fcberhaupt ein gutes Bild abgeben?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Ich war Minister in Rheinland-Pfalz und habe bereits seit 2016 in einer Ampelkoalition regiert. Damals haben wir uns gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen gefragt: Was kann eigentlich eine Ampel, was keine andere Regierung kann? Und diese Koalition wurde wiedergew\u00e4hlt. Ich verstehe Politik als Inklusionsauftrag, die Gesellschaft zusammenzuf\u00fchren. Unser Ziel muss sein, einen Weg zu finden, bei dem jeder sagen kann \u201eokay, damit komme ich zurecht\u201c. Diese Denkweise empfehle ich uns allen auch im Bund. Auf diese Weise ist auch das Deutschlandticket entstanden: g\u00fcnstig, sozial, klimafreundlich, unb\u00fcrokratisch, digital, als Angebot f\u00fcr die Menschen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Muss die Bahn aber nicht viel besser werden, damit dieses Angebot wirklich zum Umstieg auf die Schiene \u00fcberzeugt?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> In den vergangenen Jahrzehnten wurde viel zu wenig in den Zustand des Schienennetzes investiert, im Gegenteil: Meine Vorg\u00e4nger lie\u00dfen beispielsweise 75.000 Weichen rausrei\u00dfen, um Kosten zu sparen, von denen uns heute viele fehlen. Der Versuch der Vorg\u00e4ngerregierung, die Bahn unter dem rollenden Rad zu sanieren und die maroden Kernstrecken im laufenden Betrieb zu erneuern, war nicht erfolgreich. Die Zahl der Baustellen hat nicht ab-, sondern zugenommen. Das Netz ist das Hauptproblem \u2013 nicht nur f\u00fcr hohe Unp\u00fcnktlichkeit, sondern f\u00fcr viele daraus folgende kleine Probleme, die Reisende nerven: Wenn ein Zug wegen Versp\u00e4tung nicht p\u00fcnktlich in die Wartungshalle kommt, k\u00f6nnen oft Toiletten nicht geleert werden und dann h\u00e4ngt ein Schild \u201eWC defekt\u201c an der T\u00fcr, obwohl gar nichts kaputt ist. Oder mancher \u00e4rgert sich, dass es nicht einmal eine Currywurst im Speisewagen gibt, weil der Halt f\u00fcr den Nachschub verpasst wurde. Wir haben deshalb ein Bahnsanierungsprogramm aufgelegt, das alles Bisherige \u00fcbersteigt. Wir sperren f\u00fcr die Sanierung Streckenabschnitte f\u00fcr wenige Monate und erneuern sie komplett. Mit diesem Turbo-Verfahren l\u00f6sen wir die Baustellen und alle damit verbundenen Probleme viel schneller. Das bedeutet im Fall der ersten gro\u00df angelegten Sanierung f\u00fcnf Monate Schienenersatzverkehr, aber hinterher haben wir funktionierende Strecken, die uns in ganz Deutschland Luft verschaffen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wird es dann gelingen, mehr G\u00fcterverkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene zu verlagern?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Der G\u00fcterverkehr wird zunehmen auf der Stra\u00dfe und auf der Schiene. Laut den Verkehrsprognosen wird der G\u00fcterverkehr bis 2051 um insgesamt 46 Prozent wachsen. Auf der Schiene erwarten wir 33 Prozent mehr G\u00fcterverkehr. Das ist enorm viel. Im Augenblick kann die Schiene in ihrem heutigen Zustand gar nichts mehr zus\u00e4tzlich aufnehmen. Deswegen ist das Sanierungsprogramm so wichtig. Aber parallel dazu werden wir auch ein G\u00fcterwachstum um 54 Prozent auf der Stra\u00dfe erleben. Das ist eine gigantische Menge. Wer diesen G\u00fcterverkehr bek\u00e4mpfen w\u00fcrde, bek\u00e4mpft das Wachstum Deutschlands. Das bedeutet Wohlstandsverluste. Und deswegen bek\u00e4mpfe ich nicht das Wachstum im G\u00fcterverkehr, sondern schaue, dass wir die Verkehre klimaneutral hinbekommen. Wir brauchen auch weiter Investitionen in unsere Stra\u00dfen, aber nat\u00fcrlich auch in klimaneutrale Antriebe. Der G\u00fcterverkehr macht ein Drittel der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich aus. Aber die gute Nachricht ist, dass uns die Einsparung von Emissionen beispielsweise durch Wasserstoff- und E-Lkw gelingen wird. Das hei\u00dft also, trotz des zunehmenden G\u00fcterverkehrs haben wir gute Chancen, unsere Klimaziele 2045 zu erreichen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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