{"id":12373,"date":"2023-07-14T15:31:13","date_gmt":"2023-07-14T13:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12373"},"modified":"2023-07-14T15:31:13","modified_gmt":"2023-07-14T13:31:13","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-25-muendlicher-bericht-zur-umsetzung-des-8-punkte-entlastungspaketes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/14\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-25-muendlicher-bericht-zur-umsetzung-des-8-punkte-entlastungspaketes\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 25 “M\u00fcndlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspaketes”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 25 (M\u00fcndlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets)\u00a0erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\u201eIm Kieler Sommertheater l\u00e4uft gerade ein Musical, das auf einer Kom\u00f6die von William Shakespeare basiert. Die Kom\u00f6die tr\u00e4gt den Titel ,Viel L\u00e4rm um nichts\u2018.<\/p>\n

,Viel L\u00e4rm um nichts\u2018 \u2013 so k\u00f6nnte man auch das 8-Punkte-Entlastungspaket der Landesregierung nennen.\u00a0Oder, um es in Anlehnung an die Worte des Kollegen Koch aus der 7. Tagung zu sagen: Das Entlastungspaket der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Das Land hat nicht geliefert!<\/p>\n

Bevor wir das Drama aber gemeinsam aufarbeiten, geh\u00f6rt der Dank erstmal der Kollegin Raudies, die mit ihren zahlreichen Kleinen Anfragen die Landesregierung ihren eigenen PR-Gag hat verschriftlichen lassen.<\/p>\n

Denn man muss schon sehr aufmerksam lesen, um umgesetzte Ma\u00dfnahmen zu finden. Fangen wir mal mit der so wichtigen Beratungsprogrammoffensive an. Von den f\u00fcnf Ma\u00dfnahmen in diesem Punkt ist bisher eine umgesetzt. Die anderen werden finalisiert, befinden sich in der Erarbeitung oder werden noch \u00fcberarbeitet. Von zehn Millionen Euro sind also erst 800.000 Euro verausgabt worden.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr den H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr Vereine und Verb\u00e4nde. Die Richtlinie zur Unterst\u00fctzung sozialer Vereine und Verb\u00e4nde ist noch in Bearbeitung. Die Richtlinie f\u00fcr die Frauenfacheinrichtungen ist auch noch nicht fertig.<\/p>\n

Immerhin, die Richtlinie f\u00fcr den Energiekosten-H\u00e4rtefallfonds Kultur ist vor kurzem ver\u00f6ffentlicht worden. Es droht aber hier genau der gleiche Fehler zu passieren, wie beim H\u00e4rtefallfonds Energie Sport. Dort ist sogar schon Geld geflossen, sage und schreibe 45.000 Euro von den neun Millionen Euro. Dies ist die Folge, wenn Sie die F\u00f6rderung daran kn\u00fcpfen, dass die Vereine kurz vor der Bankrotterkl\u00e4rung stehen.<\/p>\n

Auch Ihr gro\u00df angek\u00fcndigtes Darlehensprogramm ging in gro\u00dfen Teilen an den Bed\u00fcrfnissen der Unternehmen vorbei. Der Schutzschirm f\u00fcr Vermieterinnen und Vermieter wurde \u00fcberhaupt nicht in Anspruch genommen. Von den 200 Millionen Euro f\u00fcr den Mittelstandssicherungsfonds Energie sind 720.000 Euro abgerufen worden. Das sind 0,36 Prozent.<\/p>\n

Ihre Begr\u00fcndung, dass alles doch gar nicht so schlimm gewesen sei, ist, ich muss es in aller Deutlichkeit sagen, peinlich. Denn die Energiepreise haben sehr wohl viele Unternehmen in Bedr\u00e4ngnis gebracht. Wenn die Unternehmen aber in Ihren Programmen die volle Zinslast zahlen m\u00fcssen, k\u00f6nnen diese auch einfach zu ihrer Hausbank gehen. Wirtschaftspolitische Kompetenz sieht anders aus.<\/p>\n

Aber, meine Damen und Herren, eine Kom\u00f6die endet ja meist gl\u00fccklich f\u00fcr den Helden. Wenn Sie die Rolle des Helden \u00fcbernehmen wollen, sollten Sie konkrete Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern. Sie sollten Ihre F\u00f6rderrichtlinien anpassen, damit das Geld auch bei den Menschen ankommen kann, oder, wenn das nicht gelingt, f\u00fchren Sie die Mittel des Ukraine-Notkredits wieder zur\u00fcck. Anderenfalls wird die Kom\u00f6die schnell zu einer kompletten Trag\u00f6die.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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