{"id":12387,"date":"2023-07-14T15:41:03","date_gmt":"2023-07-14T13:41:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12387"},"modified":"2023-07-14T15:41:03","modified_gmt":"2023-07-14T13:41:03","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-11-bundesratsinitiative-zur-begrenzung-von-dispositionszinsen-und-abhebegebuehren-an-geldautomaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/14\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-11-bundesratsinitiative-zur-begrenzung-von-dispositionszinsen-und-abhebegebuehren-an-geldautomaten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 11 “Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegeb\u00fchren an Geldautomaten”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 11 (Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegeb\u00fchren an Geldautomaten)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\u201eWerte Kollegin Raudies, es ist richtig und wichtig, dass Sie diesen Antrag heute hier ins Parlament einbringen.<\/p>\n

Dieses meine ich nicht, weil ich ihn inhaltlich teilen w\u00fcrde, sondern weil es richtig ist, dass wir als Opposition darauf achten, dass die Regierung Plenarbeschl\u00fcsse auch umsetzt und diese nicht ignoriert. Denn dieses ist eine Missachtung des Parlaments.<\/p>\n

Den Inhalt des Antrages, der Bekr\u00e4ftigung der Forderungen aus dem letzten Jahr, teilen wir Freie Demokraten nicht.<\/p>\n

Ich vermute, dass sich mittlerweile auch die Kollegen der CDU bewusst sind, dass sie vor knapp einem Jahr einen Antrag zugestimmt haben, der in Teilen an den Grundpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft r\u00fcttelt.<\/p>\n

Freie Preisbildung, Privatbesitz an den Produktionsmitteln sowie die Vertragsfreiheit werden massiv eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt, warum der Antrag noch nicht den Weg in den Bundesrat geschafft hat.<\/p>\n

K\u00f6nnte es daran liegen, dass diese massiven Eingriffe in die Finanzwirtschaft f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Unionskollegen in anderen Bundesl\u00e4ndern f\u00fchren?<\/p>\n

Die von mir bereits mehrfach aufgef\u00fchrten Gegenargumente in Kurzfassung:<\/p>\n

Der Dispositionskredit ist eine mit hohen Verwaltungs-, Risiko- und Personalkosten verbundene Kreditlinie, die der Verbraucher flexibel nutzen kann.<\/p>\n

Der Kunde ist nicht an regelm\u00e4\u00dfige Tilgungsleistungen gebunden.<\/p>\n

Die zugesagte Kreditlinie muss seitens der Bank vorgehalten werden und zwar unerheblich davon, ob der Kunde den Kreditrahmen in Anspruch nimmt. Nicht nur, dass die Bank mit den zugesagten Mitteln nicht anderweitig arbeiten kann, die zugesagten Mittel m\u00fcssen zudem vollst\u00e4ndig mit Eigenkapital unterlegt werden.<\/p>\n

Was sind die Konsequenzen? Sofern ein Kreditunternehmen Linien f\u00fcr Dispositionskredite einr\u00e4umt, stehen ihr diese Mittel nicht mehr f\u00fcr die sonstige Kreditvergabe zur Verf\u00fcgung. Diese Mittel werden der Wirtschaft als Produktionskapital entzogen. Das hei\u00dft, Unternehmen bekommen weniger Mittel f\u00fcr wichtige Investitionen.<\/p>\n

Dispositionskredite und Investitionskredite f\u00fcr Unternehmen stehen aufgrund des begrenzten Eigenkapitals der Banken im Wettbewerb zueinander.<\/p>\n

Bei Dispositionskrediten ist die Ausfallwahrscheinlichkeit h\u00f6her als bei allen anderen Formen des Darlehens.<\/p>\n

Die H\u00f6he des Dispozinses ist f\u00fcr alle Kunden einer Bank einheitlich. Er muss im Gegensatz zum Ratenkredit nicht die individuelle, sondern die durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit abbilden.<\/p>\n

Ein Dispositionskredit steht variabel zur Verf\u00fcgung und bindet das Eigenkapital der Bank in H\u00f6he von acht Prozent des Kreditrahmens \u2013 unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme.<\/p>\n

Sofern ein Kunde seinen Dispo \u00fcber einen Zeitraum von sechs Monaten durchgehend in H\u00f6he von 75 Prozent oder mehr in Anspruch nimmt, ist das Kreditinstitut verpflichtet, aktiv kosteng\u00fcnstigere Alternativen anzubieten.<\/p>\n

Dieses ist ein vern\u00fcnftiger Ordnungsrahmen, in dem sich die Finanzinstitute bewegen m\u00fcssen, und sch\u00fctzt die Konsumenten.<\/p>\n

Ein Dispositionskredit soll kurzfristige Liquidit\u00e4tsprobleme \u00fcberbr\u00fccken. Er ist nicht f\u00fcr die dauerhafte Inanspruchnahme gedacht.<\/p>\n

Es ist doch gerade der Dispositionskredit, der viele Menschen in die Verschuldung st\u00fcrzt.<\/p>\n

Was passiert denn, wenn wir den Zinssatz gesetzlich senken und defizit\u00e4r f\u00fcr den Anbieter gestalten? Je g\u00fcnstiger der Kredit wird, desto mehr wird er in Anspruch genommen.<\/p>\n

Wir wollen keine erh\u00f6hte Inanspruchnahme als Einstieg in die Verschuldungsfalle. Je g\u00fcnstiger ein Kredit durch staatliche Reglementierung wird, desto teurer wird er am Ende.<\/p>\n

Der Dispositionskredit ist lediglich dazu da, um kurzfristige Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu \u00fcberbr\u00fccken \u2013 er ist nicht gedacht f\u00fcr die dauerhafte Inanspruchnahme.<\/p>\n

Die gesetzliche Begrenzung von Geb\u00fchren an Geldautomaten lehnen wir ebenfalls ab. Geldautomaten sind immer weniger verf\u00fcgbar, da sie oft besch\u00e4digt, gesprengt und f\u00fcr Kreditinstitute schon jetzt nicht kostendeckend zu f\u00fchren sind. Eine kostenlose Bargeldabhebung ist mittlerweile fast fl\u00e4chendeckend im Einzelhandel als Kooperationspartner der Kreditinstitute m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

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