{"id":12394,"date":"2023-07-15T06:00:40","date_gmt":"2023-07-15T04:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12394"},"modified":"2023-07-15T06:00:40","modified_gmt":"2023-07-15T04:00:40","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-4-entwurf-eines-gesetzes-zur-fortentwicklung-dienstrechtlicher-vorschriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/15\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-4-entwurf-eines-gesetzes-zur-fortentwicklung-dienstrechtlicher-vorschriften\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 4 “Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\u201eDa der Kollege Losse-M\u00fcller gerne Eichh\u00f6rnchen Vergleiche zieht, m\u00f6chte ich meine Rede auch einmal mit einem beginnen: \u201aM\u00fchsam ern\u00e4hrt sich das Eichh\u00f6rnchen\u2018. Was ich damit sagen m\u00f6chte: \u201aWas lange w\u00e4hrt, wird endlich gut.\u2018 Oder doch etwas politischer ausgedr\u00fcckt: Sch\u00f6n, dass die CDU endlich ihre Blockadehaltung bei der Einf\u00fchrung eines Zuschusses f\u00fcr Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgegeben hat.<\/p>\n

Meistens sind wir Freie Demokraten ja eher kritisch, wenn Sie, liebe CDU, sich mal wieder von den Gr\u00fcnen haben treiben lassen. Ausnahmsweise bef\u00fcrworte ich aber ausdr\u00fccklich, dass die Gr\u00fcnen sich wieder einmal durchgesetzt haben.\u00a0Um das Gesicht zu wahren, besteht die Erfordernis der m\u00fchsamen Einzelfallpr\u00fcfung. F\u00fcr die Beamtinnen und Beamten, die jetzt gesetzlich freiwillig versichert sind, kommt es im Regelfall aber zum gleichen Ergebnis.\u00a0Bleibt zu hoffen, dass in der Anfangsphase nicht unn\u00f6tigerweise Gerichte belastet werden.<\/p>\n

Aber mit dem Gesetzentwurf soll ja nicht nur ein Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung eingef\u00fchrt werden. Kommen wir also erst einmal zu den vollkommen unkritischen Punkten, die wir als FDP-Fraktion begr\u00fc\u00dfen:\u00a0Das Entfallen des Kriteriums der Messbarkeit f\u00fcr die Mehrarbeitsverg\u00fctung zum Beispiel. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Mehrarbeit manchmal unausweichlich ist und verg\u00fctet geh\u00f6rt. Die \u00c4nderungen reduzieren sinnvollerweise den B\u00fcrokratieaufwand.<\/p>\n

Unsere Zustimmung findet auch die Konkretisierung der Berechnungsmethode bei den Kindererziehungs- und Pflegezuschl\u00e4gen. F\u00fcr Klarheit und daraus folgende Rechtssicherheit sind wir Freie Demokraten immer zu haben.<\/p>\n

Bei der Anpassung des Beamtenversorgungsgesetzes an die durch die Bundesregierung umgesetzte Erh\u00f6hung der Geringf\u00fcgigkeitsgrenze nach \u00a7 8 Absatz 1a SGB IV auf aktuell 520 Euro sehen wir aber noch Verbesserungsbedarf. Wir Freie Demokraten haben uns nicht ohne Grund f\u00fcr die Dynamisierung der Geringf\u00fcgigkeitsgrenze durch die Kopplung an den Mindestlohn eingesetzt. Denn jede Mindestlohnerh\u00f6hung w\u00fcrde sonst unausweichlich zu einer Stundenreduzierung des oder der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten f\u00fchren. Diese Dynamisierung fehlt aber leider in Ihrem Gesetzentwurf.<\/p>\n

Kommen wir nun zur\u00fcck zur Einf\u00fchrung eines Zuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ich danke den Kollegen der SPD und des SSW f\u00fcr die gute Zusammenarbeit. Unser gemeinsamer Druck f\u00fchrt nun dazu, dass unseren gesetzlich versicherten Beamten endlich der Weg zur pauschalen Beihilfe offensteht. Opposition wirkt!<\/p>\n

Denn um es auch den letzten Zweiflern im Raum einmal zu verdeutlichen: In Zeiten von Fachkr\u00e4ftemangel, erheblichen Lebenskostensteigerungen und einer ver\u00e4nderten Arbeitswelt, muss der Landesdienst attraktiver werden. Denn wir brauchen dringend auch Menschen, die nicht den klassischen Beamtenweg gegangen sind und sich vielleicht erst sp\u00e4ter f\u00fcr eine der vielen tollen Arbeitspl\u00e4tze beim Land entschieden haben.<\/p>\n

Auch nehmen wir den anderen Bundesl\u00e4ndern, die \u00e4hnliche Zusch\u00fcsse schon l\u00e4ngst eingef\u00fchrt haben, damit einen Wettbewerbsvorteil.\u00a0Denn wer im Hamburger Speckg\u00fcrtel lebt, der kann ohne pers\u00f6nlichen Nachteil auch das Land Hamburg als Arbeitgeber w\u00e4hlen.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf geht das Land einen gro\u00dfen Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.\u00a0Abschlie\u00dfend bleibt zu sagen: \u201aEnde gut, alles gut.\u2018\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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