{"id":12398,"date":"2023-07-15T06:08:41","date_gmt":"2023-07-15T04:08:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12398"},"modified":"2023-07-15T06:10:29","modified_gmt":"2023-07-15T04:10:29","slug":"hessen-deissler-hofmann-hoems-konstruktion-wird-verfassung-nicht-gerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/15\/hessen-deissler-hofmann-hoems-konstruktion-wird-verfassung-nicht-gerecht\/","title":{"rendered":"Hessen &#8211; DEI\u00dfLER\/HOFMANN: H\u00f6MS-Konstruktion wird Verfassung nicht gerecht"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>SPD und Freie Demokraten sehen sich durch Verhandlung best\u00e4tigt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Schwarz-Gr\u00fcn steuert auf weitere juristische Niederlage zu<\/strong><\/li>\n<li><strong>Wo Hochschule draufsteht, muss auch Hochschule drin sein<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten sehen sich nach der gestrigen m\u00fcndlichen Verhandlung am Hessischen Staatsgerichtshof in ihrer Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt, dass die Rechtskonstruktion der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches Management und Sicherheit (H\u00f6MS) verfassungswidrig ist \u2013 die beiden Fraktionen hatten im Juni 2022 einen gemeinsamen Normenkontrollantrag zur H\u00f6MS eingereicht. \u201eDie m\u00fcndliche Verhandlung hat nach unserer Wahrnehmung deutlich gemacht, dass die Organisationsstruktur der H\u00f6MS ver\u00e4ndert werden muss. Damit w\u00fcrde sich nicht nur bewahrheiten, worauf Fachleute die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung im Gesetzgebungsprozess eindringlich hingewiesen hatten, was Schwarz-Gr\u00fcn aber ignoriert hat. Es ist auch sehr gut m\u00f6glich, dass die Landesregierung auf eine weitere juristische Niederlage zusteuert und erneut bescheinigt bekommt, nicht verfassungskonform zu handeln, nachdem sie bereits mit ihrem Corona-Sonderverm\u00f6gen und der Beamtenbesoldung gescheitert war\u201c, erkl\u00e4ren die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike HOFMANN, und die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Lisa DEI\u00dfLER.<\/p>\n<p>Heike Hofmann betont: \u201eDer von Schwarz-Gr\u00fcn geschaffene organisatorische Hybrid, der gleichzeitig eine Hochschule im Sinne des hessischen Hochschulgesetzes und eine Polizeibeh\u00f6rde sein soll, funktioniert nicht. Wichtig ist, dass die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten weiter verbessert wird. Das muss aber in einer ad\u00e4quaten Einrichtung geschehen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Was nicht geht: Eine Hochschule zu schaffen, die die Kriterien einer Hochschule gar nicht erf\u00fcllt \u2013 unter anderem, weil die Studentinnen und Studenten gar keine Studierenden im engeren Sinne, sondern weisungsgebundene Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rter sind.\u201c<\/p>\n<p>Lisa Dei\u00dfler erg\u00e4nzt: \u201eEs hat sich gezeigt, dass es tiefgreifende Defizite und Schwachstellen im Konstrukt der H\u00f6MS gibt und hinter der Wissenschaftsfreiheit wie von uns prognostiziert ein dickes Fragezeichen steht. Die H\u00f6MS in ihrer aktuellen Form ist offenkundig keine wissenschaftsad\u00e4quate Organisation. Wer eine Forschungseinrichtung haben will, muss auch die Freiheit von Forschung und Lehre garantieren. Was au\u00dfen draufsteht, muss auch drinnen zu finden sein.\u201c<\/p>\n<p>Der von den beiden Fraktionen beauftragte Verfahrensbevollm\u00e4chtigte Prof. Dr. Markus Ogorek, Direktor des Instituts f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, res\u00fcmiert: \u201eDie m\u00fcndliche Verhandlung \u2013 und die darin aufseiten der Landesregierung zutage getretenen Argumentationsn\u00f6te \u2013 haben deutlich gezeigt, dass die rechtliche Konstruktion der H\u00f6MS den Anforderungen der Hessischen Verfassung nicht gerecht wird. Die H\u00f6MS ist nur vordergr\u00fcndig eine wissenschaftliche Hochschule. Ob es um die Auswahl des Pr\u00e4sidenten, seine Abberufung, die Machtverh\u00e4ltnisse im Pr\u00e4sidium, die Kontrollrechte des wissenschaftsfernen Kuratoriums oder die Zusammensetzung des Senats geht: Die angegriffenen gesetzlichen Regelungen verletzen die Wissenschaftsfreiheit und das verfassungsverb\u00fcrgte Recht der Hochschule auf Selbstverwaltung. Nicht zuletzt deshalb, weil die H\u00f6MS zuk\u00fcnftig zur Blaupause einer Umgestaltung von anderen Hochschulen in Hessen werden k\u00f6nnte, bleibt zu hoffen, dass der Staatsgerichtshof m\u00f6glichst zeitnah eine Entscheidung f\u00e4llen und dem andauernden Verfassungsbruch ein Ende setzen wird. Dass auch die unabh\u00e4ngige Landesanw\u00e4ltin unsere rechtlichen Bedenken in fast allen Punkten teilt, stimmt uns zuversichtlich.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPD und Freie Demokraten sehen sich durch Verhandlung best\u00e4tigt Schwarz-Gr\u00fcn steuert auf weitere juristische Niederlage zu Wo Hochschule draufsteht, muss auch Hochschule drin sein Die Fraktionen von SPD und Freien [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3972,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[635,2210,1756],"class_list":["post-12398","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bildung","tag-fdp-hessen","tag-hochschule","tag-lisa-deissler"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12398"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12398\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12415,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12398\/revisions\/12415"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}