{"id":12400,"date":"2023-07-15T06:05:31","date_gmt":"2023-07-15T04:05:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12400"},"modified":"2023-07-15T06:05:31","modified_gmt":"2023-07-15T04:05:31","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-19-klimafolgekosten-verhindern-in-klimaschutz-investieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/15\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-19-klimafolgekosten-verhindern-in-klimaschutz-investieren\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein Oliver Kumbartzky zu TOP 19 “Klimafolgekosten verhindern \u2013 in Klimaschutz investieren”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 19 (Klimafolgekosten verhindern \u2013 in Klimaschutz investieren)\u00a0erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Antrag der SPD-Fraktion aus der Abteilung \u201aMeta-Debatten\u2018 l\u00e4sst sich wie folgt zusammenfassen: Alles Geld f\u00fcr den Klimaschutz, und am besten aus einem milliardenschweren neuen Notkredit.<\/p>\n

Die Landesregierung soll nach dem Willen der SPD einen belastbaren Plan vorlegen, wie die Klimafolgekosten vermieden werden sollen. Ich nehme die Landesregierung wirklich selten in Schutz, aber wie soll sie das bitte alleine anstellen? Sie schafft es ja nicht einmal, die Ziele und Kosten ihres Prestigeprojektes Nationalpark Ostsee zu benennen.<\/p>\n

Ist es tats\u00e4chlich sinnvoll, unsere begrenzten Ressourcen in einen Plan zu investieren, der darauf abzielt, nur die Kosten des Klimawandels zu vermeiden? Es gibt Alternativen, die es verdient haben ernsthaft in Betracht gezogen zu werden.<\/p>\n

Jede Prognose, die es zu Klimafolgekosten gibt, ist mit Risiko behaftet. Mit dem Plan, der obendrein laut SPD belastbar sein soll, m\u00fcsste dann ja jeder Euro in Klimaschutzma\u00dfnahmen flie\u00dfen. Es w\u00e4re mehr als unklug, unsere Politik ausschlie\u00dflich auf unsicheren Prognosen und Worst-Case-Szenarien aufzubauen.<\/p>\n

Au\u00dferdem z\u00e4hlt auch hier: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn wir jetzt alles daran setzen w\u00fcrden, um zu einem klimaneutralen Land zu werden, kann uns das alleine nicht vor den Folgen des Klimawandels sch\u00fctzen. Wir sind nun mal nicht alleine auf dieser Welt.<\/p>\n

Klimaschutz ist zweifellos wichtig, aber wir sollten nicht vergessen, dass er nicht die einzige Herausforderung ist, der wir gegen\u00fcberstehen. Wir sollten deswegen nicht den Fehler begehen und uns ausschlie\u00dflich auf die Kosten des Nichtstuns konzentrieren.<\/p>\n

Klimaschutz m\u00fcssen wir als Chance sehen und nicht als das Ultimatum, wie die SPD es hier darstellt. Klimaschutz muss so gestaltet sein, dass er sinnvoll und wirtchaftlich gemacht werden kann.<\/p>\n

Eine rein auf die Kostenvermeidung ausgerichtete Strategie vernachl\u00e4ssigt die Potenziale und Chancen, die in einer nachhaltigen Entwicklung liegen. Wir sollten vielmehr daran arbeiten, innovative L\u00f6sungen zu finden, die sowohl \u00f6konomisch als auch \u00f6kologisch nachhaltig sind. Investitionen in erneuerbare Energien, gr\u00fcne Infrastruktur und moderne Landwirtschaft k\u00f6nnen nicht nur den Klimawandel bek\u00e4mpfen, sondern auch neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen und das Wirtschaftswachstum f\u00f6rdern.<\/p>\n

Der Alternativantrag der Koalition ist eine lieblose Aufz\u00e4hlung von bereits beschlossenen Dingen und S\u00e4tzen aus dem Koalitionsvertrag. Kann man so machen, muss man aber nicht.<\/p>\n

Wichtig ist Folgendes: Wir brauchen kein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz, sondern ein marktwirtschaftliches. Diese Reform wurde endlich auf Bundesebene angegangen. Mit dem neuen Bundesklimaschutzgesetz werden die j\u00e4hrlichen, kleinteiligen Sektorziele bei den CO2-Einsparungen durch eine mehrj\u00e4hrige vorausschauende Gesamtrechnung ersetzt. Statt Klima-Planwirtschaft setzt die Ampel auf Flexibilit\u00e4t, ohne die Klimaziele abzuschw\u00e4chen. Diesem Beispiel sollte das Land mit seinen k\u00fcnftigen Programmen und Gesetzen folgen.<\/p>\n

Das Ziel muss doch sein, genau dort maximal CO2 einzusparen, wo es am wirtschaftlichsten ist. Aktionistische und teure Sofortprogramme m\u00fcssen der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Der Weg in die Klimaneutralit\u00e4t muss wirtschaftlicher und effizienter werden.<\/p>\n

Bei der gro\u00dfen Generationenaufgabe Klimaschutz m\u00fcssen wir mit jedem eingesetzten Euro die maximale Wirkung erzielen. Meta-Debatten helfen uns hingegen nicht weiter.\u201c<\/p>\n

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