Einwanderungspolitik<\/a>. Fachkr\u00e4ften, die wir brauchen, haben wir zum Beispiel die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schwer gemacht. Irregul\u00e4ren Einwanderern in unseren Sozialstaat haben wir es dagegen zu leicht gemacht. Das kehrt diese Bundesregierung um. Das zu Recht kritisierte Management der Migration wird also besser, aber f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit gibt es keine Toleranz.<\/p>\nFrage: Nach der Sommerpause soll das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet werden. Wird das noch mal ver\u00e4ndert?<\/p>\n
Lindner: Das Gesetz ist komplett erneuert und deshalb nicht mehr umstritten. Das Heizungsgesetz ist offen f\u00fcr alle Technologien und zeitlich realistisch. Die unn\u00f6tigen Verbote und unrealistischen Vorgaben sind drau\u00dfen.<\/p>\n
Frage: Sie sind jetzt seit fast genau einem Jahr wieder verheiratet. Profitieren Sie auch vom Ehegattensplitting?<\/p>\n
Lindner: Nein.<\/p>\n
Frage: Die SPD will das Ehegattensplitting abschaffen. Sind Sie dazu gespr\u00e4chsbereit?<\/p>\n
Lindner: Nein. Die Menschen in der Mitte zahlen genug. Die haben Entlastung verdient. Die SPD bereitet ihren Wahlkampf f\u00fcr 2025 vor, der offenbar nach links f\u00fchrt. Schade, dass es dadurch wieder Streit gibt.<\/p>\n
Frage: Aber ist das 1958 eingef\u00fchrte Ehegattensplitting, das die Einverdiener-Ehe bevorzugt, wirklich noch zeitgem\u00e4\u00df?<\/p>\n
Lindner: Ich teile Ihre Beschreibung nicht. Wenn ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern einmal 2500 und einmal 1000 Euro verdient, dann w\u00fcrde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50 Prozent steigen. Sind das die Menschen, die man mehr belasten sollte? SPD und Gr\u00fcne wollen das, ich schlie\u00dfe das aus.<\/p>\n
Frage: Warum halten Sie diese F\u00f6rderung f\u00fcr gerecht?<\/p>\n
Lindner: Es ist keine F\u00f6rderung, sondern ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht. Wer heiratet, bildet eine Gemeinschaft mit Pflichten. Man schuldet sich etwa gegenseitig Unterhalt. Es ist nur fair, dass der Staat diese Wirtschaftsgemeinschaft zusammen besteuert. Wie ein Paar sich intern organisiert, ist deren Sache. Ich verstehe nicht, dass Linke immer vorgeben wollen, wie Menschen ihr Leben gestalten.<\/p>\n
Frage: Mit der Streichung des Elterngeldes f\u00fcr Besserverdiener sind Sie einverstanden?<\/p>\n
Lindner: Das ist der Vorschlag der Familienministerin. Ich h\u00e4tte Alternativideen, wenn die Kollegin von den Gr\u00fcnen mich fragt.<\/p>\n
Frage: Streit gibt es zwischen Ihnen und der Familienministerin um die Milliarden f\u00fcr die Kindergrundsicherung. Warum wollen Sie bed\u00fcrftige Familien nicht st\u00e4rker unterst\u00fctzen?<\/p>\n
Lindner: Mir geht es um zwei Punkte. Wir planen Milliarden mehr ein. Unstreitig ist etwa, dass der Kinderzuschlag f\u00fcr Familien, die vom Arbeitseinkommen nicht gut leben k\u00f6nnen, automatisch ausgezahlt wird. Wer aber noch mehr Mittel f\u00fcr h\u00f6here Geldleistungen einsetzen will, muss sagen, wo daf\u00fcr im Staat gespart wird. Denn Steuererh\u00f6hungen und Umgehen der Schuldenbremse sind ausgeschlossen. Das gilt nicht nur hier, sondern generell.<\/p>\n
Frage: Und der zweite Punkt?<\/p>\n
Lindner: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland. Nach den Zahlen meines Ministeriums lebt gut die H\u00e4lfte der betroffenen Kinder in einer Familie mit Migrationshintergrund. Diese Fakten muss man analysieren. Ich frage mich, wie man am besten hilft. Es gibt Grenzen der Wirksamkeit von Geldtransfers. Wirksamer kann die bessere Sprachf\u00f6rderung und Arbeitsmarktintegration der Eltern sein. Vielleicht helfen Investitionen in Kitas und Schulen mehr, als Eltern Geld zu \u00fcberweisen? Es muss au\u00dferdem immer ein finanzieller Abstand verbleiben zwischen denjenigen, die arbeiten, und den anderen, die nicht arbeiten.<\/p>\n
Frage: Deutschland hat beim Nato-Gipfel in dieser Woche versprochen, k\u00fcnftig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Das bedeutet ab 2028, wenn das Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr aufgebraucht ist, rund 25 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich. Wo soll das Geld herkommen?<\/p>\n
Lindner: Wirtschaftswachstum. Wir haben keine Alternative. Denn K\u00fcrzen beim Sozialen gef\u00e4hrdet Zusammenhalt, Steuererh\u00f6hungen ruinieren die Wirtschaft, Schulden befeuern die Inflation. Wir m\u00fcssen also alles tun, was die Wirtschaft st\u00e4rkt, und alle Politik unterlassen, die sie bremst.<\/p>\n
Frage: Verkehrsminister Volker Wissing pr\u00fcft Regressanspr\u00fcche gegen seinen Vorg\u00e4nger Andreas Scheuer wegen des Maut-Desasters von 243 Millionen Euro. Unterst\u00fctzt der Finanzminister das Vorhaben?<\/p>\n
Lindner: Ja, aber meine Erwartungen sind gering. Die Ausl\u00e4nder-Maut war ein CSU-Projekt, um die Stammtische zu gewinnen. Die W\u00e4hler sollten das Desaster also politisch bewerten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab \u201eBild am Sonntag\u201c (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich. Frage: Herr Lindner, die Ampelkoalition geht nach zwei Jahren […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2196,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[12,2688,33],"class_list":["post-12418","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-podcast","tag-christian-lindner","tag-fdp-bundestag","tag-interview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12418"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12419,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12418\/revisions\/12419"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}