{"id":12422,"date":"2023-07-17T11:31:02","date_gmt":"2023-07-17T09:31:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12422"},"modified":"2023-07-17T11:31:02","modified_gmt":"2023-07-17T09:31:02","slug":"buschmann-interview-rechtsstaat-und-menschenrechte-sind-werte-der-gesamten-zivilisierten-menschheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/17\/buschmann-interview-rechtsstaat-und-menschenrechte-sind-werte-der-gesamten-zivilisierten-menschheit\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Rechtsstaat und Menschenrechte sind Werte der gesamten zivilisierten Menschheit"},"content":{"rendered":"<p>FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eLegal Tribune Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Markus Sehl und Dr. Felix W. Zimmermann:<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Herr Buschmann, in den FDP-Oppositionsjahren sind unter Ihrer Regie \u00fcber 2.800 Kleine Anfragen entstanden, Oppositionsarbeit d\u00fcrfte Ihnen am Herzen liegen. Haben Sie daher Sympathie f\u00fcr den CDU-Kollegen Thomas Heilmann, der jetzt erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht verhindert hat, dass das Heizungsgesetz im Schnellverfahren vom Bundestag verabschiedet wird?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Opposition ist wichtig in der Demokratie, denn sie unterzieht die Arbeit der Parlamentsmehrheit oder der Regierung institutionell einer kritischen Betrachtung. So wird die Mehrheit auf m\u00f6gliche blinde Flecken hingewiesen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass ein Abgeordneter das Bundesverfassungsgericht einschalten kann, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht. Bislang hat das Gericht nur eine Eilentscheidung getroffen. Ob Rechte der Opposition eingeschr\u00e4nkt wurden, ist noch nicht klar. Die Richterinnen und Richter haben lediglich eine Folgenabsch\u00e4tzung vorgenommen und gewisserma\u00dfen nur sicherheitshalber gesagt: Wartet noch mal mit der Entscheidung, weil wir uns das in Ruhe anschauen wollen. Damit kann ich gut leben, weil hinter dem Gesetz eigentlich kein Zeitdruck steht.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Kein Zeitdruck? Warum ist die Verabschiedung des Heizungsgesetzes nicht eilig?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Etwa in der Coronapandemie gab es einen objektiven Zeitdruck auf die Gesetzgebung. Es war eine Gefahrenabwehrsituation, da mussten Gesetze schnell zur Gefahrenabwehr entstehen. Das Geb\u00e4udeenergiegesetz in seiner neuen Form greift ja ohnehin erst richtig, wenn eine kommunale W\u00e4rmeplanung vor Ort vorbereitet ist. Bis es soweit ist, wird es vermutlich noch einige Zeit dauern. Ich verstehe zwar, dass die schnelle Verabschiedung des Gesetzes von manchen politisch gew\u00fcnscht ist. In der Sache ist sie aber nicht objektiv so dringlich, dass es auf ein paar Wochen ank\u00e4me.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Finden Sie es denn problematisch, wenn komplexe Gesetze so hastig durch den Bundestag gejagt werden?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Einer der h\u00e4rtesten Vorw\u00fcrfe des Autoritarismus gegen die Demokratie lautet, die Demokratie k\u00f6nne nicht schnell entscheiden. Aber das stimmt nicht. Bei den LNG-Terminals haben wir gezeigt, dass auch Demokratien schnell und entschlossen entscheiden k\u00f6nnen. Manchmal m\u00fcssen wir das auch. Die Abfolge der drei Lesungen im Bundestag und die Fristen, die daf\u00fcr gelten, tragen aber im Regelfall dazu bei, dass Gesetze besser werden. Ich werbe daf\u00fcr, sie nicht zu verk\u00fcrzen und schnelle Verfahren weiter nur zur Ausnahme zu machen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Braucht es daf\u00fcr Mindestvorgaben aus Karlsruhe oder vielleicht sogar eine Grundgesetz\u00e4nderung?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>In den Gesch\u00e4ftsordnungen sind solche Regeln niedergelegt. Die hat das Bundesverfassungsgericht bislang auch nicht beanstandet. Wann es im Rahmen der Regeln besonders schnell gehen soll, das muss der Bundestag selbst entscheiden \u2013 mit Mehrheit.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Die Regierungsmehrheit im Parlament bezeichnet sich in Abgrenzung zur AfD oft als \u201edemokratisch\u201c. Ist es dann in der Au\u00dfenwirkung nicht sehr ungl\u00fccklich, dass sich die Regierungsmehrheit vom BVerfG sagen lassen muss, dass sie wom\u00f6glich Abgeordnetenrechte der Opposition missachtet?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Dass Mehrheiten auch mal Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, die hinterher vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden, ist ja nicht per se ein Problem. Vielmehr zeigt es die M\u00f6glichkeiten, mit denen Abgeordnete ihre Rechte selbstbewusst und effektiv wahrnehmen k\u00f6nnen. Ich halte nichts davon, jede Beanstandung des Bundesverfassungsgerichts zu Verfahrensabl\u00e4ufen gleich als eine gro\u00dfe Schmach anzusehen. Es geht um die abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung unterschiedlicher Auslegungen der Rechtslage. Daf\u00fcr ist das Bundesverfassungsgericht da.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>In Th\u00fcringen wurde zum ersten Mal ein AfD-Landrat gew\u00e4hlt, zuvor hatten alle anderen Parteien sich gegen diesen Kandidaten verb\u00fcndet. Alle gegen die AfD, st\u00e4rkt das am Ende nur das AfD-Narrativ, sie seien die einzige Alternative. Wie sieht die L\u00f6sung f\u00fcr dieses Dilemma aus?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Wenn in einer Stichwahl nur zwei Kandidaten zur Wahl stehen und der eine aus einer Partei kommt, die von Rechtsradikalen unterwandert ist, und auf der anderen Seite ein Kandidat einer seri\u00f6sen Partei \u2013 mit dem man zwar bei vielen Themen anderer Meinung ist, aber gleichwohl sicher sein kann, dass es ihm ernsthaft um die L\u00f6sung von Problemen geht \u2013 dann m\u00f6chte ich als Demokrat immer einen Demokraten w\u00e4hlen und das auch empfehlen. Das kann zwar ein kommunikatives Dilemma sein, weil die AfD daraus die L\u00fcge konstruiert, alle w\u00fcrden das gleiche erz\u00e4hlen. Am Ende ist aber doch eines entscheidend: Ich muss immer das sagen und empfehlen, was ich f\u00fcr richtig halte.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>In Th\u00fcringen, Sachsen, Brandenburg stehen 2024 Wahlen an, die AfD rechnet sich gute Chancen aus, st\u00e4rkste Kraft zu werden. Angenommen sie k\u00e4me dann oder sp\u00e4ter in eine Regierung, machen Sie sich Sorgen, dass \u00e4hnlich wie in Polen oder Ungarn rechtsstaatliche Sicherungen abgebaut werden?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Das muss man ernst nehmen, keine Frage. Es setzt aber voraus, dass die AfD Koalitionspartner findet, damit sie dann Zugriff auf exekutive Gestaltungsmittel hat. Das sehe ich nicht. Wir haben zudem eine wehrhafte Demokratie mit rechtlichen Regeln, die den Zugriff der Exekutive auf Machtmittel begrenzen. Ein Beispiel: Ich habe mich daf\u00fcr eingesetzt, dass wir das Augenma\u00df beim Disziplinarrecht f\u00fcr Beamte und Richter bewahren. Solche Disziplinarinstrumente m\u00fcssen h\u00f6chsten rechtsstaatlichen Standards gen\u00fcgen. So verhindern wir, dass auch eine Mehrheit nicht beliebig Beamte oder Richter austauschen kann. Ich halte derlei Sicherungsmechanismen f\u00fcr wichtig.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Herr Buschmann, Sie sind bei Twitter sehr aktiv. Sie haben dort vehement gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation Stellung bezogen, jeder m\u00fcsse sich an Recht und Gesetz halten. Ein FAZ-Kollege nannte das neulich \u201eeine dauernde Duplikation ministerieller Durchsagen\u201c. Was versprechen Sie sich von diesen Tweets?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>In der \u00d6ffentlichkeit taucht immer wieder die Behauptung auf, wer sich f\u00fcr ein legitimes Ziel wie den Klimaschutz einsetzt, der d\u00fcrfe sich entweder aus zivilem Ungehorsam oder Notstand heraus \u00fcber rote Linien des Strafrechts hinwegsetzen. Ich finde, es ist meine Aufgabe als Justizminister klarzustellen, dass das kein akzeptabler Grund ist. Ich habe keine Lust, dass irgendwann auf unseren Stra\u00dfen alle m\u00f6glichen Gruppen, sich durch Selbsterm\u00e4chtigung aufgrund angeblich nobler Ziele \u00fcber das Strafrecht hinwegsetzen, das ja am Ende uns alle sch\u00fctzt. Das ist eine Aufgabe des Bundesjustizministers.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Bringt eine so monumentale Zukunftsaufgabe wie der Kampf gegen Klimawandel demokratische Entscheidungsprozesse an ihre Grenzen? Wenn jetzt eine Mehrheit die eigene Lebensspanne in den Vordergrund stellt, ist das ein Problem f\u00fcr demokratische Zukunftsentscheidungen?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Autorit\u00e4r inspirierte Antworten \u00e0 la Rettungsdiktatur halte ich f\u00fcr v\u00f6llig verfehlt. Die Begeisterung, mit der einige prominente Anh\u00e4nger der Klimabewegung nach China geschaut haben, ist angesichts eines Bau-Booms von Kohlekraftwerken dort schnell wieder abgeklungen. Nat\u00fcrlich sind Demokratien auch an den Grundsatz intertemporaler Gerechtigkeit gebunden. Eine solche Generationengerechtigkeit steckt in der Schuldenbremse: Auch eine gegenw\u00e4rtige politische Mehrheit kann nicht frei finanziell disponieren ohne R\u00fccksicht auf die Folgen f\u00fcr die Zukunft. Das haben wir in der Verfassung verankert. Was den Klimaschutz angeht, hat das Bundesverfassungsgericht dazu eine Entscheidung getroffen. Es hat dem Gesetzgeber aufgeben, die Lasten aus der Klimaschutzpolitik fair und m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber Generationen zu verteilen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Sie kommen gerade vom G-7-Justizministertreffen zum Ukraine-Krieg aus Tokio zur\u00fcck, was haben Sie mitgenommen?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Eine Botschaft hat mich besonders fasziniert. Japan hatte auch die ASEAN-Staaten, wie etwa Indonesien, Thailand, Vietnam, zu einem gemeinsamen Gespr\u00e4ch eingeladen. Das sind Staaten, die bislang zur\u00fcckhaltend mit \u00f6ffentlichen Bekenntnissen zu Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit waren. Nun aber haben sie sich geschlossen dazu bekannt. Damit ist endg\u00fcltig klar: Die russische Propaganda, wonach Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein westliches Konstrukt seien, das der Westen der Welt aufoktroyieren wolle, ist eine L\u00fcge. Rechtsstaat und Menschenrechte sind Werte der gesamten zivilisierten Menschheit.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Haben Sie mit den europ\u00e4ischen Kollegen auch \u00fcber die Sanktionsdurchsetzung sprechen k\u00f6nnen? In einem Gastbeitrag f\u00fcr LTO mit Ihrem franz\u00f6sischen Amtskollegen hatten Sie Ende 2022 gefordert, dass die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft \u00fcbernehmen sollte?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Die Verschleierung der Herkunft von Verm\u00f6gen, Immobilien, Schiffen, Flugzeugen, l\u00e4uft h\u00e4ufig \u00fcber internationale Netzwerke. Deshalb w\u00e4re es gut, die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft mit der Aufgabe zu betrauen, Verst\u00f6\u00dfe gegen Sanktionsvorschriften strafrechtlich zu verfolgen. Um den Vorsto\u00df haben sich mittlerweile zehn Unterst\u00fctzerstaaten versammelt und die EU-Kommission pr\u00fcft jetzt das weitere Vorgehen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Kommen wir zur\u00fcck nach Deutschland, fiebern Sie schon dem 8. Oktober entgegen?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Den Wahlen in Bayern und Hessen? Der Bundesminister der Justiz schaut nicht auf Wahltermine.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Auch dann nicht, wenn sich entscheidet, ob die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser Landeschefin in Wiesbaden wird? Kommen dann erst derzeit blockierte Projekte wie Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung und die Mietrechtsreform wieder voran?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Ich habe zu Frau Faeser ein sehr gutes Arbeitsverh\u00e4ltnis. Ich habe sie auch offen gefragt, ob die Landtagswahl bei dem Themenstau eine Rolle spielt. Sie hat mir versichert, dass dies nicht der Fall ist. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es eher an ihrer ausgesprochenen Neigung als Innenministerin liegt, der Sicherheit einen deutlich h\u00f6heren Stellenwert als dem Wert der Freiheit zu geben. Das ist ja eine eher konventionelle Rollenverteilung und weniger eine Sensation. Aber wir sind zu den vielen Themen, die wir miteinander bearbeiten, in guten Gespr\u00e4chen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Ein Entwurf f\u00fcr eine anlassbezogene IP-Adressenspeicherung liegt mit dem Quick-Freeze-Verfahren schon lange auf dem Tisch. Dabei haben Sie sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie Frau Faeser fordert, mit Ihnen nicht zu machen ist. Wieviel Luft ist denn da f\u00fcr einen Kompromiss?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Ich war selbst am Verhandlungstisch und\u00a0\u2013 ohne das Beratungsgeheimnis zu verletzen\u00a0\u2013 kann ich sagen, dass wir in den Koalitionsverhandlungen \u00fcber die Formulierung zu Quick Freeze lange und ausf\u00fchrlich diskutiert haben. Mit jeder Silbe ist klar, was dort gemeint war: Keine anlasslose Speicherung von Daten. IP-Adressen sind Daten. Daher kann es keine anlasslose Speicherung von IP-Adressen geben. Das ist schon der Kompromiss, der im Koalitionsvertrag steht. Wir sollten uns als ehrliche Kaufleute an diese Verabredung halten. Daf\u00fcr werbe ich \u2013 und halte es in der Sache f\u00fcr richtig.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Ein wichtiges rechtspolitisches Anliegen ist Ihnen die Digitalisierung der Justiz. Sie haben die Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, Videoverhandlungen im Gerichtssaal und als neuestes eine Art ChatGPT f\u00fcr die Justiz auf den Weg gebracht. Stimmen aus dem Justizalltag berichten von ganz anderen Problemen: Dateiformate der Staatsanwaltschaften sind nicht kompatibel, Dokumente m\u00fcssen ausgedruckt und wieder eingescannt werden.<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>In der Tat ist mir die Digitalisierung der Justiz ein besonderes Anliegen. Gemeinsam mit den L\u00e4ndern machen wir jetzt gute Fortschritte \u2013 im Gro\u00dfen wie im Kleinen. Nat\u00fcrlich mag da jemand zaudern: Sprach-KI klinge so utopisch, deshalb gehen wir das gar nicht erst an. Aber solches Denken in Prokrastination hat unseren Staat digital r\u00fcckst\u00e4ndig werden lassen. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern, wenn wir die Akzeptanz und den Respekt der Menschen erhalten wollen. Denn die Menschen arbeiten in ihren Berufen digital oder buchen in ihrer Freiheit wenigen Minuten einen Streamingdienst mit ihrer Kreditkarte. Und nat\u00fcrlich haben sie die Erwartung, dass auch ihr Staat und seine Gerichte so effektiv, schnell und serviceorientiert arbeiten. Ein Ziel der Digitalisierungsinitiative von Bund mit den L\u00e4ndern ist es zum Beispiel, die von Ihnen beschriebenen Medienbr\u00fcche bei bereits digitalisierten Abl\u00e4ufen zu beenden. Hier geht es auch um einheitliche IT-Standards in der Justiz, deren Machbarkeit wir gemeinsam mit den L\u00e4ndern pr\u00fcfen. Das ist eine Mammut-Aufgabe, aber wir gehen sie gemeinsam konsequent an.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Ein Thema, das aus der \u00d6ffentlichkeit weitgehend verschwunden ist: Die Corona-Pandemie. Zugleich liegt eine Zeit, mit massivsten Grundrechtseinschr\u00e4nkungen hinter uns. Ihr Fraktionskollege Andrew Ullmann hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie und ihrer Ma\u00dfnahmen gefordert \u2013 braucht es das?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Jedes Staatswesen tut gut daran, nach einer so einschneidenden Situation mit etwas Abstand noch mal zu reflektieren: Wie haben wir eigentlich reagiert? Was haben wir gut gemacht und was haben wir nicht gut gemacht? Ich finde es zum Beispiel sehr respektabel, dass mittlerweile auch der Gesundheitsminister entgegen seiner fr\u00fcheren Ansicht \u00f6ffentlich sagt, dass die Gro\u00dfe Koalition im Umgang insbesondere mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, mit den jungen Menschen, mit den Studierenden \u00fcberreagiert hat. Es ist ja ein Zeichen der St\u00e4rke von Politik, wenn sie einen Erkenntnisfortschritt zeigt. Ich bin aber auch der Meinung, dass eine solche Nachbetrachtung von unabh\u00e4ngiger Stelle geschehen sollte. Als Abgeordneter finde ich es deshalb eine gute Idee, wenn der Bundestag eine Enquetekommission mit unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen einsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Ein weiteres rechtspolitisches Vorhaben ist das Selbstbestimmungsgesetz. Kritiker werfen Ihnen vor, Sie befeuern mit der M\u00f6glichkeit das eingetragene Geschlecht zu \u00e4ndern, einen Kulturkampf, kritische Stimmen aus Gruppen von der anderen Seite sehen sich noch nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>In der \u00f6ffentlichen Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz treffen teilweise zwei unvers\u00f6hnliche Weltanschauungen aufeinander: Ein harter Empirismus, der nach seinem Verst\u00e4ndnis allein mit \u00e4u\u00dferen biologischen Fakten argumentiert und keinen Raum f\u00fcr die Identit\u00e4t eines Menschen anerkennt; und ein radikaler Konstruktivismus, der sagt, Biologie sei v\u00f6llig unerheblich. Was dabei oft unter den Tisch f\u00e4llt: Unser Gesetzentwurf verh\u00e4lt sich gar nicht zu diesem weltanschaulichen Konflikt. Weder schreiben wir einen radikalen Konstruktivismus ins Gesetz noch einen radikalen Empirismus. Niemand schafft die Geschlechter ab. Wir sind indes \u00fcberzeugt: Der Staat muss die geschlechtliche Identit\u00e4t von Menschen akzeptieren; er darf ihnen das Leben nicht unn\u00f6tig schwer machen; denn im liberalen Verfassungsstaat haben die Menschen Rechte, sie haben W\u00fcrde. Und davon umfasst ist auch das Recht auf Achtung der geschlechtlichen Identit\u00e4t. Nur darum geht es beim Selbstbestimmungsgesetz.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wollten Sie schon so gut wie fertig sein, nun verschiebt sich auch dieses Gesetz bis nach der Sommerpause: Wo hakt es denn aus Ihrer Sicht da gerade noch?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Zuletzt gab es aus dem Innenministerium noch mal eine Reihe von melderechtlichen Bedenken. Man bef\u00fcrchtet dort, Straft\u00e4ter k\u00f6nnten ihren Geschlechtseintrag \u00e4ndern, um die eigene Identit\u00e4t etwa vor Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu verschleiern. Auch diese Sorge entkr\u00e4ften wir, weil wir dieses Anliegen ja nat\u00fcrlich teilen. Meine Hoffnung ist, dass der Entwurf zum Ende der Sommerpause ins Kabinett kommt.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Es hei\u00dft, Sie gehen jeden Morgen zu Fu\u00df ins B\u00fcro, lesen dabei oder machen sich abseitigere Gedanken. Was hat Sie heute Morgen auf dem Weg besch\u00e4ftigt?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Heute Morgen bin ich mit meiner Frau zusammen zur Arbeit gelaufen. Das ist nat\u00fcrlich viel sch\u00f6ner, als im Gehen ein Buch zu lesen. Ansonsten lese ich zur Zeit die Biografie von Moritz Julius Bonn, ein \u00d6konom, der in der Weimarer Republik f\u00fcr liberales Denken geworben hat. Leider nicht nur erfolgreich, wie die Geschichte gezeigt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eLegal Tribune Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Markus Sehl und Dr. Felix W. 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