{"id":12458,"date":"2023-07-18T15:38:00","date_gmt":"2023-07-18T13:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12458"},"modified":"2024-06-20T22:57:16","modified_gmt":"2024-06-20T20:57:16","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-16-ten-v-kieler-hafen-und-weitere-bahnstrecken-aufnehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/18\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-16-ten-v-kieler-hafen-und-weitere-bahnstrecken-aufnehmen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 16 “TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 16 (TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen) erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\u201eMan kann nie etwas dagegen haben, wenn in den transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetzen mehr schleswig-holsteinische Destinationen und H\u00e4fen mit auftauchen. Es wurde bereits zu Recht darauf hingewiesen, welche Bedeutung diese H\u00e4fen haben und wie wenig die H\u00e4fen in Schleswig-Holstein oft wertgesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n

Die Koalition kommt mit dem Antrag allerdings recht sp\u00e4t. Denn es geht um die Einstufung im Rahmen der Revision der Verordnung des transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetzes, die bereits im Jahr 2022 lief. Und es haben sich ja auch alle Beteiligten daf\u00fcr eingesetzt, dass da der Kieler Hafen mit reinkommt. Es hat auch ein entsprechendes Votum des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments gegeben.<\/p>\n

Leider ist es dann aber dazu gekommen, dass \u2013 trotz der Unterst\u00fctzung des Ministerpr\u00e4sidenten und der Bundesregierung \u2013 die Kommission diesem Vorschlag nicht gefolgt ist. Und daher ist man jetzt im Trilogverfahren an der Stelle, dass man das Votum der Kommission gegen den Kieler Hafen gegen sich hat.<\/p>\n

Die Bundesregierung unterst\u00fctzt die Aufnahme des Kieler Hafens. Das Thema ist nur, dass die Umschlagszahlen des Kieler Hafens trotz der wachsenden strategischen Bedeutung der letzten Jahre, insbesondere im Hinblick auf die milit\u00e4rische Situation und die Transporte von milit\u00e4rischen G\u00fctern \u00fcber den Kieler Hafen, f\u00fcr die Einstufung als TEN-V-Vorhaben eigentlich nicht reichen. Wir unterst\u00fctzen das nat\u00fcrlich trotzdem und wollen Kiel bei diesem Anliegen unter die Arme greifen, zumal wir den Hafen auch bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n

Den zweiten Teil des Antrags finde ich etwas schwierig. Eine Resilienzstrecke zwischen Neum\u00fcnster und Bad Oldesloe ist vollkommen richtig und steht auch im Landesweiten Nahverkehrsplan ganz oben. Aber die kann man nicht einfach als TEN-V-Strecke anmelden, wenn man sie noch nicht einmal f\u00fcr den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat.<\/p>\n

Es w\u00e4re jetzt zun\u00e4chst einmal die Aufgabe des zust\u00e4ndigen Ministers, daf\u00fcr zu sorgen, dass man die Strecke f\u00fcr den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Das ist bisher nicht erfolgt. Und so kann man jetzt nicht einfach sagen, dass man diese Strecke als transeurop\u00e4ische Resilienzachse aufbauen m\u00f6chte. Nat\u00fcrlich erhofft man sich daraus zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel. Aber das wird nicht funktionieren. Diese Aufnahme werden Sie nicht hinbekommen. Denn wenn in Europa k\u00fcnftig f\u00fcr jede TEN-V-Strecke auch noch diverse Resilienzstrecken angemeldet und aufgenommen werden, ist im transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetz bald alles enthalten. Das ist nicht Sinn der Sache und daher auch nicht unterst\u00fctzenswert.<\/p>\n

Diese Strecke zwischen Neum\u00fcnster und Bad Oldesloe muss zwingend ausgebaut werden. Aber Sie werden daf\u00fcr keine europ\u00e4ischen Mittel bekommen. Das muss aus dem Bundesverkehrswegeplan oder in anderer Form finanziert werden. Da werden Sie nicht drum herumkommen.<\/p>\n

Und auch beim dritten Punkt ist der Antrag aus meiner Sicht nicht ganz auf der H\u00f6he der Zeit. Denn die Einstufung des letzten Restes der Strecke zum Skandinavienkai in L\u00fcbeck soll, wenn er an einem TEN-V-Korridor liegt, mit erfasst werden. Das war jedenfalls mir gegen\u00fcber immer die Auskunft.<\/p>\n

Wenn man wie L\u00fcbeck an einem TEN-V-Korridor liegt, dann gilt die Hafenstruktur vom Korridor als mit erfasst. Und deshalb ist auch die Anbindung der multimodalen F\u00e4higkeit des Hafens davon mit erfasst. Das ist also nicht extra zu beantragen, sondern das steht schon fest. Insoweit ergibt in Ihrem Antrag einiges Sinn, doch manches eben leider auch nicht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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