{"id":12464,"date":"2023-07-19T10:56:18","date_gmt":"2023-07-19T08:56:18","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12464"},"modified":"2023-07-19T11:00:48","modified_gmt":"2023-07-19T09:00:48","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-wettbewerbsfaehigkeit-der-industrie-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/19\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-wettbewerbsfaehigkeit-der-industrie-staerken\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie st\u00e4rken”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 37 (Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie st\u00e4rken) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\u201eIch finde an dem Antrag vieles richtig, aber auch einiges falsch. Kommen wir doch erst mal zu den richtigen Punkten. Ja, es ist richtig, dass wir an die staatlich induzierten Preisbestandteile endlich konsequenter herangehen. Das wollen wir seit sechs Jahren in diesem Land.<\/p>\n

Dass man die Steuern im Energiebereich senken kann, um den Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft aufzuheben, ist nicht neu. Aber deshalb w\u00e4re es gut, wenn Sie erw\u00e4hnt h\u00e4tten, dass Christian Lindners Vorschlag f\u00fcr ein Wachstumschancengesetz ein wirklich gutes Paket ist, weil das das Steuersenkungsanreizthema einmal richtig nach vorne bringt. Die Superabschreibung ist eines der Instrumente, das neu ist, mit denen wir nach vorne kommen.<\/p>\n

Die Power-Purchase-Agreements werden viel zu wenig genutzt. Wir brauchen mehr davon, denn die Direktbelieferung ist richtig an der Stelle. Die Nutzung von abgeregelten Strommengen f\u00fcr flexible Verbraucher fordern wir seit 2017. Die zuschaltbaren Lasten kommen einfach nicht in dem Ma\u00dfe. Hier kann Berlin in der Tat mehr tun.<\/p>\n

Die Ausgestaltung der Netzentgelte haben Robert Habeck und ich gemeinsam 2017 im Bundesrat beantragt. Wir sind aber ehrlicherweise auch an allen gr\u00fcn-mitgef\u00fchrten Bundesl\u00e4ndern s\u00fcdlich der Elbe komplett gescheitert. Auch das geh\u00f6rt zur Wahrheit, dass an der Stelle keine Einigkeit ist.<\/p>\n

Dass die Netzplanung vorangetrieben werden muss, das stimmt \u00fcbrigens auch im Land, Herr Minister Goldschmidt. Eine Netzplanung ist n\u00e4mlich auch f\u00fcr das, was hier an Photovoltaikanlagen irgendwo aufgestellt wird, elementar. Ohne Netzplanung f\u00fchrt dies zum Chaos. Also kann man auch im Land etwas machen.<\/p>\n

Was nicht passt in Ihrem Antrag, ist auf der einen Seite ,Carbon Contracts for Difference\u2018 zu schaffen, w\u00e4hrend Sie die Direktstrombelieferung einf\u00fchren wollen. Warum soll ich auf eigene Kosten investieren, um mich direkt mit Strom beliefern zu lassen, wenn der Staat mir eine Risikoabnahme gibt, falls die Energie viel zu teuer wird? Diese ,Carbon Contracts for Difference\u2018 sind Markteingriffe, die falsch sind.<\/p>\n

Der zweite richtig gro\u00dfe falsche Punkt sind Strompreiserm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr die Industrie. So steht es in Ihrem Antrag. Strompreiserm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr die Industrie sind immer Diskriminierung der anderen Marktteilnehmer. Strompreiserm\u00e4\u00dfigungen bedeuten immer Diskriminierung all derjenigen, die nicht zur Industrie geh\u00f6ren. Sie sind damit eine Wettbewerbsverzerrung. Au\u00dferdem w\u00e4re ein solcher Industriestrompreis lediglich ein Subventionsprogramm f\u00fcr den deutschen S\u00fcden, wo der Gro\u00dfteil der deutschen Industrie ans\u00e4ssig ist. 98 Prozent der Unternehmen in Schleswig-Holstein bringt das nichts. Der erm\u00e4\u00dfigte Strompreis f\u00fcr die Industrie ist ein Irrweg \u2013 gehen Sie den nicht.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte an der Stelle auch mal klar machen, wor\u00fcber wir hier in Schleswig-Holstein eigentlich reden, und ein bisschen auch mit Ihrer Vision vom klimaneutralen Industrieland aufr\u00e4umen. Sagen wir doch erst einmal, wie es ist: In Schleswig-Holsteins Wirtschaft spielt die Industrie eine geringe Rolle und hat nur einen Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt.<\/p>\n

Und lieber Herr Ministerpr\u00e4sident, da wir das jetzt wieder drei Tage lang erlebt haben: Ich finde es gut, wenn man Ziele hat. Mehr Industriearbeitspl\u00e4tze in Schleswig-Holstein zu schaffen, ist wichtig und richtig. Und dass man eine Vision hat, ganz fern am Horizont, ist auch wichtig. Man will Industrieland werden. Das ist auch gut.<\/p>\n

Aber bevor Sie sich alle \u00fcber die Sommerpause besoffen reden, da Sie denken, wir seien dem Industrieland in irgendeiner Form nahe: Der Anteil der Industrie-Wertsch\u00f6pfung am Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins betr\u00e4gt rund 14 Milliarden Euro.\u00a0Der Anteil der Industrieproduktion Baden-W\u00fcrttembergs am Bruttoinlandsprodukt betr\u00e4gt 190 Milliarden Euro. Der Anteil von Bayerns Industrie am Bruttoinlandsprodukt betr\u00e4gt 170 Milliarden Euro. Nun k\u00f6nnen Sie sagen: Die haben auch ein viel gr\u00f6\u00dferes Bruttoinlandsprodukt. Stimmt! Aber selbst wenn Sie prozentual auf das Bruttoinlandsprodukt schauen, dann macht der Industrieanteil in Schleswig-Holstein nur rund 14 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aus. In Baden-W\u00fcrttemberg sind es 33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auf dem Weg, ein wirkliches Industrieland werden zu wollen, m\u00fcssten Sie den Anteil der Industrie in diesem Land also deutlich vervielfachen.<\/p>\n

Aber daf\u00fcr brauchen Sie Fl\u00e4chen, die in einem Ma\u00dfe ungef\u00e4hr 20-mal Northvolt ausmachen w\u00fcrden. Wenn ich mir die Regionalpl\u00e4ne der Frau Innenministerin ansehe, dann sind wir in diesem Land nicht einmal in der Lage, ein einziges weiteres Northvolt anzusiedeln, weil daf\u00fcr keine Fl\u00e4chen vorgesehen sind. Sie sind meilenweit entfernt davon, die Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu schaffen, dass dieses Land wirklich Industrieland werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Seien Sie vorsichtig mit dem Begriff vom klimaneutralen Industrieland. Der Weg dahin w\u00e4re sehr weit. Bleiben wir realistisch, schaffen wir mehr Industriearbeitspl\u00e4tze. Einige Dinge sind richtig, aber Strompreisreduzierungen nur f\u00fcr Industrie lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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