{"id":12467,"date":"2023-07-19T13:49:45","date_gmt":"2023-07-19T11:49:45","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12467"},"modified":"2023-07-19T13:54:59","modified_gmt":"2023-07-19T11:54:59","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-27-gak-als-tragende-saeule-vollstaendig-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/19\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-27-gak-als-tragende-saeule-vollstaendig-erhalten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 27 “GAK als tragende S\u00e4ule vollst\u00e4ndig erhalten”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 25 (GAK als tragende S\u00e4ule vollst\u00e4ndig erhalten)\u00a0erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\u201eIch k\u00f6nnte mir jetzt einen schlanken Fu\u00df machen und sagen: Der Antrag von CDU und Gr\u00fcnen ist ein Appell an die Bundestagsfraktionen. Wir stimmen zu und w\u00fcnschen gute Reise. Oder ich k\u00f6nnte sagen: Rufen Sie Cem \u00d6zdemir an!<\/p>\n

Aber ganz so einfach will ich es mir und vor allem der schwarz-gr\u00fcnen Koalition nicht machen. Denn der Antrag an sich und die Hintergr\u00fcnde sind wirklich bemerkenswert.<\/p>\n

Es f\u00e4ngt schon mit dem Datum der Einreichung an. Das war der 28. Juni 2023. Also bevor das Bundeskabinett seinen Haushaltsentwurf beschlossen und ver\u00f6ffentlicht hat. Der Haushaltsbeschluss des Kabinetts erfolgte am 5. Juli 2023. Und vor diesem Beschluss war nur klar, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf dr\u00e4ngt, endlich wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ja auch der gro\u00dfe Unterschied zwischen Christian Lindner und Monika Heinold. Christian Lindner steht f\u00fcr eine solide Haushaltspolitik und Monika Heinold steht f\u00fcr Chaos.<\/p>\n

Vor dem 5. Juli lag der Haushaltsentwurf \u00fcbrigens ausschlie\u00dflich regierungsintern vor. Und es ist keineswegs so, dass der Bundesfinanzminister jeden einzelnen Haushaltstitel verantwortet, sondern das obliegt den jeweiligen Fachministern. Und dann ist es schon ein ziemlich starkes St\u00fcck, dass diese Interna \u2013 gemeint sind die Zahlen zur GAK \u2013 aus dem Hause \u00d6zdemir an die Presse gelangen, und dass ausgerechnet Monika Heinold hier Lunte gerochen hat und Alarm schl\u00e4gt. Aber eines ist klar: Diese Lunte f\u00fchrt am Ende unter Ihren eigenen Tisch, Frau Heinold. Denn schon bald wird die GAK (Gemeinschaftsaufgabe \u201aVerbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes\u2018) ein Thema im GAK (Gemeinsamer Arbeitskreis der schwarz-gr\u00fcnen Koalition).<\/p>\n

Und damit zu den aktuellen Zahlen im Haushaltsentwurf: Den Unkenrufen zum Trotz steigen n\u00e4mlich die Mittel ohne Zweckbindung. Und genau dar\u00fcber wird in der Koalition und unbedingt auch im Umwelt- und Agrarausschuss zu sprechen sein. Wie werden diese Mittel verteilt? Und wie wird kofinanziert? Verteilungsk\u00e4mpfe zwischen Tobias Goldschmidt und Werner Schwarz sind vorprogrammiert. Die FDP vermittelt aber gerne.<\/p>\n

Und liebe CDU: Tun Sie nicht so, als sei der \u201aSonderrahmenplan L\u00e4ndliche Entwicklung\u2018 einfach so verschwunden. Wer mal genau in den Haushaltsentwurf schaut, wird feststellen, dass der Titel \u201aBundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplans F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen Entwicklung\u2018 mit dem Titel \u201aBundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der L\u00e4ndlichen Entwicklung, des \u00d6kolandbaus und der Biodiversit\u00e4t\u2018 zusammengef\u00fchrt wurde. Dieser Titel steigt von 119.923 Millionen auf 237.303 Millionen Euro.<\/p>\n

Der Sonderrahmenplan K\u00fcstenschutz wird \u00fcbrigens von 48 Millionen auf 120 Millionen erh\u00f6ht. Das ist eine sehr gute Nachricht f\u00fcr das Land zwischen den Meeren.<\/p>\n

Ich beantrage Ausschuss\u00fcberweisung und bitte die Landesregierung dort einmal darzustellen, welche Programme \u00fcberhaupt wie abgerufen wurden. Auch das k\u00f6nnte spannend werden, denn Fakt ist, dass Schleswig-Holstein eben nicht alle Mittel vollst\u00e4ndig abgerufen hat.<\/p>\n

Ich will gar nicht verschweigen, dass es insgesamt zu einer K\u00fcrzung bei der GAK kommt. Aber diese ist bei Weitem nicht so, wie CDU und Gr\u00fcne suggerieren. Und wenn im Zuge der Haushaltsberatungen diese Mittel wieder aufgestockt werden sollen, muss man woanders im selben Ministerium k\u00fcrzen. Hier bin ich auf die Vorschl\u00e4ge von CDU und Gr\u00fcnen gespannt! Wenn Sie beispielsweise beim Agrardiesel k\u00fcrzen wollen \u2013 wovon ich abraten w\u00fcrde\u00a0\u2013, sagen Sie es ruhig!<\/p>\n

Abschlie\u00dfend mein Rat an die Koalition: Mit Kritik an der Finanzpolitik der Ampel sollte man sparsam umgehen. Und wenn man schon keine eigenen Ideen f\u00fcr Antr\u00e4ge hat und einfach von irgendwelchen Positionspapieren einzelner Verb\u00e4nde etwas kopiert \u2013 hier war es von der Akademie f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume \u2013, sollte man sich vorher schon etwas genauer informieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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