{"id":12539,"date":"2023-07-22T09:49:45","date_gmt":"2023-07-22T07:49:45","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12539"},"modified":"2023-07-22T09:49:45","modified_gmt":"2023-07-22T07:49:45","slug":"buschmann-interview-wir-sollten-alles-tun-was-unser-land-wirtschaftlich-wieder-staerker-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/07\/22\/buschmann-interview-wir-sollten-alles-tun-was-unser-land-wirtschaftlich-wieder-staerker-macht\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Wir sollten alles tun, was unser Land wirtschaftlich wieder st\u00e4rker macht."},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem \u201eHandelsblatt\u201c (heutige Ausgabe) und \u201eHandelsblatt online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Heike Anger und Thomas Sigmund:<\/p>\n

Frage:<\/strong> Herr Minister, das Bundesverfassungsgericht\u00a0hat das Heizungsgesetz vorl\u00e4ufig gestoppt. Hat Sie das \u00fcberrascht?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Der Stopp des Heizungsgesetzes war sicher eine besondere Entscheidung. In Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelten allerdings auch besondere Ma\u00dfst\u00e4be. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht am Ende in der Sache entscheiden wird. Es ist jedenfalls nicht dramatisch, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause \u00fcber das Gesetz entscheiden wird. Denn das Gesetz war ja objektiv nicht dringlich. Es wird erst dann richtig Wirkung entfalten, wenn die kommunale W\u00e4rmeplanung umgesetzt ist. Das wird noch ein bisschen dauern.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Warum sollte das Gesetz denn dann im Eilverfahren beschlossen werden, wenn es nicht dringlich war?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Diese Entscheidung hat das Parlament getroffen. Damit wurde dem Wunsch eines Teils der Koalition entsprochen. Grunds\u00e4tzlich braucht der Bundestag auch sehr schnelle Gesetzgebungsverfahren. Denn auch Demokratien m\u00fcssen in der Lage sein, schnell und entschlossen zu handeln. Das haben wir bei der Gesetzgebung zur Einspeisung von verfl\u00fcssigtem Gas gesehen. Es war wichtig, dass das Parlament hier in k\u00fcrzester Zeit handlungsf\u00e4hig war.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Aber\u00a0Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas warnte schon im M\u00e4rz vor einem Schaden f\u00fcr die Demokratie durch zu viele Eilverfahren. Auch Verb\u00e4nde und Gewerkschaften beklagen sich immer wieder \u00fcber zu kurze Fristen zu Anh\u00f6rungen bei Gesetzgebungsverfahren. Wie kann es dann dazu kommen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Als Mitglied der Bundesregierung kann ich die parlamentarischen Abl\u00e4ufe nicht bewerten. Aber als Bundesregierung sind wir nat\u00fcrlich auch an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Hier m\u00fcssen wir nach all der Krisengesetzgebung wieder in den Normalmodus zur\u00fcckkehren. Erst hatten wir die Coronapandemie zu bew\u00e4ltigen, dann kam es zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Darauf folgten die Energiekrise und eine starke Inflation. Auf alle diese Dinge mussten wir schnell und entschlossen reagieren. Aber dieser Krisenmodus darf sich im Gesetzgebungsverfahren nicht einschleifen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ausreichende Fristen dienen letztlich der Qualit\u00e4tssicherung. Ich habe zum Beispiel eine Auswertung f\u00fcr das letzte Jahr gemacht, wie wenig Zeit uns hier im Justizministerium gelassen wurde, um unsere Rechtspr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren. Wir haben eine Stichprobe gezogen von 261 Verfahren und festgestellt, dass in 40 Prozent der F\u00e4lle andere Ministerien uns Fristen von 24 Stunden oder weniger gesetzt haben. Es ist also kein Wunder, wenn wir das gelegentlich zum Anlass f\u00fcr Kritik nehmen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Ampel versank zuletzt nicht nur wegen des Heizungsgesetzes im Dauerstreit. Nun steht die AfD in den Umfragen bei 20 Prozent. Welchen Anteil hat die zerstrittene Koalition daran?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Manche geben der Ampel die Schuld. Mache sagen, die\u00a0CDU\u00a0trage zum Aufstieg der AfD bei. Ich finde beides etwas unreif. Wenn sich seri\u00f6se Demokraten anl\u00e4sslich einer populistischen Herausforderung untereinander zerstreiten, dann spielt man genau das Spiel der Populisten. Meine Analyse ist eine andere.<\/p>\n

Frage:<\/strong> N\u00e4mlich?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Zwei von drei potenziellen AfD-W\u00e4hlern trauen dieser Partei gar keine Verbesserung der Lage im Land zu, sagt die Forschung. Sie wissen sogar, dass die AfD ein Standortrisiko ist. Sie wird aber als ein taugliches Mittel gesehen, um seri\u00f6sen Parteien vors Schienbein zu treten. Die Botschaft: \u201eWir w\u00fcnschen uns eine Neugewichtung der Priorit\u00e4ten.\u201c\u00a0Es herrschen handfeste \u00f6konomische Abstiegs\u00e4ngste. Niemand kann sich mehr wie selbstverst\u00e4ndlich darauf verlassen, dass unser Wohlstand ein f\u00fcr alle Mal gesichert ist.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was folgt daraus?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Ganz einfach: Wir sollten alles tun, was unser Land wirtschaftlich wieder st\u00e4rker macht, was uns hingegen Substanz kostet, nicht. Das Investitionsklima muss besser werden, der Standort wettbewerbsf\u00e4higer. Die Menschen m\u00fcssen sehen, dass es sich lohnt, hier wieder anzupacken. Eine solche Zuversicht in eine Zukunft mit Wachstum und Wohlstand beseitigt \u00c4ngste \u2013 sie ist das beste Gegengift gegen den rechten Populismus.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Ist das alles?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Auch das Thema Migration treibt weiter viele Menschen um. Die meisten B\u00fcrger finden es gut, wenn Menschen zu uns kommen, die arbeiten und zum Wohlstand des Landes beitragen. Darauf ist unsere Volkswirtschaft sogar angewiesen. Aber sie finden es eben nicht gut, wenn wir Regelungen h\u00e4tten, die eine systematische Einwanderung in die Nutzung sozialer Sicherungssysteme erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Diese Feststellung ist kein Populismus, sondern die Kraft der Vernunft.\u00a0Wenn man einen gut ausgebauten Sozialstaat hat, dann muss man auch kontrollieren, wer einwandern darf. Sonst wird das System m\u00f6glicherweise \u00fcberfordert. Wir werden das mit \u00c4nderungen im Migrationsrecht sicherstellen und arbeiten entsprechend am europ\u00e4ischen Asylrecht. Mehr Ordnung und klare Regeln, die wir dann auch durchsetzen, trocknen den N\u00e4hrboden des Populismus am besten aus.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Bundespr\u00e4sident Steinmeier hat in den vergangenen Wochen die Spitzen der Regierungsparteien ins Schloss Bellevue eingeladen. Er fordert, den Umbruch in der Energiepolitik<\/a> so zu bew\u00e4ltigen, dass der Zusammenhalt in der Bev\u00f6lkerung erhalten bleibt. Sehen Sie das Problem?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Der Bundespr\u00e4sident spricht einen richtigen und wichtigen Gedanken aus. Wir k\u00f6nnen Politik nicht gegen die gesellschaftliche Mehrheit machen. Wenn wir merken, dass wir an bestimmten Stellen vielleicht zu schnell, zu forsch, zu \u00fcberfordernd vorgehen, dann ist es gut, einen Moment innezuhalten und vielleicht auch noch mal nachzubessern. Unser Anspruch und unser Ziel m\u00fcssen sein, eine Politik zu machen, von der wir eine Mehrheit \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das ist im Moment beim Heizungsgesetz der Fall?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Wir haben erlebt, dass die Leute beim GEG die Sorge vor einer wirtschaftlichen \u00dcberforderung hatten. Da wuchs die Angst: \u201eJetzt zwingt mich der Staat, dass ich im Winter die Heizung rausrei\u00dfen und wechseln muss.\u201c\u00a0Gerade die Eigent\u00fcmer normaler, selbst genutzter Immobilien f\u00fcrchteten um ihr Erspartes \u2013 und teils um ihr Lebenswerk. Es war deshalb n\u00f6tig, ja unausweichlich, dass im Parlament das Gesetz vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt wurde.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Nehmen die Parteien \u00c4ngste und Unmut der B\u00fcrger nicht ernst genug?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Viele B\u00fcrger machen sich Sorgen, ob Deutschland auch noch in ein paar Jahren ein wirtschaftlich starkes und reiches Land ist, das ihnen Chancen bietet, selber ein erf\u00fclltes Leben im Wohlstand zu f\u00fchren. Wir m\u00fcssen also st\u00e4rker zum Ausdruck bringen, dass wir darum k\u00e4mpfen, dass Deutschland auch in Zukunft ein wohlhabendes Land ist.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie k\u00f6nnen Sie als Justizminister den Standort Deutschland nach vorn\u00a0bringen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Auch wenn der Justizminister nicht der erste Verantwortliche f\u00fcr die konjunkturelle Entwicklung ist, war es mir wichtig, dass wir da Ehrgeiz entwickeln: Wir haben viel zur Planungsbeschleunigung beigetragen, mit eigenen Gesetzen, aber auch mit der Beratung anderer Ministerien. Wir treiben die Digitalisierung der Justiz gemeinsam mit den L\u00e4ndern voran und werden neue Commercial Courts einrichten. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium bringen wir ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg. Wir koordinieren jetzt das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz. Wenn die gesamte Regierung Wachstum und Wohlstand mehr Priorit\u00e4t beimisst, werden sich mehr Menschen hinter uns versammeln.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Koalition r\u00fcckt also die Wirtschaftspolitik<\/a> ins Zentrum?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Das empfehle ich uns als Koalition zumindest. Denn ich glaube, das w\u00e4re der Lage angemessen. Wir merken, dass die Investitionst\u00e4tigkeit unter Druck ger\u00e4t. Wir haben eine technische Rezession. In einer solchen Lage empfiehlt es sich, die Fakten nicht zu ignorieren. Wir sollten mit einer Politik antworten, die Wachstum und Wohlstand f\u00fcr die Zukunft sichert. Darum muss es in der zweiten H\u00e4lfte unserer Legislatur gehen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wann geht es denn los mit B\u00fcrokratieabbau?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Wir sind schon l\u00e4ngst dabei: Zun\u00e4chst haben wir Wirtschaft und Verb\u00e4nde befragt. Die haben uns \u00fcber 440 konkrete Vorschl\u00e4ge geschickt. Nicht alles k\u00f6nnen wir umsetzen, beispielsweise, weil sie zum Teil Europarecht betreffen, von dem wir nicht abweichen k\u00f6nnen. Wir arbeiten jetzt daran, Eckpunkte f\u00fcr das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV zu erstellen, die wir im Sommer vorstellen werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nach den ersten drei Entlastungsgesetzen klagen die Spitzenverb\u00e4nde der deutschen Wirtschaft, die Wirkung sei in der unternehmerischen Praxis wenig sp\u00fcrbar. Braucht Deutschland mehr als nur Klein-Klein?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Man muss ein Problem so \u00e4hnlich l\u00f6sen, wie es geschaffen wurde. Unternehmer berichten von vielen kleinen \u00dcbergriffigkeiten im Alltag, die sie als Mikromanagement durch die Politik empfinden. Das vermittelt ihnen das Gef\u00fchl, gefesselt zu sein. Sie tragen nicht eine dicke Handschelle, die man einmal l\u00f6sen kann. Sie sind wie Gulliver durch viele kleine F\u00e4den gel\u00e4hmt. Und deshalb m\u00fcssen wir diese vielen kleinen F\u00e4den erst mal durchschneiden und dann anschlie\u00dfend daf\u00fcr sorgen, dass nicht viele neue entstehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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