Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben \u2013 das Problem ist das Personal.<\/p>\n
<\/p>\n
In der von der FDP\/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte \u201eSchluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeif\u00fchrung und Arbeitsverweigerung im Ministerium!\u201c sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Julia Goll<\/strong>:<\/p>\n \u201eNach einem Jahr Untersuchungsausschuss ist die Zwischenbilanz f\u00fcr Minister Strobl verheerend. Wie wir in den letzten Sitzungen von verschiedenen Zeugen erfahren haben, erfolgte die Besetzung h\u00f6chster Posten in der Landespolizeif\u00fchrung systematisch an der gesetzlichen Vorgabe der Bestenauslese vorbei nach dem pers\u00f6nlichen Gusto eines Ministers, der f\u00fcr fachliche Argumente aus der Polizei kein Geh\u00f6r hatte. Dabei handelt es sich um tragende Funktionen f\u00fcr die innere Sicherheit des Landes. Die Besetzungspraxis unter Strobl, das hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, war ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, wie es der ehemalige LKA-Chef ausdr\u00fccklich genannt hat.<\/p>\n Strobl weigert sich aber beharrlich, diese Missst\u00e4nde anzugehen. Die gestern gro\u00dfspurig angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen haben nicht mal Placebo-Wirkung, sie l\u00f6sen das Problem nicht. Das Amt des IdP abzuschaffen wirft die Frage auf, warum es ein offenkundig verzichtbares Amt \u00fcberhaupt so lange gegeben hat \u2013 und noch 2020 lie\u00df der Minister verlautbaren, er wolle ein so wichtiges Amt keine Sekunde im Vakuum lassen. Aus der \u201eKoordinierungsstelle Werte\u201c, die 2019 von Andreas R. mit denselben sch\u00f6nen Phrasen, wie wir sie gestern geh\u00f6rt haben, propagiert wurde \u2013 der Ausgang ist bekannt \u2013, soll jetzt eine \u201eStabsstelle Werte- und F\u00fchrungskultur\u201c werden. Das Beurteilungswesen soll auf eine g\u00e4nzlich neue rechtliche Grundlage gestellt werden \u2013 das n\u00fctzt aber nichts, denn wenn man wie in Strobls Haus ein Postengeschacher mit Druck und Drohung am Gesetz vorbei betreibt, \u00e4ndert ein neues Gesetz nichts. Strobls Ma\u00dfnahmen sind insgesamt kein Befreiungsschlag, sondern ein Schaumschlag.<\/p>\n Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben \u2013 das Problem ist das Personal. Und die gr\u00f6\u00dfte offene Wunde, den suspendierten, aber seit Jahr und Tag voll besoldeten IdP, will Minister Strobl nicht disziplinarisch belangen und versteckt sich hinter dem Strafverfahren. Es w\u00e4re \u2013 vor allem nach Strobls eigener Erkenntnis von dessen Unhaltbarkeit \u2013 l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, Andreas R. die Bez\u00fcge zu k\u00fcrzen und aus dem Dienst zu entfernen. Ein Disziplinarverfahren kann und muss wiederaufgenommen werden. Das ist rechtlich m\u00f6glich und auch dringend geboten, wenn es wie hier um das Ansehen und die Funktionsf\u00e4higkeit der Polizei und damit die innere Sicherheit des Landes geht. Dazu ist Herr Strobl aber nicht f\u00e4hig noch willens, wie seine bisherige Vogel-Strau\u00df-Taktik zeigt. Strobl muss selbst Platz machen f\u00fcr einen glaubw\u00fcrdigen Neuanfang. Die Polizei hat endlich Besseres verdient.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben \u2013 das Problem ist das Personal. In der von der FDP\/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte \u201eSchluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeif\u00fchrung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5367,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[650,1511,3715,816,1070],"class_list":["post-12548","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheit","tag-fdp-dvp","tag-julia-goll","tag-missstaende","tag-polizei","tag-untersuchungsausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12548"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12552,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12548\/revisions\/12552"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}