Gesetzes\u00e4nderung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz sind nur kleine Impulse<\/p>\n
In der Beratung der Gesetzes\u00e4nderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz \u2013 L-BGG) sagt Jochen Hau\u00dfmann<\/strong>, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion:<\/p>\n \u201eDas L-BGG enth\u00e4lt sinnvolle und wichtige Erg\u00e4nzungen. Teilhabe ist ein Menschenrecht f\u00fcr alle und muss umfassend erm\u00f6glicht werden. So ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass Menschen mit Behinderungen von einem zertifizierten Assistenzhund beim Zutritt \u00f6ffentlicher Stellen begleitet werden. Dies gilt auch f\u00fcr die barrierefreie Gestaltung der Internet- und Intranetseiten sowie mobiler Anwendungen \u00f6ffentlicher Stellen. Es braucht allerdings bei der \u00dcberwachungsstelle der Deutschen Rentenversicherung f\u00fcr Ausnahmen noch exaktere Regelung. Unterst\u00fctzung beim Thema Barrierefreiheit in Baden-W\u00fcrttemberg ist gut, aber es stellt sich schon die Frage, ob das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit im Sozialministerium richtig angesiedelt ist.<\/p>\n Viel mehr Impulse h\u00e4tten wir uns bei den \u00c4nderungen zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz gew\u00fcnscht. Minister Lucha vergibt hier einmal mehr die Chance, dieses Gesetz so zu modernisieren, dass wir in Baden-W\u00fcrttemberg insbesondere bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften und innovativen Wohnformen mehr M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Gerade die aktuelle Situation in der Pflege sorgt f\u00fcr einen enormen politischen Handlungsdruck, vor allem im Ordnungsrecht tr\u00e4gt das Land hier viel Verantwortung und bietet viele M\u00f6glichkeiten. Beispielsweise ist es nicht nachvollziehbar, weshalb eine ambulant betreute Wohnform nicht unter dem Dach einer station\u00e4ren Einrichtung sein darf bzw. mehr als zwei Wohngemeinschaften des gleichen Anbieters in unmittelbarer r\u00e4umlicher N\u00e4he verboten sind. Bereits seit 2018 haben wir in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Doppelpr\u00fcfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst zu b\u00fcndeln und so die Pflege von B\u00fcrokratie zu entlasten. Und bei der Erprobungsregelung hatten wir eine unkomplizierte L\u00f6sung vorgeschlagen.<\/p>\n Es ist sehr bedauerlich, dass es Minister Lucha unterl\u00e4sst, mit einem modernen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz die aktuellen Herausforderungen aufzugreifen. Die vorliegenden Gesetzes\u00e4nderungen ist leider nur ein ganz kleiner Schritt \u2013 ein viel zu kleiner Schritt f\u00fcr die Pflege in Baden-W\u00fcrttemberg.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gesetzes\u00e4nderung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz sind nur kleine Impulse In der Beratung der Gesetzes\u00e4nderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1641,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[650,696,1343,3721,3720,697,1082],"class_list":["post-12564","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheit","tag-fdp-dvp","tag-gleichstellung","tag-jochen-haussmann","tag-l-bgg","tag-landes-behindertengleichstellungsgesetz","tag-menschen-mit-behinderung","tag-menschenrechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12564"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12565,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12564\/revisions\/12565"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1641"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}