{"id":12684,"date":"2023-08-03T13:43:58","date_gmt":"2023-08-03T11:43:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12684"},"modified":"2023-08-03T13:43:58","modified_gmt":"2023-08-03T11:43:58","slug":"thueringen-gutes-zeichen-innenministerium-will-regeln-fuer-abschiebung-verschaerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/08\/03\/thueringen-gutes-zeichen-innenministerium-will-regeln-fuer-abschiebung-verschaerfen\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen &#8211; Gutes Zeichen: Innenministerium will Regeln f\u00fcr Abschiebung versch\u00e4rfen"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln f\u00fcr Abschiebungen versch\u00e4rfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechender Diskussionsentwurf wurde in Berlin ver\u00f6ffentlicht. Er soll nun mit den Kommunen und L\u00e4ndern besprochen werden, bevor das eigentliche Gesetzgebungsverfahren startet. Bereits im Fr\u00fchjahr hatten die L\u00e4nder von Kanzler Scholz Ma\u00dfnahmen gefordert.<\/p>\n<p>Wird so endlich der Weg von der Th\u00fcringer Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln frei?<br \/>\nDie Th\u00fcringer Landesregierung soll sich nicht l\u00e4nger gegen die Linie der Bundesregierung stemmen. Rot-Rot-Gr\u00fcn soll der Liste sicherer Herkunftsstaaten zustimmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Asylantr\u00e4ge schnell bearbeiten zu k\u00f6nnen und Anreize zur irregul\u00e4ren Migration zu verringern. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag in den Th\u00fcringer Landtag eingebracht. In einem ersten Schritt geht es darum, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, in einem zweiten um Algerien, Marokko und Tunesien. Das Grundgesetz sieht vor, dass eine solche Einstufung der Zustimmung der Bundesl\u00e4nder bedarf.<\/p>\n<p>Ein solcher Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um Asylantr\u00e4ge aus sicheren L\u00e4ndern schnell bearbeiten zu k\u00f6nnen und Anreize zur irregul\u00e4ren Migration zu verringern. Die Th\u00fcringer Landesregierung sollte endlich ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisieren. Die Schutzquote unter den 10.552 Antragstellern aus Georgien und Moldau lag im vergangenen Jahr bei lediglich 0,4 und 0,2 Prozent.<br \/>\nF\u00fcr mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Migrationspolitik m\u00fcssen wir unsere humanit\u00e4ren Verpflichtungen klar von der Einwanderung in den Arbeitsmarkt sowie von irregul\u00e4rer Migration unterscheiden. Statt die Asylprozesse zu verkomplizieren, soll die Landesregierung die von ihr unmittelbar zu verantwortenden Aufgaben l\u00f6sen. Das fordern die Freien Demokraten im Th\u00fcringer Landtag.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln f\u00fcr Abschiebungen versch\u00e4rfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechender Diskussionsentwurf wurde in Berlin ver\u00f6ffentlicht. Er soll nun mit den Kommunen und L\u00e4ndern [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3741,669],"class_list":["post-12684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","tag-abschiebung","tag-fdp-thueringen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12684"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12688,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12684\/revisions\/12688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}