{"id":12736,"date":"2023-08-06T09:27:10","date_gmt":"2023-08-06T07:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12736"},"modified":"2023-08-06T09:27:10","modified_gmt":"2023-08-06T07:27:10","slug":"stark-watzinger-interview-unser-land-braucht-innovationen-und-die-kann-man-nicht-einfach-herbeisubventionieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/08\/06\/stark-watzinger-interview-unser-land-braucht-innovationen-und-die-kann-man-nicht-einfach-herbeisubventionieren\/","title":{"rendered":"STARK-WATZINGER-Interview: Unser Land braucht Innovationen, und die kann man nicht einfach herbeisubventionieren."},"content":{"rendered":"
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Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der \u201eRheinischen Post Online\u201c und der \u201eRheinischen Post\u201c (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall:<\/p>\n

Frage:<\/strong> Frau Stark-Watzinger, die deutsche Wirtschaft stagniert \u2013 und auch die Wachstumsaussichten in den kommenden Jahren sehen mau aus. Wie sehr beunruhigt das die Bundesregierung?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Die j\u00fcngste Prognose des IWF mit einem Minus von 0,3 Prozent in diesem Jahr muss alle in der Ampelkoalition wachr\u00fctteln. Sie macht deutlich, dass wir jetzt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft steigern m\u00fcssen. Es geht um wirksame Schritte zur Wachstumsf\u00f6rderung, wie sie der Bundesfinanzminister mit dem Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen will. Wir brauchen mehr Anreize f\u00fcr private Investitionen und nicht mehr Transferleistungen. Unser Land braucht Innovationen, und die kann man nicht einfach herbeisubventionieren.<\/p>\n

Frage:<\/strong> \u2026und die j\u00fcngste Zehn-Milliarden-Subvention f\u00fcr den US-Chiphersteller Intel in Magdeburg ist trotzdem noch drin f\u00fcr den Fiskus?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Es kommt darauf an, ob es gelingt, um Intel herum in Magdeburg ein echtes \u00d6kosystem mit weiteren Unternehmen aufzubauen. Aber grunds\u00e4tzlich gilt: Wir m\u00fcssen bei knappen Haushaltsmitteln jeden Euro so einsetzen, dass wir den gr\u00f6\u00dften Effekt mit Blick auf mehr private Investitionen und Innovationen erzielen. Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum und m\u00fcssen uns deshalb darauf konzentrieren.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie sagen, bei den staatlichen Transferleistungen d\u00fcrfe nicht draufgesattelt werden. Wie passt das mit den Pl\u00e4nen f\u00fcr die neue Kindergrundsicherung zusammen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Als Koalition haben wir uns vorgenommen, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Deswegen haben wir familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld und den Kinderzuschlag bereits stark erh\u00f6ht \u2013 um insgesamt sieben Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt geht es bei der Kindergrundsicherung darum, die Wirksamkeit der bestehenden Familienleistungen zu verbessern. Die bestehenden Leistungen m\u00fcssen vereinfacht, entb\u00fcrokratisiert und digitalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Daneben gilt: der beste Weg aus der Armut ist eine bessere Bildung. Wir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass in Deutschland jedes Jahr sechs Prozent der Jugendlichen die Schulen ohne Abschluss verlassen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das hei\u00dft: Mit der FDP ist eine Aufstockung der bestehenden Leistungen f\u00fcr Familien im Zuge der Kindergrundsicherung nicht zu machen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wir m\u00fcssen doch zun\u00e4chst einmal daf\u00fcr sorgen, dass Familien, die Anspruch auf Leistungen haben, diese auch wirklich bekommen. Transferleistungen einfach zu erh\u00f6hen oder neue zu schaffen, ist nicht automatisch ein Weg aus der Armut. Deshalb sind wir f\u00fcr eine Vereinfachung und bessere Bildung. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir das Lohnabstandsgebot wahren. Gerade in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels muss sich Arbeit immer lohnen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Der bisherigen Steigerung der Familienleistungen stehen stark gestiegene Konsumausgaben durch die Inflation gegen\u00fcber. Ist das kein Argument f\u00fcr noch h\u00f6here Transfers?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wir haben auf die Inflation mit den Energiepreisbremsen, dem h\u00f6heren Kindergeld und dem Inflationsausgleichsgesetz bereits reagiert. Jetzt m\u00fcssen wir schauen, dass wir die Inflation nicht weiter anheizen. Deswegen ist es richtig, dass der Finanzminister keine expansive Finanzpolitik betreibt, sondern die Schuldenbremse einhalten will. Alle diejenigen, die \u00fcbrigens Nullwachstum predigen, sehen jetzt, was das f\u00fcr den Haushalt hei\u00dft.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie sagen, es d\u00fcrfe k\u00fcnftig nicht mehr um h\u00f6here Transferleistungen gehen. Arbeitsminister Heil bereitet aber gerade das Rentenpaket II vor, das auch k\u00fcnftigen Generationen ein hohes Rentenniveau verspricht. Wie passt das zusammen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Uns als FDP ist wichtig, dass wir mit dem Rentenpaket den Einstieg in die Aktienrente schaffen, die bei der k\u00fcnftigen Finanzierung der Renten helfen und f\u00fcr mehr Generationengerechtigkeit sorgen wird. Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung liegt bereits bei \u00fcber 112 Milliarden Euro im Jahr, das ist fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts, und der Zuschuss steigt dynamisch. Der wichtigste Schritt ist daher, dass wir die gesetzliche Rente mit der Aktienrente zukunftsf\u00e4hig aufstellen. Und wir brauchen k\u00fcnftig mehr Anreize f\u00fcr Menschen, die l\u00e4nger als bisher arbeiten wollen. Die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskr\u00e4fte ausgehen. Sie setzt die falschen Anreize.<\/p>\n

Frage:<\/strong> \u00dcber die Bildungspolitik<\/a> herrscht seit Jahrzehnten gro\u00dfe Unzufriedenheit. Dass ein Viertel aller Viertkl\u00e4ssler nicht richtig lesen kann, ist erschreckend. Als Bildungsministerin sind Sie diejenige, auf die mit dem Finger gezeigt wird, dabei liegt die Bildungspolitik<\/a> bei den L\u00e4ndern. Wie gehen Sie damit um?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Stimmt, bei uns sind die L\u00e4nder f\u00fcr die Bildung zust\u00e4ndig. Als Bund unterst\u00fctzen wir sie dabei gerne, denn die Probleme sind nicht weniger geworden. Wir verhandeln auch sehr konstruktiv mit den L\u00e4ndern dar\u00fcber \u2013 beispielsweise beim Startchancen-Programm, das etwa 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler besonders unterst\u00fctzen soll. Ein gro\u00dfer Hebel f\u00fcr mehr Chancengerechtigkeit. Das Verh\u00e4ltnis zu den L\u00e4ndern wird h\u00e4ufig anders dargestellt, deshalb betone ich das hier. Und nat\u00fcrlich ist mein Anspruch, dass wir gemeinsam das Bildungsniveau der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler insgesamt verbessern und die Zahl der Schulabbrecher endlich reduzieren. Wir d\u00fcrfen kein Potenzial verschenken. Alles andere w\u00e4re schlecht f\u00fcr uns als Wirtschaftsstandort.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die L\u00e4nder fordern mehr Geld vom Bund f\u00fcr die Digitalisierung der Schulen. Die Koalition hat einen zweiten Digitalpakt versprochen. Wann kommt er?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Nat\u00fcrlich muss man auch \u00fcber Geld sprechen und sagen, wann es kommen soll. Aber wir m\u00fcssen im ersten Schritt daf\u00fcr sorgen, dass der Digitalpakt 2.0 besser wird als der erste. Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, nur in die Technik, also in neue Tablets und Laptops zu investieren, sondern wir brauchen auch IT-Experten, die sich in den Schulen um die Technik k\u00fcmmern. Wir m\u00fcssen also daf\u00fcr sorgen, dass das auch finanziert werden kann. Zudem m\u00fcssen wir die Abl\u00e4ufe entb\u00fcrokratisieren. Und wir m\u00fcssen das Geld zielgenauer als bisher auf die Schulen verteilen. Entsprechend setze ich mich mit Nachdruck daf\u00fcr ein, dass der Bund seinen Beitrag zu einem Digitalpakt 2.0 leisten wird.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Studierende beklagen die Verdoppelung der Zinsen f\u00fcr Studienkredite der KfW. Wie k\u00f6nnen Sie helfen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wir sind im Austausch mit der KfW, um Wege zu finden, damit der Zinssatz nicht noch mehr steigt. Die KfW hat uns versichert, dass sie mit den Studienkrediten keinen Gewinn erzielt, sondern kostendeckend arbeitet. In dem Zusammenhang m\u00f6chte ich mit Blick auf die Studierenden klarstellen: Wir k\u00fcrzen nicht beim Baf\u00f6g. Jede und jeder, die oder der es beanspruchen kann, wird auch k\u00fcnftig Baf\u00f6g erhalten. Also bitte beantragen!<\/p>\n

Frage:<\/strong> Beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben Sie \u00c4rger mit Betroffenen, die Ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr k\u00fcnftige Zeitvertr\u00e4ge ablehnen. Wie kommen Sie da weiter?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der viele Verbesserungen beinhaltet. Wo wir uns in der Koalition noch nicht einig sind, ist die H\u00f6chstbefristung in der Postdoc-Phase. Hier wollen wir f\u00fcr Post-Doktoranden h\u00f6chstens vier Jahre \u2013 mit der M\u00f6glichkeit weiterer zwei Jahre bei einer Anschlusszusage, also mit der Perspektive einer Dauerbesch\u00e4ftigung. Das wird breit getragen. Die SPD m\u00f6chte stattdessen nur eine Befristung von zwei Jahren. Zwei Jahre sind allerdings in vielen F\u00e4llen zu kurz, um sich wissenschaftlich beweisen zu k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde junge Wissenschaftler zu sehr unter Druck setzen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> W\u00fcrden Sie nochmals in eine Ampelkoalition gehen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Die FDP ist angetreten, um zu gestalten. Wir sorgen daf\u00fcr, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, f\u00fcr Technologieoffenheit in den Gesetzen und f\u00fcr Entlastung. Wir machen Tempo bei Aufbruchthemen wie Planungsbeschleunigung, B\u00fcrokratieentlastung und Fachkr\u00e4ftezuwanderung. Das ist unser Ma\u00dfstab.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Und das Gestalten geht noch einmal mit SPD und Gr\u00fcnen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wir gehen eigenst\u00e4ndig in Wahlen. Und danach k\u00e4me es auf Inhalte f\u00fcr einen n\u00e4chsten Koalitionsvertrag an.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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