Wenn Finanzminister von Weiz\u00e4cker sich darauf beruft, dass das Land nicht einfach Geld in die Haushalte der Krankenh\u00e4user pumpen k\u00f6nne, dann muss er aber auch aus Sicht der FDP seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Kosten f\u00fcr Investitionen und Instandhaltung vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Helmut Isringhaus:<\/p>\n
\u201eNicht erst die aktuell alleinherrschende SPD l\u00e4sst die Kliniken teilweise auf Kosten sitzen, die das Land gesetzlich tragen m\u00fcsste, auch w\u00e4hrend der CDU-SPD-Koalition gab es keine ausreichende Finanzierung. Daher tr\u00e4gt das Land einen gro\u00dfen Anteil an den finanziellen Schieflagen der Kliniken. Diese mussten Geld, das z.B. f\u00fcr Personal, die Digitalisierung oder f\u00fcr eine Verbesserung der Behandlungsqualit\u00e4t vorgesehen war, in die Instandhaltung stecken. Es kann doch keine L\u00f6sung sein, dass jetzt im Zuge eines Schutzschirmverfahrens die Agentur f\u00fcr Arbeit die Personalkosten f\u00fcr 3 Monate \u00fcbernimmt. Bis die Lauterbach\u2019sche Krankenhausreform greift, wird es Jahre dauern. Und auch diese Reform wird nicht dazu f\u00fchren, dass die Krankenh\u00e4user pl\u00f6tzlich wieder wirtschaftlich gut dastehen. Es bleibt weiter eine Unterfinanzierung durch das Land. Von Weiz\u00e4cker kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Freien Demokraten fordern daher, dass das Land den erheblichen Investitionsstau der Krankenh\u00e4user mit einer Investitionsoffensive aufl\u00f6st und gleichzeitig einen qualit\u00e4tsbezogenen Krankenhausplan erarbeitet, der die geplante Krankenhausreform ber\u00fccksichtigt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn Finanzminister von Weiz\u00e4cker sich darauf beruft, dass das Land nicht einfach Geld in die Haushalte der Krankenh\u00e4user pumpen k\u00f6nne, dann muss er aber auch aus Sicht der FDP seiner […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1471,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[123],"tags":[707,708,1775,2971,2888],"class_list":["post-12745","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesundheit","tag-dr-helmut-isringhaus","tag-fdp-saar","tag-kliniken","tag-krankenhausfinanzierung","tag-krankenhausreform"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12745"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12745\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12749,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12745\/revisions\/12749"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}