F\u00fcr eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen<\/p>\n
Zu Forderungen aus Bund und L\u00e4ndern, das Migrationsrecht weiter zu versch\u00e4rfen, sagt der migrationspolitische Sprecher f\u00fcr der FDP\/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer<\/strong>:<\/p>\n \u201eDurch den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten vom 8. Juni hat die politische Lebensl\u00fcge der \u201eoffenen Grenzen\u201c, die unter der CDU praktiziert wurde, ein Ende gefunden. An deren Stelle tritt eine historische Reform, zu der wir Freie Demokraten entschieden beigetragen haben. Sie beinhaltet Asylpr\u00fcfungen schon an den EU-Au\u00dfengrenzen, eine Begrenzung der Sekund\u00e4rmigration durch schnelle Verfahren und einen fairen Schl\u00fcssel zur Verteilung der Schutzsuchenden.<\/p>\n Zudem brauchen wir eine funktionierende Weiterverteilung der Gefl\u00fcchteten auf Landesebene, die sich an bereits bestehenden Quoten Schutzsuchender ausrichtet. Die unkontrollierte Migration \u00fcber die schweizerische Grenze muss ebenfalls verhindert werden.<\/p>\n In den Jahren 2021 und 2022 waren nur 35-40 % der Abschiebungen im Land erfolgreich. An dieser wichtigen Stellschraube sollte die Landesregierung dringend drehen, um die vollziehbaren Ausreisen auch schlussendlich durchzusetzen.<\/p>\n Die Abschiebung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen, wie sie derzeit diskutiert wird, kann einen weiteren Baustein einer sinnvollen Migrationspolitik darstellen, sie dient zudem sicherlich der inneren Sicherheit.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen Zu Forderungen aus Bund und L\u00e4ndern, das Migrationsrecht weiter zu versch\u00e4rfen, sagt der migrationspolitische Sprecher f\u00fcr der FDP\/DVP-Fraktion, Hans […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4401,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[650,864,693],"class_list":["post-12747","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","tag-fdp-dvp","tag-hans-dieter-scheerer","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12747"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12751,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12747\/revisions\/12751"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4401"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}