{"id":1278,"date":"2021-05-10T10:59:22","date_gmt":"2021-05-10T08:59:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1278"},"modified":"2021-05-10T11:00:44","modified_gmt":"2021-05-10T09:00:44","slug":"lindner-gastbeitrag-wer-menschen-nur-bestrafen-will-wird-die-akzeptanz-in-der-klimapolitik-verlieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/10\/lindner-gastbeitrag-wer-menschen-nur-bestrafen-will-wird-die-akzeptanz-in-der-klimapolitik-verlieren\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Wer Menschen nur bestrafen will, wird die Akzeptanz in der Klimapolitik verlieren"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb f\u00fcr \u201et-online.de\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Die Lebenschancen eines jeden Einzelnen haben \u00dcberlebenschancen f\u00fcr die ganze Menschheit zur Voraussetzung. Die Folgen der Erderw\u00e4rmung w\u00e4ren irreversibel. Deshalb m\u00fcssen die notwendigen Anpassungen unseres Lebens so organisiert werden, dass zwischen den Generationen Fairness besteht und keine \u2013 also auch nicht die der Gegenwart \u2013 unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in ihren Freiheiten eingeschr\u00e4nkt wird. In diesem bedeutsamen Gedanken liegt f\u00fcr mich die Essenz des j\u00fcngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Er ist kein Grund zum Alarmismus, aber ein Anlass zur Neubewertung der deutschen Klimastrategie. \u00dcbrigens w\u00e4re ihm auch eine Karriere hinsichtlich der \u00f6konomischen Nachhaltigkeit unseres Gemeinwesens zu w\u00fcnschen.<\/p>\n

Stattdessen erleben wir im politischen Berlin allerdings hektische Betriebsamkeit. Versch\u00e4rfte Ziele, h\u00f6here CO2-Preise, neue gesetzliche Eingriffe wie ein Verbot neuzugelassener Verbrennungsmotoren ab 2025 werden im Stundentakt angek\u00fcndigt. Dabei ist das neue Klimaschutzgesetz mit einer CO2-Steuer erst im Januar in Kraft getreten \u2013 im Konsens von CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcnen. Jetzt reklamiert niemand mehr die Urheberschaft, alle f\u00fchlen sich durch Karlsruhe best\u00e4tigt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat das Gericht einen Mangel offengelegt: Deutschland hat zwar ambitionierte und immer ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz beschlossen, deren Verbindlichkeit freilich zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst. Bei den Wegen vertraut die Politik dagegen bisher auf einen Mix aus dem Prinzip Hoffnung, dass Signale mit \u00d6kosteuern und einem politisch festgelegten CO2-Tonnenpreis schon zu Verhaltens\u00e4nderungen f\u00fchren, Subventionen, Quoten und harten Verboten wie beim Verbrennungsmotor, dessen Ende durch die CO2-Flottenziele der EU de facto beschlossene Sache ist. Man k\u00f6nnte sagen, dass wir uns irgendwie planwirtschaftlich verkantet und mit Detailsteuerung verzettelt haben. Das Urteil und die Reaktion darauf hat gezeigt, dass mit diesem Status quo eigentlich niemand mehr in Deutschland zufrieden ist. Denken wir neu und vom Ergebnis her!<\/p>\n

Der Richterspruch ist ein Appell f\u00fcr klare Ziele und mehr Berechenbarkeit. Er ist der Anlass, f\u00fcr einen n\u00fcchternen Blick auf die Lage. Und er ist die Chance f\u00fcr einen grundlegenden Neustart in der Klimapolitik.<\/p>\n

Die Verfassungsrichter mahnen mehr Verbindlichkeit bei den klimapolitischen Zielen an. Dem ist zuzustimmen. Es mag manche Kritik am europ\u00e4ischen CO2-Emissionshandel gegeben haben, eines indessen ist sicher: Die mit ihm programmierten Minderungsziele werden erreicht. Davon kann man lernen.<\/p>\n

Deutschland ben\u00f6tigt ein klares CO2-Limit bis zum Jahr 2050. Wir fordern bereits seit Jahren diese h\u00e4rteste, weil unhintergehbare Entscheidung f\u00fcr den Klimaschutz. Mit ihm werden die bis dahin noch verantwortbaren Emissionen errechnet, die Emissionsrechte werden aber f\u00fcr alle Sektoren handelbar gestaltet. Das l\u00f6st mit gewaltigem Entscheidungsdruck den Suchprozess der Marktwirtschaft aus \u2013 denn alle wollen Kosten sparen und zu den Gewinnern erfolgreicher Technologien z\u00e4hlen. Die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 k\u00f6nnen so durch Innovation beherrschbar gehalten werden, auch wenn sie zun\u00e4chst voraussichtlich zu einem h\u00f6heren Kostendruck f\u00fchren. Insbesondere ist aber sichergestellt, dass mit diesem Modell die Klimaziele sicher erreicht werden. Soziale H\u00e4rten wird man freilich ausgleichen m\u00fcssen, aber eben dem Marktprozess nachgelagert.<\/p>\n

Basis der Festlegung des CO2-Limits sind die Pariser Klimaziele in Abstimmung mit den gerade versch\u00e4rften Minderungszielen der Europ\u00e4ischen Union. Mehr CO2 k\u00f6nnen wir nicht aussto\u00dfen. \u00dcbrigens, wenn auf die europ\u00e4ische Einbettung der deutschen Klimaziele verzichtet w\u00fcrde, wie es manche nun im Wahlkampf tun, werden wir keine globale Wirkung erzielen, sondern nur zum Beispiel die polnischen Minderungsziele durch deutsche \u00dcbererf\u00fcllung reduzieren.<\/p>\n

Die Herausforderung besteht darin, CO2 innerhalb des gesetzten Limits an der jeweils g\u00fcnstigsten Stelle einzusparen. Wie finden wir das als Gesellschaft heraus? Politikerinnen und Politiker verf\u00fcgen hier nicht \u00fcber besseres Wissen als Ingenieure oder Naturwissenschaftlerinnen. Im Gegenteil. Sie kennen nicht jede neue technologische Entwicklung, sie neigen zu Symbolpolitik und Aktionismus. Bestes Beispiel: Politiker von CDU, CSU und Gr\u00fcnen fordern ein Verbot des Verbrennungsmotors, obwohl dieser schon jetzt klimaneutral mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden kann. Freilich, diese E-Fuels sind momentan noch nicht wirtschaftlich. Aber wie schreiben die Verfassungsrichter zu Recht? Eine \u201ezu fr\u00fche Festlegung der Entwicklungspfade\u201c k\u00f6nne \u201eEntwicklungspotenzial verschenken\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr uns sollte wichtig sein, dass m\u00f6glichst schnell Treibhausgase eingespart werden. Wo dies genau geschieht, ist f\u00fcr den Klimaschutz egal. Wirtschaftliche Strukturbr\u00fcche und \u00fcberm\u00e4\u00dfige soziale Belastungen m\u00fcssen wir allerdings nach M\u00f6glichkeit vermeiden. Unsere wirtschaftliche Kraft sollte durch die Klimapolitik gest\u00e4rkt werden, nicht geschw\u00e4cht. Wir m\u00fcssen deshalb weg von einer Politik, die in der Klimapolitik alles besser wei\u00df. Nicht am gr\u00fcnen Tisch darf sich also entscheiden, welche Technologien uns in die Zukunft f\u00fchren. Stattdessen brauchen wir mehr Ideenwettbewerb, Technologieoffenheit und Erfindergeist. Echte Technologieoffenheit hei\u00dft auch: Wir m\u00fcssen gro\u00df denken \u2013 an Offshore-Windparks zum Beispiel oder einen gro\u00dfen Wasserstoffverbund mit den L\u00e4ndern des Mittelmeerraums. Wir d\u00fcrfen uns der Speicherung von Kohlendioxid nicht verschlie\u00dfen, ob im Wald oder Humusboden oder mittels Einlagerung von CO2 durch neue technische Verfahren (CCS).<\/p>\n

Unsere Marktwirtschaft hat schon oft bewiesen, dass sie mit knappen Ressourcen besser umgehen kann als staatliche Planung. Die zentral organisierte Impfkampagne hat dies wieder offenbart. Unser CO2-Budget m\u00fcssen wir \u00fcber einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen. Der CO2-Zertifikatehandel ist ein erprobtes Instrument daf\u00fcr. Jeder, der CO2 emittiert, muss nach diesem Modell Zertifikate kaufen. Er kann sie auch wieder verkaufen. In einem solchen System sinkt j\u00e4hrlich die Menge der Zertifikate, entsprechend der Pariser Ziele. Dadurch steigt der Preis. Die Unternehmen haben also ein eigenes Interesse daran, Kohlendioxid zu sparen. Wir w\u00fcrden damit im Markt einen starken Anreiz schaffen, CO2 m\u00f6glichst effizient und kostensparend zu vermeiden.<\/p>\n

Wenn die Schonung der Ressourcen wirtschaftliches Eigeninteresse ist, suchen die Menschen die besten Wege. Es kann dabei kein Selbstzweck sein, alles wahllos teurer zu machen \u2013 die Bepreisung von CO2 muss neue Ideen wirtschaftlich machen und einen Anreiz f\u00fcr Innovationen setzen. Wer die Menschen nur bestrafen will und keine technologischen Alternativen erm\u00f6glicht, der wird die Akzeptanz in der Klimapolitik schnell verlieren.<\/p>\n

Das Urteil aus Karlsruhe zeigt: Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Strategie beim Klimaschutz. Deshalb warne ich vor einem Schnellschuss bei der \u00dcberarbeitung des Gesetzes. Stimmen aus der gr\u00fcnen Partei haben schon jetzt angek\u00fcndigt, dass alles, was jetzt beschlossen w\u00fcrde, nach der Bundestagswahl von einer neuen Koalition potentiell wieder aufgeschn\u00fcrt werden wird. Wir brauchen ein Konzept bis 2050, das auch Regierungswechsel \u00fcberdauert. Wir sollten stattdessen einen nationalen Klimakonsens anstreben, an dem alle Parteien des demokratischen Zentrums beteiligt sind. Klimapolitik w\u00fcrde damit f\u00fcr die Menschen und die Wirtschaft berechenbarer werden. Au\u00dferdem w\u00e4re sie dem tagespolitischen Wetterwechsel entzogen.<\/p>\n

Das Urteil aus Karlsruhe verlangt nicht mehr Verbote, mehr Steuern, mehr Subventionen. Im Gegenteil: Es betont die Notwendigkeit, dass auch Klimapolitik dem Ziel dienen muss, Freiheit zu wahren. F\u00fcr freiheitliche Zwecke aber k\u00f6nnen wir nur freiheitliche Mittel einsetzen. Staatliche Mittel, die eine Lenkung des individuellen Verhaltens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger herbeif\u00fchren wollen, geh\u00f6ren nicht dazu. Stattdessen m\u00fcssen wir Wege suchen, um pers\u00f6nliche Freiheitsrechte und Klimaschutz m\u00f6glichst gut auszubalancieren. Denn wer zur Rettung des Klimas bereit ist, die Kraft der Freiheit zu beschr\u00e4nken, wird am Ende beides verlieren: Den Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung und unsere freiheitliche Lebensweise.<\/p>\n<\/div>\n

Quelle:<\/h3>\n

Pressesprecher der FDP-Fraktion<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a009.05.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a012:30 Uhr<\/p>\n

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