{"id":12802,"date":"2023-08-12T10:42:39","date_gmt":"2023-08-12T08:42:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12802"},"modified":"2023-08-12T10:42:39","modified_gmt":"2023-08-12T08:42:39","slug":"buschmann-interview-wir-muessen-unsere-grundrechte-wahren-und-die-ermittlungsbehoerden-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/08\/12\/buschmann-interview-wir-muessen-unsere-grundrechte-wahren-und-die-ermittlungsbehoerden-staerken\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Wir m\u00fcssen unsere Grundrechte wahren und die Ermittlungsbeh\u00f6rden st\u00e4rken."},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der Mediengruppe Bayern das folgende Interview. Die Fragen stellte Mareike K\u00fcrschner.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Herr Buschmann, Sie sind auch als Musikproduzent aktiv. Konnten Sie Ihrem Hobby im Urlaub nachgehen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Im Urlaub waren wir viel unterwegs, aber ein bisschen Musik konnte ich trotzdem machen. Ab und zu komme ich auch am Wochenende dazu. Dann setze ich mich an die Klaviatur und probiere ein paar Ideen aus, um abzuschalten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Bald soll der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz kommen. K\u00f6nnen Sie die teils heftige Diskussion darum nachvollziehen?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Die\u00a0geschlechtliche Identit\u00e4t ist Teil der eigenen Pers\u00f6nlichkeit und vom Grundgesetz gesch\u00fctzt. Bei wenigen Menschen stimmt sie nicht mit dem Geschlechtseintrag im Pass \u00fcberein. Um diese Menschen geht es uns. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt: Das bestehende Transsexuellengesetz verletzt die betroffenen Menschen in ihren Rechten. Das Selbstbestimmungsgesetz soll diesen unw\u00fcrdigen Zustand beenden. Menschen sollen in \u00dcbereinstimmung mit ihrer geschlechtlichen Identit\u00e4t leben k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich stellen wir sicher, dass das Gesetz nicht von Personen missbraucht wird, f\u00fcr die es gar nicht gedacht ist: von Menschen, denen es gar nicht um die Achtung ihrer geschlechtlichen Identit\u00e4t geht, sondern die sich zum Beispiel einer Fahndung entziehen wollen. Solche Vorkehrungen sind notwendig, damit das Gesetz die Chance auf breite Akzeptanz hat. Ich halte die Sorgen vor dem Gesetz f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Aber es ist wichtig, ihnen sachlich zu begegnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>B\u00fcrgern st\u00f6\u00dft oft der Geburtseintrag im Ausweis auf, der bei vielen der Ort des Kreiskrankenhauses ist, aber nicht der Heimatort. Wenn Name und Geschlecht ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, warum nicht auch der Geburtsort im Pass?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Der\u00a0Eintrag des Geburtsorts im Ausweis dient der zweifelsfreien Identit\u00e4tsfeststellung. Ich kann es zwar verstehen, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gerne ihren Heimatort im Ausweis stehen h\u00e4tten. Allerdings ist es ja nicht mit der \u00c4nderung der Eintragung auf dem Personalausweis getan, sondern der Geburtsort m\u00fcsste dann auch in diversen Registern ge\u00e4ndert werden. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es schon gewichtige Gr\u00fcnde. Die sehe ich beim Geburtsort \u2013 anders als beim Geschlecht\u00a0\u2013 nicht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie stehen Sie zum Gendern?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Was die Gesetzessprache anbelangt, so ist meine Haltung klar. Das Handbuch der Rechtsf\u00f6rmlichkeit, eine Art Leitfaden f\u00fcr die Erstellung von Gesetzen, geht f\u00fcr Gesetzestexte vom generischen Maskulinum aus. Das soll auch so bleiben. Denn in der Gesetzessprache sind Klarheit und Verst\u00e4ndlichkeit besonders wichtig. Ich finde es wichtig, dass man sich pers\u00f6nlich um eine Sprache bem\u00fcht, die nicht verletzend oder diskriminierend ist. Gendern f\u00fchrt oftmals zu einer komplizierten Sprache, die schwerer verst\u00e4ndlich ist. Aber im gesellschaftlichen Raum soll das jeder so betreiben, wie er oder sie es f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Auch wenn manch ein Politiker aus Bayern anderes behauptet: Es gibt keinen Gender-Zwang\u00a0\u2013 und er wird nie kommen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie planen, eine Verantwortungsgemeinschaft einzuf\u00fchren. Wann sollen die Eckpunkte kommen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Die Verantwortungsgemeinschaft soll Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung f\u00fcreinander \u00fcbernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben. Sie ist ein innovatives Projekt, das Antworten auf eine ver\u00e4nderte Gesellschaft gibt. \u00dcbernahme von Verantwortung gibt es heute auch jenseits von Familie und romantischen Partnerschaften. Denken Sie an \u00e4ltere Menschen, die ihre Lebenspartner verloren haben \u2013 und sich nun mit Freunden in der gleichen Lebenssituation zusammentun. Oder an junge Menschen, die in Wohnprojekten zusammenleben. Wir wollen Menschen die M\u00f6glichkeit geben, diese Beziehungen auf eine planbare und verl\u00e4ssliche Grundlage zu stellen. Bald nach der Sommerpause werden wir dazu ein Eckpunktepapier vorlegen, sodass wir im n\u00e4chsten Jahr den Gesetzentwurf ins Parlament bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>\u00c4ltere\u00a0Nachbarn k\u00f6nnten so eine Gemeinschaft eingehen. Wie aber sch\u00fctzen Sie vor Missbrauch?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Solche Alten-WGs gibt es ja heute schon. Doch was passiert, wenn einer von ihnen ins Krankenhaus muss und der andere Auskunft \u00fcber den Zustand haben m\u00f6chte? Oder was f\u00fcr Rechte haben die Beteiligten in Bezug auf eine gemeinsame Mietwohnung? Solche Fragen sind bislang auf die klassischen Familienbeziehungen zugeschnitten. Das Recht behandelt Menschen in diesen Konstellationen bislang wie Fremde. Das muss sich \u00e4ndern, wenn die Beteiligten sich das w\u00fcnschen. Wir dr\u00e4ngen das niemandem auf. Alles bleibt freiwillig. Und da die Verantwortungsgemeinschaft keine steuerlichen Anreize gew\u00e4hrt, wird es auch keinen Missbrauch geben. Wir wollen das Recht auf die H\u00f6he der Zeit bringen, damit es den Menschen den Alltag leichter macht.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wie gehen Sie mit der Notwendigkeit schnellerer Genehmigungen f\u00fcr Infrastrukturprojekte um?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir m\u00fcssen unser Land dringend modernisieren, um die Voraussetzungen f\u00fcr Wohlstand und Wachstum in der Zukunft zu schaffen. Die Beschleunigung von gro\u00dfen Infrastrukturprojekten ist dabei ein Schl\u00fcsselthema. Wir haben bereits immense Fortschritte erzielt, insbesondere bei Projekten im Energiebereich, wie dem LNG-Gesetz, das Planungs- und Bauprozesse beschleunigt hat. Wir haben auch die Verwaltungsgerichtsordnung ge\u00e4ndert, damit wir schneller Rechtssicherheit bekommen und gro\u00dfe Infrastrukturprojekte nicht durch langwierige Verfahren aufgehalten werden. Ein zus\u00e4tzlicher Planungssenat beim Bundesverwaltungsgericht sorgt au\u00dferdem daf\u00fcr, dass genug Personal und Ausstattung vorhanden ist, um eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Verfahren z\u00fcgig bearbeiten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr Bayern als Industriestandort ist Tempo beim Ausbau der Infrastruktur \u00fcbrigens besonders wichtig, da hier jahrelang der Ausbau von Stromtrassen verz\u00f6gert wurde. Wir fahren das Tempo insgesamt deutlich hoch!<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Streit\u00a0gibt es auch um die Vorratsdatenspeicherung \u2013 etwa mit Blick auf die Verfolgung P\u00e4dophiler im Internet. Sie wollen Daten erst bei Anfangsverdacht speichern. Geht Datenschutz vor Kinderschutz?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Die Vorratsdatenspeicherung wird oft f\u00e4lschlicherweise als eine Art Wunderwaffe dargestellt. Hohe Aufkl\u00e4rungsquoten, die wir alle ja wollen, sind auch ohne sie m\u00f6glich. Ein Problem der Vorratsdatenspeicherung ist ja: Sie wurde immer wieder von Gerichten gestoppt, weil sie gegen Grundrechte verst\u00f6\u00dft. Das ewige Herumprobieren ging zu Lasten der Strafverfolgung, weil die Beh\u00f6rden die Vorratsdatenspeicherung gar nicht anwenden durften. Mir ist wichtig, dass wir endlich die Ermittlungsm\u00f6glichkeiten verbessern \u2013 in rechtssicherer Weise, im Rahmen des Grundgesetzes und des europ\u00e4ischen Rechts. Mein Gesetzentwurf f\u00fcr unser alternatives Modell Quick Freeze liegt vor. Doch obwohl wir damit die rechtliche Situation der Ermittlerinnen und Ermittler augenblicklich verbessern k\u00f6nnten, wird er vom Bundesinnenministerium blockiert \u2013 das ist schon einigerma\u00dfen kurios. Mir w\u00e4re es lieber, wir w\u00fcrden heute als morgen endlich eine L\u00f6sung finden, die unsere Grundrechte wahrt und die Ermittlungsbeh\u00f6rden st\u00e4rkt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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