{"id":12842,"date":"2023-08-15T11:36:12","date_gmt":"2023-08-15T09:36:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12842"},"modified":"2023-08-15T11:36:12","modified_gmt":"2023-08-15T09:36:12","slug":"lindner-interview-die-ukraine-kann-sich-auf-uns-verlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/08\/15\/lindner-interview-die-ukraine-kann-sich-auf-uns-verlassen\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201etagesschau.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Vassili Golod.<\/p>\n

Frage<\/strong>: Herr Lindner, warum ist es Ihnen wichtig, gerade jetzt, 18 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges, pers\u00f6nlich in Kiew zu sein?<\/p>\n

Lindner<\/strong>: Es hat jetzt einige Monate keinen Besuch Deutschlands oder deutscher hochrangiger Regierungsvertreter hier in Kiew gegeben. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, nochmal durch einen Besuch politisch zu unterstreichen, dass wir unver\u00e4ndert an der Seite der Ukraine stehen. Hier werden auch unsere Werte verteidigt. Hier geht es um die Friedens- und Freiheitsordnung Europas insgesamt. Und deshalb darf man weiter auf uns z\u00e4hlen.\u00a0Zum anderen haben wir eine konkrete Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet mit dem Finanzministerium der Ukraine, weil wir nicht nur mit Geld und milit\u00e4risch helfen wollen, sondern auch mit Know-how und unseren Erfahrungen, damit es eine gute wirtschaftliche Entwicklung gibt.<\/p>\n

Frage<\/strong>:\u00a0Deutschland leistet nach den USA die zweitgr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Sie haben heute viele Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, unter anderem mit Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Sie haben sicherlich auch Nachfragen bekommen in Richtung \u201eTaurus\u201c, weitreichende Raketen, Marschflugk\u00f6rper. Wie ist Ihre pers\u00f6nliche Haltung zu dieser Frage? Sollte Deutschland \u201eTaurus\u201c liefern an die Ukraine?<\/p>\n

Lindner<\/strong>:\u00a0Ich verstehe Ihre Frage. Tats\u00e4chlich hatten die Gespr\u00e4che aber einen anderen Charakter. In den Gespr\u00e4chen ging es zun\u00e4chst und \u00fcberwiegend darum zu w\u00fcrdigen, was Deutschland bereits getan hat und tut. Insbesondere unsere Luftverteidigungssysteme wurden mir gezeigt und erl\u00e4utert, welch gro\u00dfe Bedeutung sie f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung haben. Mit ganz weitem Abstand wurde dann die Frage zus\u00e4tzlicher milit\u00e4rischer Mittel angesprochen, etwa der Marschflugk\u00f6rper \u201eTaurus\u201c. Hier haben wir etablierte Verfahren. Deutschland ber\u00e4t das insbesondere im Kreis der Verb\u00fcndeten, ber\u00fccksichtigt seine eigenen M\u00f6glichkeiten zur Landesverteidigung – und was dann m\u00f6glich ist und uns nicht zur Kriegspartei werden l\u00e4sst, das stellen wir zur Verf\u00fcgung. Ich habe Sympathie f\u00fcr eine weitere Unterst\u00fctzung, aber wir werden das im Rahmen der bestehenden Verfahren entscheiden. Allerdings gehe ich davon aus: wesentlich schneller und kurzfristiger als bei vergangenen Projekten dieser Art.<\/p>\n

Frage<\/strong>:\u00a0Aber Sie sagen, das h\u00f6re ich heraus: Deutschland sollte \u201eTaurus\u201c liefern.<\/p>\n

Lindner<\/strong>:\u00a0Wir haben etablierte Verfahren und meine Ausgangsposition ist Sympathie. Aber im Verfahren muss mit den Verb\u00fcndeten und mit den milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten gekl\u00e4rt werden, was geht und was gemeinsam verfolgt wird. Und danach kann aus der Offenheit und Sympathie eine konkrete Position werden.<\/p>\n

Frage<\/strong>:\u00a0Russland zerst\u00f6rt ukrainische St\u00e4dte. Diese Zerst\u00f6rung geht weiter. Das haben wir jetzt in Odessa gesehen. Was kann Deutschland beim Thema Wiederaufbau leisten? Wie kann Deutschland da konkret unterst\u00fctzen? Wie k\u00f6nnen Sie als Finanzminister da unterst\u00fctzen? Das war ja auch eines der Themen.<\/p>\n

Lindner<\/strong>:\u00a0Ein Beitrag ist, dass wir die Ukraine unterst\u00fctzen beim Aufbau guter Verwaltungsstrukturen, der Bek\u00e4mpfung der Korruption, der Privatisierung der sehr vielen Staatsunternehmen, die es aus historischen Gr\u00fcnden hier noch gibt, also bei der St\u00e4rkung der marktwirtschaftlichen Strukturen. Der Wiederaufbau wird n\u00e4mlich nicht gelingen nur mit dem Geld \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzer, also etwa der westlichen Staatengemeinschaft. Sondern er kann nur gelingen, wenn private ausl\u00e4ndische Investitionen in die Ukraine flie\u00dfen und wenn die vorhandenen eigenen Ressourcen genutzt werden – neben der Offenheit, auch wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Als Staaten wollen wir die Grundlagen durch Strukturreformen st\u00e4rken, auf deren Fundament dann neue wirtschaftliche Erfolge gelingen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage<\/strong>:\u00a0Wiederaufbau mitten im Krieg – wie kann es denn \u00fcberhaupt gelingen, dass die Ukraine die milit\u00e4rischen Ziele sehr schnell erreichen kann? Auch weil milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung ja tr\u00f6pfchenweise kommt und nicht en masse.<\/p>\n

Lindner<\/strong>:\u00a0Wir machen sehr viel milit\u00e4risch, aber ich will jetzt auf den Aspekt nicht im Einzelnen nochmal eingehen. Wiederaufbau ist nat\u00fcrlich vor allen Dingen eine Aufgabe f\u00fcr die Zeit nach dem Ende des Krieges. Jetzt geht es darum, schnell dort zu ert\u00fcchtigen, wo kritische Infrastrukturen zerst\u00f6rt worden sind. Da kann man nicht warten. Das muss sofort erfolgen. Aber der gro\u00dfe Impuls f\u00fcr den wirtschaftlichen Fortschritt in der Ukraine, den Wiederanschluss an eine prosperierende Perspektive, das ist f\u00fcr den Zeitpunkt nach dem Krieg wahrscheinlicher. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, eben durch Strukturreformen in der Verwaltung und Bek\u00e4mpfung der Korruption. Es braucht international koordinierte Plattformen, wo die Geber sind, und gute Kontakte in den privaten Sektor im Ausland, wo Investitionen in die Ukraine flie\u00dfen sollen. Man kann jetzt das Fundament daf\u00fcr schaffen, aber die eigentliche Aufgabe, die wird fraglos erst dann angegangen werden k\u00f6nnen, wenn wieder Frieden ist.<\/p>\n

Frage<\/strong>:\u00a0Was ist Ihre Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer als Finanzminister, als Parteichef der FDP?<\/p>\n

Lindner<\/strong>: Ihr k\u00f6nnt euch auf uns verlassen.<\/p>\n

Frage<\/strong>:\u00a0Und was nehmen Sie mit an Eindr\u00fccken aus Kiew f\u00fcr Ihre konkrete politische Arbeit in Berlin?<\/p>\n

Lindner<\/strong>:\u00a0Ich habe ja einen sehr engen Austausch mit meinem Pendant, dem Finanzminister, den Premierminister habe ich verschiedentlich schon getroffen. Insofern sind wir fachlich in sehr engem Austausch. Aber ich nehme vor allen Dingen f\u00fcr mein Gef\u00fchl etwas mit. Wenn man hier in Kiew durch die Stra\u00dfen f\u00e4hrt und die Menschen sieht, das ist ein Alltag, der hier stattfindet mit Stra\u00dfencaf\u00e9s, und man hat das Gef\u00fchl, es k\u00f6nnte jede andere europ\u00e4ische Metropole sein. Hier herrscht aber Krieg. Das ist eine doppelte Botschaft. Dieser Alltag hier ist eine Illusion, weil es eben keinen Alltag geben kann, wenn Krieg herrscht. Aber umgekehrt ist das auch eine Botschaft an uns. Nur weil wir einen liberalen Lebensstil leben und uns auch in solchen St\u00e4dten bewegen, bedeutet das nicht, dass nicht wir morgen die N\u00e4chsten sein k\u00f6nnten, die Opfer von Aggression werden. Deshalb sind Wehrhaftigkeit, Verteidigungsbereitschaft und Solidarit\u00e4t unverzichtbar, um in Freiheit zu leben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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